Darf ein Lehrer einem schüler sein eigentum (z.b. handy) über mehrere Tage weg nehmen?

4 Antworten

Es ist Dir erlaubt, Dein Handy mit in die Schule zu nehmen. Das ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gedeckt, das das Grundgesetz einem jeden von uns vermittelt. Allerdings dürfen das Handy, der MP3 Player, Digitalkameras etc. nicht im Unterricht benutzt werden. Gegenstände, die den Schulunterricht stören können, dürfen vom Lehrer nämlich weggenommen werden. Das steht meist in dem Schulgesetz des Bundeslandes, in dem Du zur Schule gehst. So steht z.B. in § 53 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen, dass "erzieherische Maßnahmen" getroffen werden können. Dazu gehört auch die "zeitweise Wegnahme von Gegenständen". Diese müssen von der Schule aber verwahrt werden und sind Dir zurückzugeben, da sie dir schließlich gehören. In der Regel wird das noch am Ende des selben Tages der Fall sein. Denn die erzieherischen Maßnahmen müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Da die Wegnahme dazu dient, dass Du den Unterricht nicht weiter störst, muss am Ende des Schultages das Handy zurückgegeben werden. Über mehrere Tage kann die Schule höchstens in schweren Fällen das Handy einbehalten. Geht das Handy verloren oder wird beschädigt, so muss die Schule den Schaden natürlich ersetzen.

Auch die Wegnahme von Gegenständen ist als erzieherische Maßnahme ausdrücklich zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist (§ 53 Abs. 2 SchulG). Eine prophylaktische Wegnahme von Gegenständen ist nicht zulässig. Die Störung muss entweder bereits eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen und auf andere Weise nicht zu beseitigen sein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

heißt im klartext: vorbeugend, kann und darf dir ein lehrer keine gegenstände entwenden. da er nicht in die zukunft sehen kann und somit auch nicht weiß, ob du im laufe der nächsten woche, des nächsten jahres oder des nächsten tages erneut eine störung des unterrichts mit dem beschlagnahmten gegenstand verursachen würdest, hat er keinerlei rechte dein handy einzubehalten und würde sich damit sogar in gewisser weise strafbar machen!

Die letzte Antwort ist nicht ganz richtig. Soweit in der Schulordnung (im Einverständnis mit Schüler- und Elternvertretern beschlossen!) verankert ist, dass Handys oder auch andere elektronische Geräte für eine bestimmte Zeit in der schule aufgehoben werden, ist die "Beschlagnahme" zu akzeptieren. Alle Schülerinnen und Schüler sind über diese "erzieherische" Maßnahme durch die schriftliche Schulordnung aufgeklärt und kennen die Folgen bei einem Fehlverhalten. Auch ein Widerspruch bei der Dienstaufsichtsbehörde wird hier nicht zu einem Erfolg führen, da das Handy ja nach der "erzieherischen Wirkdauer" unversehrt zurückgegeben wird. Vielleicht solltest du eher darüber nachdenken, dich einfach an die Schulordnung zu halten und dein Handy in der Schule auszuschalten und in deiner Tasche zu lassen!

Der Lehrer darf das Handy wegnehmen, bis er nicht mehr mit dem Besitzer des Handys Schule hat. Er darf ausserdem nur das Handy selber beschlagnahmen, die SIM muss er zurückgeben. Wenn der Lehrer das Handy über mehrere Tage wegnimmt, ist das Diebstahl. Nur wenn das Handy stört, darf er es beschlagnahmen. (Eigentumsrecht, schützt das Eigentum vor staatlichen Eingriffen.)

Frage zu Handys in der Schule - mal wieder

Guten Abend :) . Ich habe eine Frage bezüglich Handys in der Schule, die mir keine der bisher zu diesem Thema gestellten Fragen beantworten konnte. Eins vorab, ich habe kein Verbrechen begangen, ich bin nur interessiert :) . Folgendes: die meisten Schulen verbieten das Benutzen des Handys in der Schule, aus gutem Grund. Wird der Schüler erwischt, wird ihm das Handy meist abgenommen. Das weitere Verfahren soll danach gemäß der Schulordnung geregelt werden. Hier taucht das Problem auf: viele Schulordnungen sind in diesem Punkt anscheinend nicht gesetzeskonform. Auf YouTube hat der Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS bereits ein paar Beiträge zu dem Thema verfasst, in denen er erklärt, dass in NRW (auch mein Wohnort) Handys am selben Tag zurückgegeben werden müssen. Nun habe ich im Schulgesetz des Landes NRW nachgeschaut und in Paragraph 53 tatsächlich eine Anmerkung gefunden, dass die zeitweise Wegnahme von Gegenständen möglich ist, mehr aber auch nicht. Dann habe ich auf den Internetseiten der Bezirksregierungen nachgeschaut, die offenbar einige Passagen des Schulgesetzes genauer erklären (?) . Die Bezirksregierung Münster schreibt zum Beispiel, dass Gegenstände weggenommen dürfen, jedoch zwingend am gleichen Tag zurückgegeben werden müssen. Detmold schreibt, dass der Schulleiter die Entscheidung trägt, erwähnt jedoch nicht ob die "1-Tag-Regelung" auch hier gilt. "Zeitweise" ist schließlich ein ziemlich dehnbarer Begriff, sodass Schulen auch eine längere Wegnahme rechtfertigen könnten. Die Bezirksregierung Köln erklärt gar nichts, und auf der Düsseldorfer Internetseite habe ich zwar einen Artikel über Ordnungsmaßnahmen, aber nichts über die Wegnahme von Gegenständen gefunden. Meine Fragen sind jetzt: wer hat nun recht? Welches Recht gilt schließlich für NRW? Ich danke euch schon im Vorraus für eure Antworten und dass ihr euch Zeit genommen habt, diese lange Frage zu lesen :)

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Dramatisches Ende einer Klassenfahrt ... verletzt Lehrer die Aufsichtspflicht?

Eine unvorstellbare Geschichte von unserer Schule: 1 Woche Klassenfahrt - 15-jährige Schüler - Lehrer fand ein kleines leeres Fläschchen Feigenlikör und schickt jetzt 7 Schüler nach Hause. Abbruch (laut Infoblatt nur bei heftigem Regelverstoß und wiederholtem). Eltern müssen die Schüler an 700 km entfernten Landschulheim abholen. Bis dahin hat der Lehrer die Schüler aus seiner Aufsichtspflicht entlassen und gesagt sie hätten jetzt auch keinen Versicherungsschutz. Die Schüler waren 2 Tage (bis die Eltern angereist waren) vom Programm befreit und waren auf sich alleine gestellt. Die Schüler sind emotional völlig fertig.

Also ich kann das alles nicht glauben, was ich da gehört habe?

**Wie kann man gegen diesen Lehrer juristisch vorgehen? **

Es geht nicht darum, dass die Jugendliche einen Fehler begangen haben. Es war sicherlich nicht klug, eine so herbeigesehnt Klassenreise, für die die Schüler noch ein ganzes Jahr lang hart gearbeitet haben, um Geld für die Fahrt zu sammeln, so auf´s Spiel zu setzen. Jedoch wäre meiner Meinung nach andere Strafen angesagt gewesen, wie z.B. soziale Aufgaben über mehrere Wochen in der Schule. Und eine suchtpädagogische Maßnahme. Aber auf keinen Fall die Entlassung aus der Aufsichtspflicht. Wie unmöglich vom Lehrer zu verlangen, dass die emotional aufgewühlten Eltern 700 km hinfahren und mit den aufgelösten Jugendlichen 700 km am gleichen Tag zurück. Übrigens die Rückreise der Klassenfahrt ist für morgen (also 2 Tage nach dem Vorfall).

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