Darf ein Vermieter den "ganz frisch" unterschriebenen Mietvertrag widerrufen,wegen Kautionverspätung

5 Antworten

Die Nichtzahlung einer Kaution ist selbstredend ein Kündigungsgrund. sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung. Diese muss er dann jedoch aussprechen und auch durchsetzen, gegebenenfalls vor Gericht.

Die um 2 Tage verspätete Zahlung ist mitnichten ein solcher Grund. Auch kann ein Mietvertrag nur gekündigt werden und nicht zurückgenommen, storniert oder ähnliches.

Dagegen rechtfertigt nach Ansicht des AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. September 2001, Az: 716 C 187/01 ein Rückstand bei der Zahlung der Kaution dagegen keine fristlose Kündigung. Diese Ansicht dürfte zutreffend sein, denn die Nichzahlung der Kaution ist in § 543 Nr.3 BGB nicht als Kündigungsgrund benannt.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_neu.htm

@ProfDrHouse

Die Kaution wurde gezahlt, deshalb ist dieser Kommentar so an der Frage vorbei.

Nach dem Mietrecht (§ 551 Abs 2 BGB) hat der Mieter das Recht, die Kaution - sofern er Bargeld leisten muss - in drei monatlichen Raten ab Beginn des Mietverhältnisses zu erbringen. Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Enthält der Mietvertrag keine Regelungen über die Fälligkeit der Kaution, so ist dieses Teilzahlungsrecht des Mieters mithin weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Die Fälligkeit beurteilt sich daher nach der gesetzlichen Regelung. Das heißt: Die erste Rate ist mit Beginn des Mietverhältnisses, die beiden Folgeraten sind jeweils einen Monat später fällig.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_neu.htm

Darf ein Vermieter den "ganz frisch" unterschriebenen Mietvertrag widerrufen,wegen Kautionverspätung

Nein.

Es kann jedoch dazu führen, dass er fristgerecht kündigen kann indem er sich auf

§ 573 Abstz 2Nr.1 beruft:

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters.

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,

  1. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder

  2. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Grundsätzlich ist die Frage mit NEIN zu beantworten. Die zweitägige Verspätung ist kein Kündigungsgrund, einen  Widerruf kennt das deutsche Mietrecht auch nicht. Das ist Willkür bzw. verbotene Eigenmacht. Auch ist zu beachten, dass der Mieter die Kaution in drei Raten zahlen darf und nicht im Ganzen zum Mietbeginn. Alles was dem entgegenstehend vereinbart ist, ist unwirksam.

Wenn eine Terminstellung, die vereinbart wurde zur Zahlung der Kaution, vom Mieter nicht gehalten wird (ohne Verständigunbg zuvor zu einem neuen Termin), kann der Mieter nicht mehr darauf vertrauen, daß ihm die Wohnung weiter vom Vermieter vorgehalten wird. Denn dieser Mieter würde sich schließlich auch dem Vermieter gegenüber nicht in der Haftung sehen, würde er gänzlich verzichten und dem Vermieter damit ein Vermietungsausfall entstünde.

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