Darf ein Staat den Reisepass für ungültig erklären während man auf Reisen ist?

5 Antworten

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Ja, ein Staat darf den Pass für ungültig erklären. Der Pass oder Ausweis sind Eigentum des Staates und nicht der Person, für die er ausgestellt ist.

Da der Pass auch entsprechend ein Mittel zur Personalienfeststellung bzw. zur -verbringung zur Botschaft/Konsulat ist, kann er auch entsprechend jederzeit entzogen werden, egal wo die Person sich gerade aufhält.

In Deutschland regelt das das Passgesetz, dass entsprechend in den §§ 7 und 8 das genau klärt.

  • § 7 bitte hier nachschlagen: http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html (Text zu lang für ein Einfügen an dieser Stelle als Rohtext)
  • § 8 Passgesetz: "Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden."

In §7 ist z.B. Strafverfolgung genannt. D.h. wenn jemand z.B. mit dem Geld eines schweren Bankraubs in das Ausland absetzt, kann das schon passieren. In dem Fall wirkt das fast wie ein weltweiter Haftbefehl, die Daten gehen an alle Zollbehörden der Länder, und Deine Festsetzung wird dann durch die dortigen Behörden veranlasst. Du wirst dann aber nicht verhaftet, sondern zu nächsten Botschaft bzw. Konsulat verbracht, wo Du dann der deutschen Rechtsprechung angehören würdest.

Ein Passentzug kann natuerlich auch erfolgen, wenn sich der Passinhaber gerade im Ausland befindet.

Passgesetz § 8: "Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden."

§ 7 bitte hier nachschlagen: http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html

Besonders Personen, die sich durch einen Auslandsaufenthalt ihren gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen entziehen wollen, wird recht haeufig der Pass entzogen.

Ja, aber aufgrund internationaler Abkommen und der jeweiligen bilateralen Konsularabkommen muß dann ein "eingeschränkter" Reisepaß oder Reise-Identifikationsdokumente ausgestellt werden, der die Rückreise in das Heimatland gewährleistet und ermöglicht. Der Paßentzug ansich ist keine Ausbürgerung.

@Aristokrat1

Natuerlich ist ein Passentzug keine Ausbueregerung (hat ja auch niemand behauptet) und dieses Instrument wird bei im Ausland Befindlichen auch ueberwiegend dazu eingesetzt, eine Ueberstellung der betreffenden Person an die deutschen Behoerden zu bewirken. Kein gueltiger Pass bedeutet halt meist auch sofortiges Erloeschen der Aufenthaltserlaubnis.

Schurkenstaaten tun sowas, deswegen sind sie ja Schurkenstaaten... ;) aber auch in normalen Staaten ist ein "Paßentzug" möglich, wenn bestimmte Delikte vorliegen. Google mal "Paßentzug", da findest Du die ganze Liste möglicher Gründe.

Dann sind wohl die USA ein Schurkenstaat? Jeder Staat hat seine eigenen Gesetze, nach denen sich seine Bürger zu richten haben. Von diesem Recht Gebrauch zu machen, ist ureigenste Sache eines jeden Landes, auch wenn es dabei um Beschränkungen der persönlichen Freiheit geht. Selbst die Bundesrepublik hat entsprechende juristische Möglichkeiten. Ist sie deshalb ein Schurkenstaat?

@NicolasChamfort

Nach Meinung so mancher Leute in so manchen Foren fallen USA + Deutschland durchaus unter die Rubrik Schurkenstaaten, insbesondere die USA haben sich so einiges geleistet, womit man sich dort heute nicht gern zitieren läßt. Die aktuelle Abhöraffäre hilft da auch nicht gerade... aber hast Du den zweiten Halbsatz nicht gelesen? Es ist absolut ein Unterschied, ob jemandem wegen eines nachvollziehbaren Delikts der Paß entzogen wird oder weil man einem mißliebigen Kritiker, "Whistleblower" oder politischen Gegner eine ´reindreschen will... ersteres ist legal, das andere ein (potentieller) Hinweis auf einen (potentiellen) Schurkenstaat. Soll jeder sich den Stiefel anziehen, der ihm paßt... (siehe auch Wikipedia-Eintrag "Vorbehalte und Kritik" - nur weil die USA den Begriff so gerne benutzen, heißt das nicht, daß sie nicht selber darunterfallen können...)

Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind

Paßgesetz §11

Es geht also theoretisch auch in Deutschland was das genau für gründe sein können, evtl. also auch Geheimnisverrat oder Spionage. Aber davon hab ich keine Ahnung.

Der Staat nicht, aber die Regierung.

In Rechtsstaaten ist hierbei auch das Handeln der Regierung durch den gesetzlichen Rahmen eingeschränkt, damit der Willkür nicht Tür und Tor geöffnet wird. Man kann ja aktuell sehen, dass es auch in Rechtsstaaten zu Rechtsbeugungen kommt. Aber auch in einem Rechtsstaat gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Fail, denn die Regierungen haben nur die Aufsicht über die Behörden, die das machen können. Also doch der Staat und nicht die Regierung.

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