Darf ich als Besucher kurzfristig vor einem Mietshaus parkenß
Eine ältere Dame um die ich mich regelmäßig kümmere, Fahrten zum Arzt, kleine Reperaturen in der Wohnung u.ä., wohnt in einem Mietshaus mit 8 Parteien. Vor dem Haus befinden sich 10 Parkplätze die nicht beschriftet sind, d.h. da steht kein Hinweis Privatgrund oder das einer zu einer bestimmten Wohnung gehört. Wenn ich dort kurz auf einem Parkplatz stehe um die Dame abzuholen, mault mich jedesmal der Hausmeister der dort eine Wohnung gekauft hat an " Das ist unser Privatpakplatz" und ich soll sofort wegfahren oder er parkt mich ein. Wie sieht die rechtiliche Lage aus? Einmal stand ich nicht auf einem Parkplatz sondern vor dem Haus ca 4m hinter seinem Auto ohne den Zugang zum Haus zu behindern. auch da wurde ich verwiesen. Darf ich dort kurzfristig stehen?
4 Antworten
Wenn der Platz nicht als "Privatfläche" beschildert ist und wenn dort keine anderen Verbote für Parken oder Halten bestehen, kann dort jeder parken, auch wenn es den Anwohnern nicht passt. Wenn Du sichergehen willst, frag mal bei der Verkehrsbehörde der Stadt nach (wo die "Politessen" herkommen.) Die sollten Dir genaue Auskunft geben können.
Wirst Du eingeparkt, ruf die Polizei. Das Ganze stellt eine Nötigung dar, selbst wenn es ein Privatparkplatz wäre. Und das wäre dann ein Fall fürs gericht, während das Falschparken nur ein paar Euro kosten würde. Im Zweifelsfall (wenn's dringend ist: Deine "ältere Dame" musste "dringend" zum Arzt ;-) ) könntest Du den Zuparker sogar auf seine Kosten abschleppen lassen.
In diesem Fall würde ich empfehlen, mit dem Hausmeister zu sprechen. Er muss doch Verständnis dafür haben, dass man sich um die alte Dame kümmern muss. Wenn er dich einparkt würde ich zur Polizei gehen. Dann wäre sehr schnell geklärt, ob er das Parken vor dem Haus verbieten kann. Meiner Meinung nach kann er es nämlich nicht. Und er darf auch nicht einfach zuparken. Dann hat er den schwarzen Peter. Aber ein freundliches Gespräch ist vielleicht doch als erstes angebracht.
Meine Laien-Meinung, denn ich bin kein Rechtsverdreher:
Wenn da nichts steht, also auch vor der Einfahrt nichts von Privatweg oder so und die Parkplätze nicht mit Schildern versehen sind oder ein StvO-Schild das verbietet, dann kann doch dort jeder stehen.
Ich würde dem Hausmeister mal sagen, wenn er wieder mault, du lässt ihn abschleppen, wenn er dich erneut mit seinem Wagen einparkt. Mal sehen, was dann kommt. Notfalls würde ich es sogar drauf ankommen lassen.
mach ein Foto und lass dich vom Kontaksbereichsbeamten beraten
das würde ich mal durchziehen mit dem Einparken - gibt eine Anzeige!
außerdem darfst du als Beuscher der Dame dort selbstverständlich stehen