Darf ein Staat den Reisepass für ungültig erklären während man auf Reisen ist?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, ein Staat darf den Pass für ungültig erklären. Der Pass oder Ausweis sind Eigentum des Staates und nicht der Person, für die er ausgestellt ist.

Da der Pass auch entsprechend ein Mittel zur Personalienfeststellung bzw. zur -verbringung zur Botschaft/Konsulat ist, kann er auch entsprechend jederzeit entzogen werden, egal wo die Person sich gerade aufhält.

In Deutschland regelt das das Passgesetz, dass entsprechend in den §§ 7 und 8 das genau klärt.

  • § 7 bitte hier nachschlagen: http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html (Text zu lang für ein Einfügen an dieser Stelle als Rohtext)
  • § 8 Passgesetz: "Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden."

In §7 ist z.B. Strafverfolgung genannt. D.h. wenn jemand z.B. mit dem Geld eines schweren Bankraubs in das Ausland absetzt, kann das schon passieren. In dem Fall wirkt das fast wie ein weltweiter Haftbefehl, die Daten gehen an alle Zollbehörden der Länder, und Deine Festsetzung wird dann durch die dortigen Behörden veranlasst. Du wirst dann aber nicht verhaftet, sondern zu nächsten Botschaft bzw. Konsulat verbracht, wo Du dann der deutschen Rechtsprechung angehören würdest.

Der Staat nicht, aber die Regierung.

In Rechtsstaaten ist hierbei auch das Handeln der Regierung durch den gesetzlichen Rahmen eingeschränkt, damit der Willkür nicht Tür und Tor geöffnet wird. Man kann ja aktuell sehen, dass es auch in Rechtsstaaten zu Rechtsbeugungen kommt. Aber auch in einem Rechtsstaat gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Fail, denn die Regierungen haben nur die Aufsicht über die Behörden, die das machen können. Also doch der Staat und nicht die Regierung.

In den USA ist alles möglich.

...und du denkst hier ist dies nicht möglich? Dafür würde ich nicht meine Hand ins Feuer legen... kommt alles noch...

Wenn man dem Innenminister und der regierung nicht mehr vertrauen kann, ist alles denkbar.

natürlich, siehe edward snowden