Darf ein öffentlicher Schulhof mit Pollern abgesperrt werden?
Der öffentliche Platz einer Berufsschule wird mit Pollern abgesperrt. Ein Lehrer duldet es nicht, dass man nur beim Wenden in der engen Straße (Schulzufahrt) einen Meter dieses Berufsschulgelände befährt..
7 Antworten
Hallo.
Hier ist der so gestaltet, das ein Poller nur für Müll und Bauarbeiten herausgenommen werden kann. Auf den Schulhof darf in Niedersachsen nur wenn von dem Schulträger genehmigt, meist nur für Lehrer.
Mit Gruß Bley 1914
Wenn die am Gelände der Berufsschule endende enge Sackgasse keine ausreichende Wendemöglichkeit bietet, ist dies nicht das Problem der Schule, sondern der Gemeinde bzw. des Baulastträgers der Straße.
Der Eigentümer eines Grundstücks kann dies auch mit Pollern abgrenzen, wenn evtl vorhandene öffentlich rechtliche Vereinbarungen dies nicht verbieten.
Wenn sich die Schule bei Errichten der Poller an die Baurechtsvorschriften hält, spricht nichts dagegen. Ist ja anscheinend auch sinnvoll. "Öffentlicher Schulhof" gibt es nämlich nicht. Er ist maximal "frei zugänglich", aber nicht zur öffentlichen Nutzung.
ein Schulhof gehört niemals zum öffentlichen Verkehrsraum. Das kann die Schule auf diese Weise verhindern.
Was hast da zu suchen?
Ein Schulhof ist kein öffentlicher Platz. Also darf vom Inhaber das Gelände abgesperrt werden.