Darf ein Imbiss-Betreiber jemandem Schläge androhen wenn er seine Toilette benutzt ohne bei ihm Kunde zu sein?

4 Antworten

Ja, Paragraph 73b der TsGVo (frei zitiert):

(i) es handelt sich um eine widerrechtliche Nutzung gdw. gilt: Der Straftäter benutzt die Toilette und der Straftäter hat keinen Anspruch darauf die Toilette zu benutzen.

(ii) ein Anspruch wird dadurch befiniert, dass

a) es eine Kundentoilette ist und die Person Kunde ist

b) der Toiletteninhaber eine Erlaubnis nach Paragraph 24a ausstellt

(iii) der Toiletteninhaber hat das Recht widerrechtliche Nutzer abzuweisen. Dabei gelten die Regeln zum Selbstschutz, da die Toilette einen sehr persönlichen Bereich darstellt, der besonders geschützt ist.

Daraus folgt, dass der Toiletteninhaber auch körperliche Gewalt einsetzen darf, insofern die Gegenwehr die "kleinst mögliche Gewalt" (siehe "Selbstschutz") ist.

Da ist das Gesetz knallhart!

Man merkt dass du das frei erfunden hast. Der Gesetzgeber würde in diesem Fall wohl kaum von einem "Straftäter" sprechen.

@TheRealStephan

Ich hab ja gesagt "frei zitiert". War mir bei der genauen Formulierung nicht ganz sicher. Wie heißt es denn korrekt?

Nein, ist Strafbar.

Aber Beweis das mal ..

Nein, darf er nicht. Allerdings kann auch nicht einfach jeder auf's Imbiss-Klo gehen, wie es ihm gefällt. Der Betreiber hat das Hausrecht und kann den Toilettenbesuch verbieten oder dafür kassieren.

Nein.

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