Darf ich als selbständiger, angemeldet in Deutschland, 20.000 Cola Dosen aus Holland ( ohne Pfand)kaufen und in Deutschland als Werbegeschenk verteilen?
2 Antworten
Nicht, wenn du sie nicht nachträglich mit entsprechenden DPG-Pfandaufklebern beklebst.
Im § 9 Abs. 1 heißt es wie folgt:
"Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. (...) Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Vertreiber haben Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die nach Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen und sich an einem bundesweit tätigen Pfandsystem zu beteiligen, das Systemteilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. Das Pfand ist bei Rücknahme der Verpackungen zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht erstattet werden. (...)"
Das bedeutet: Du bist der "Vertreiber" und es findet eine "Abgabe" an den "Endverbraucher" statt. Ob du sie dabei verkaufst, verschenkst oder hinterher wirfst spielt dabei keine Rolle.
Das Problem bei dir ist leider, dass du eine solch große Menge brauchst. Ansonsten hätte ich dir geraten zu warten bis die Dosen bei uns mal wieder irgendwo in Aktion sind (z.B. 3 Stück für 99 Cent). Das ist dann sogar mit Pfand noch billiger als Dosen aus dem Ausland. Und deine Kunden freuen sich sicher gleich noch ein bisschen mehr wenn sie später auch noch Geld für die Dosen bekommen.
Oder schau mal hier, zwar MHD 09/15 aber Top Preis:
http://m.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/restposten-cola-cola-0-25-l-24-dosen/355947813-248-1086
Noch ein Angebot:
Gerne.
Nein, darfst Du nicht.
9. Wie wird mit importierten Getränken verfahren?
Die importierten Einweg-Getränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht ebenso wie die inDeutschland abgefüllten Getränkeverpackungen. Das heißt, die Vertreiber müssen sie auch bepfanden, zurücknehmen und verwerten.
Vielen Dank für deine Information