Darf ein Staat ohne Kriegserklärung einen Angriff auf einen anderen starten?

5 Antworten

Was heißt rechtmäßig denn im konkreten Falle? Solange es keine übergeordnete Instanz gibt, die allgemeingültige Regeln, bzw Gesetze auch überwacht und bei Verstößen Strafen aussprechen kann, die dann auch umgesetzt werden, gibt es kein Rechtsabkommen. Japan und die USA waren zu diesem Zeitpunkt in keinem rechtsabkommen, also konnte es auch keine Rechtsverstöße geben, die hätten geandet werden können. Nur wenn beide Seiten eines mutmaßlichen rechtsstreits einem gemeinsamen Rechtssystem angehören, lässt sich davon Sprechen, ob etwas rechtmäßig ist, oder nicht.

"Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt"

Wenn erst einmal ein Krieg angefangen hat, ist es egal, ob das "feindliche" Stattsoberhaupt eine Erklärung abgegeben hat

Der Begriff "Kriegserklärung" und/oder wie mit einer solchen zu Verfahren sei, ist und war zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich geregelt. Bestenfalls aus dem Völkergewohnheitsrecht ließe sich bis etwa zum ersten Weltkrieg ableiten, dass Kriegserklärungen üblich waren.

Auch waren Angriffskriege völkerrechtlich in der Vergangenheit durchaus nicht geächtet oder "verboten" sondern vielmehr üblich.

Ein allgemeines Verbot von Angriffskriegen findet sich erstmals 1928 in dem sog. Briand-Kellogg-Pakt. Da dieser sowohl von den USA als auch von Japan unterzeichnet war, war der japanische Angriff auf Pearl Harbour völkerrechtswidrig und wäre dies auch dann gewesen, hätte Japan den USA vor Beginn des Angriffs den Krieg erklärt.

Die Charter der Vereinten Nationen kennt den Begriff "Kriegserklärung" ebenfalls nicht. Nach ihr ist die Anwendung militärischer Gewalt nur in zwei Fällen erlaubt: Zum einen zum Zwecke der Verteidigung und zum anderen dann, wenn die Anwendung von Gewalt durch den Sicherheitsrat ausdrücklich "genehmigt" wurde. In beiden Fällen erfolgen dann üblicherweise keine Kriegserkärungen mehr.

Im Sinne der UN-Charter kann eine Verdeidigung auch durch Verdeidigungsbündnisse erfolgen. Greift also Staat A den Saat B an (ob nun mit oder Kriegserklärung ist egal) und ist Staat C mit B verbündet, so kann und darf (und muss ggf. sogar) C A angreifen, ohne, dass es einer Kriegserklärung bedürfen würde.

Gruß ChrisBen

Es ist überhaupt nicht rechtmäßig, wenn ein Staat den anderen angreift, deshalb habe ich auch damals die Aufregung nicht verstanden, als es um die Enthaltung der Deutschen im Sicherheitsrat wegen Libyen ging.

Kriegserklärungen sind eigentlich eine Entität der späten Neuzeit. (also des 19. und 20 Jh.) Sie waren davor unüblich und sind es heute auch. Sie hatten den Sinn - dass dann im Inneren in den Verfassungen der Industrienationen Sonderregelungen gelten (die es heute in den Verfassungen so nicht mehr gibt - die gibt es auch noch, man spricht dann aber vom Verteidigungsfall.) Zum anderen hatte die KRiegserklärung den Sinn nach außen zu wirken: Das Rote Kreuz hat Sonderrechte und es war ein Signal und VErpflichtung an neutrale Staaten. Sie mussten strikt jeden Akt der Kriegführenden unterbinden - oder sagen wir mal nicht unterstützen, d.h. Soldaten und Schiffe und sonstige Transporte, auch zivile festsetzen.

Das alles macht heute keinen Sinn mehr, weil Krieg völkerrechtlich und z.T in den VErfassungen gebannt ist: Er ist nicht mehr wie früher legitime Option der Staaten. Das klingt absurd, weil es heute mehr Kriege gibt als im späten 19. Jh. und auch viele Staaten des Weltsicherheitsrates aktuell Kriege führen. Aber es ist so, dass man seine Handlungen nicht mit dem frühener Kriegsrecht untermauern darf, wenn der Krieg als Option doch an sich völkerrechtlich gebannt ist.

Eine Analogie - in den skandinavischen Ländern wird über ein Verbot der Prostitution dabattiert - nur: wäre dann? Die Prostitution damit am Ende? Lach hilft das den Prostituierten? Die Praxis beweist das Gegenteil.

Das Resultat: Die USA haben nachdem 2. Weltkrieg nie einem Staat den Krieg erklärt: Das wäre ja auch eine Aufwertung der Taliban (dort wäre es sowieso nicht möglich gewesen) oder des Sadam-Regimes gewesen. Es sind keine Kriege sondern Einsätze. Und das macht auch innenpolitisch einen Sinn, weil die USA ihre Kriege ohne an die wirtschaftliche Substanz zu gehen finanzieren konnten und auch in den 2000er Jahren spekulierten, den wie sie dachten, überschaubaren Einsatz von Resourcen durch strategische Gewinne volkswitschaftlich leicht wieder wettmachen zu können.

Also ja zu deiner Frage: Man darf oder besser kann es!

Bei einer Sache muss ich korrigieren: Kriegserklärungen gab es natürlich immer schon und auch in Mittelalter und frühen NEuzeit - - ich erinnere mich, dass man den alten Fritz für seinen überraschenden Angriff im 7jährigen scholt. Diese hatten aber einen ganz anderen Charakter und Sinn als die moderner Kriegserklärungen der 19. und 20 Jh, .

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