Darf eine Privatstraße von Kunden eines ansässigen Freiberuflers genutzt werden?

3 Antworten

Da solltest du dich beim Amt erkundigen, was Sache ist. Wenn da ein Psychiater eine Praxis hat, so geht der davon aus, dass seine Kunden auch bis zu seinem Anwesen fahren dürfen. Wenn die Patienten da grössere Wege zurücklegen müssen, werden die sich wohl einen anderen Psychiater suchen. Das wiederum dürfte dem Psychiater Mindereinnahmen bescheren, über die er sich mit Sicherheit beschweren wird, wenn keiner mehr bis vor sein Haus fahren darf. Vorallem bei Regen, Schnee oder Glatteis.

Als Privatstrasse kenne ich das nur so, dass eine Strasse zu einem alleinstehenden Haus führt, zu dem eben nur die Bewohner fahren oder Besucher. Die Strasse für den öffentlichen Verkehr eben nicht zugelassen ist.

Erkundigt euch beim zuständigen Amt , ich denke das Bauamt wird wohl keine rechtsverbindliche Antwort geben können , daher eine Rechtsauskunft bei "HAUS und GRUND" , ****deren Justiziare sind bei solchen Fragen bibelfest.

Steht das Zusatzschild Anlieger frei, darf jeder Besuch reinfahren, auch Gewerblicher.

Nein, kein Zusatzschild in dieser Hinsicht. Es ist ein Mast aufgestellt mit einem grünen Straßenschild auf welchem der Straßenname und die Hausnummern der Häuser stehen.Andere Anwohner und ich fühlen uns von dem ständigen Kundenwechsel welcher per Auto erfolgt belästigt. Auf Grund des Zusatzes im Kaufvertrag, die Straße darf nicht gewerblich genutzt werden,fühlen wir uns getäuscht. Wir gingen von einer ruhigen Sackgasse aus die uns auch so beim Grundstückskauf beworben wurde. Es handelt sich um ein neu erschlossenes Baugebiet mit neuer Straße die von einer bestehenden Öffentlichen abgeht. Patienten können ohne Problem das Auto an dieser öffentlichen Straße abstellen und die ca. 60m bis zum besagten Grundstück per Fuß gehen. Es handelt sich hier um einen Psychiater der in der Regel keine gehbehinderten Kunden hat. Hintergrund sind 5 Kleinkinder (der einzelnen Anwohnern) die auf der Straße spielen und des öffteren durch unachtsame Patienten erschreckt werden. Die Straße ist nicht gut einsehbar beim Einfahren und auch nicht sehr breit.

@MeineFrageAn

Es käme jetzt vielleicht darauf an, ob der Freiberufler wirklich ein Freiberufler ist oder hier ein Gewerbetreibender umgangsprachlich als Freiberufler bezeichnet wird. Denn Freiberufler haben einen Sonderstatus und sind keine Gewerbetreibende. Ein Freiberufler in diesem Sinn ist nur ein Arzt, ein Rechtsanwalt, ein Notar und ein Gutachter. Möglicherweise ist das entscheidend.

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