Darf ein Polizist das?

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Darf er das?

Nein natürlich nicht.

Kannst du was dagegen machen? - Nicht wirklich.

CliffBaxter:

Ich würde unverzüglich Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Klar könntest du das machen. Wäre nur komplette Zeitverschwendung.
Was soll auch passieren?
Nachdem du unnötig Zeit verschwendest herauszufinden wer dieser Polizist ist, einen Strafantrag ausfüllst wird es so enden(falls überhaupt irgendwas passieren sollte):

"Der hat das gesagt" - "Nein das habe ich nie gesagt"

Das Verfahren wird eingestellt und nichts passiert, außer dass du Zeit verschwendet hast.

nein, dich durch Androhung einer Sachbeschädigung an deinem Eigentum zu einer Handlung zwingen zu wollen, ist rechtswidrig. Ich würde unverzüglich Strafanzeige wegen Nötigung stellen. LG

Das ist keine Nötigung. Der Polizist hat keinen Vorteil, keinen Nutzen von dem, wozu er "nötigt". Würde es ein Verhalten, eine Handlung erzwingen, die zu seinen Gunsten ausfällt, ja. Ist aber nicht so.

@Sirius66

um das juristische Nachjustieren kümmert sich der RA, welchen Namen er der rechtswidrigen Amtshandlung auch geben mag, der Beamte würde so oder so dafür zur Rechenschaft gezogen.

@CliffBaxter

Er hat ja eben noch nichts rechtswidriges getan!

@Sirius66

wir wollen uns nicht um Begrifflichkeiten streiten, seine Amtshandlung, in der er den Jungen zu einem Verhalten zwingen will, indem er mit einem an ihm oder seinem Eigentum vorgenommenen Übel droht, war meiner Meinung nach Nötigung im Amt, aber du hast recht, es wäre nicht zu seinem persönlichen Vorteil. Es dürfte für den Beamten aber auch so Konsequenzen haben. Das in angemessener Form vorzubringen, soll ein Jurist übernehmen, dafür sind sie schließlich da. LG

@CliffBaxter

Paragraph 241/2. Bedrohung.

Wenn man sich schon äußert und Rat gibt, sollte es passen!

@Sirius66

wir sind hier in einem unbezahlten Laien- und Allgemeinforum.

Wir haben festgestellt, dass die Amtshandlung so nicht in Ordnung war. Das ist vollkommen ausreichend.

Das Ausarbeiten und die "Namensgebung" übernimmt der beauftragte Experte (RA) gegen Bezahlung. LG

@CliffBaxter
Ich würde unverzüglich Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Wenn man das schreibt, ohne wirklich die nötige Sachkenntnis zu haben, muss man sich Einwände und Verbesserungen und/oder Belehrungen aber auch irgendwo gefallen lassen und sollte es auch annehmen. Man kann ja nur draus lernen.

@Sirius66

das ist längst erfolgt und abgehakt, darauf herumreiten unnötig, weil sinnlos.

Wir haben festgestellt, dass die Amtshandlung so nicht in Ordnung war. Alles weitere macht der RA. Vom Stellen der Anzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde, Namensgebung und Zuordnen der Vorgänge etc. das kann von hier aus eh keiner regeln und das ist auch nicht Sinn des Forums.

Wer es genauer weiß als andere, kann dem FS größere Dienste leisten, durch eigene Antwort, als durch Erbsenzählerei an Fremdgeschriebenem.

@CliffBaxter

Dadurch verpufft die Energie nicht unnötig in 100 Subkommentaren, sondern käme dem FS gebündelt und fachkompetent zugute.

In diesem Sinne.

@CliffBaxter

Ich habe selbst geantwortet. Und wer für 70% dieser unnötigen Subkommentare verantwortlich ist, sollte wohl auch irgendwann gut sein lassen.

@Sirius66

ja klar, jedoch m.M. nicht kompetent, die Subkommentare scheinen es dir eher angetan zu haben

Sagen darf er alles

dann möchte ich mich doch mal mit seinem Ausbilder im Polizeidienst treffen

und diesen in seinem Beisein und im Beisein des Vorgesetzten fragen, ob er sagen darf, "ich zerstech dir deine Reifen, wenn du weiterhin ohne Licht fährst", "ich zerkratz dir dein Auto, wenn du weiterhin zu schnell fährst"

und dann möchte ich einmal sehen, wie (kleinlaut) die Reaktion darauf ausfällt.

Ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, ob hier nicht eine Straftat im Amt zu vermuten ist, daher ja auch meine entsprechende Antwort. Kann nie falsch sein, etwas zu vermuten, verneinen kann man es immer noch.

Spezielle Staftaten im Amt ... Eine Nötigung liegt generell vor, wenn jemand einen anderen "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt." Auch der Versuch ist strafbar. Wer dies als Amtsträger unter Ausnutzung seiner Position macht, wird deutlich strenger bestraft als ein Normalbürger (Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate und bis zu fünf Jahre, statt Freihheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe).

https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/amtsmissbrauch_bewaehrungsstrafe_fuer_den_staatsanwalt_22921.html

In diesen Fällen liegt eine strafbare Handlung vor:
Nötigung durch Drohung: Wenn jemand andere Person mit der Androhung von Gewalt zu einer Handlung oder einem Unterlassen zwingen will.

https://polizei.brandenburg.de/seite/ich-wurde-bedroht-beleidigt-belaestigt/58813

da steht nirgends was von "zu seinen Gunsten".

Aber gut, ich bin kein Jurist... Mein Schulkumpel ist promovierter Jurist, werde das bei Gelegenheit mal ansprechen, wenn ich ihn treffe... um mich zu vergewissern, ob ich da falsch liege. LG

@CliffBaxter

Da geht es ja auch um einen konkreten Fall, wo der Sachverhalt völlig anders ist als im Beispiel des FS.

Das ist nicht immer 1:1 übertragbar.

Du suchst jetzt ganz verzweifelt alles im Netz zusammen, was dir irgendwie Recht gibt und willst mich wegen unnötiger Subkommentare zurechtweisen?

Ist doch jetzt auch wirklich mal gut, oder? Ich werde das nicht mehr lesen. Führt zu nichts.

@Sirius66

ich weise niemanden zurecht. Ich suche nichts zusammen, sondern halte mich schlicht an das Gesetz

§ 240 StGB
Tathandlungen sind:
rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder
rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel.
Nötigung ist ein Delikt gegen die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit. Der Mensch soll frei entscheiden können, ob er etwas tun oder lassen will bzw. wie er sein Tun gestalten will (Handlungsfreiheit).
Die Tat ist vollendet, wenn der Nötigungserfolg eingetreten ist.
Das ist im Falle einer abgenötigten Handlung der Fall, sobald das Opfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der vom Täter geforderten Handlung begonnen hat. Im Falle von abgenötigtem Dulden oder Unterlassen ist die Nötigung vollendet, wenn das Opfer seinen Entschluss zu einem anderen Verhalten nicht mehr realisieren kann.
Ist trotz Tathandlung der Nötigungserfolg nicht eingetreten, z.B. weil das Opfer sich nicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung hat zwingen lassen, ist versuchte Nötigung gegeben. Der Versuch einer Nötigung ist ebenfalls strafbar.

http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_13.htm

da steht wie gesagt nirgends etwas

von "zu seinen Gunsten"

meinetwegen war das hier längst abehakt, weil ich es mit einem Schulkumpel diskutieren möchte - unabhängig von Subkommentarmeinungen.

Ich schließe mich dir gern an, weil ich denke, dass der FS sich aus dem Gesagten das heraussucht, was ihm nützlich erscheint und den Rest verwirft. LG

@CliffBaxter

Überflüssiger Subkommentar.

Sagen darf er alles. Tun nicht. Wird er auch nicht. Manchmal hat man große Klappe. Manchmal will man witzig sein und ist einfach nur peinlich. Das wäre stolz nicht strafbar.

Gruß S.

Nein darf er natürlich nicht,also Licht am Rad.(Auch zu deiner Sicherheit )

Nein darf er nicht

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