Darf ein Gerichtsvollzieher alles pfänden oder gibt es da klare Regeln?

5 Antworten

Er kann alles mitnehmen das noch einen Geldwert bringt z.b. Flachbildschirme, Handy, Stereoanlagen..

Hallo.

Im Zweifel darf er erst mal fast alles Pfänden. ohne nach dem Eigentümer zu fragen.

Wenn der es Beweisen kann er Klagen. Es muss sich aber lohnen, da die Pfändung ja dem Pfänder was bringen an Wert.

Mit Gruß

Bley 1914

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

was an Wert bringen soll. ( zum letzten Satz,.)

Hallo Dennypt,

grundsätzlich darf er alle sich im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen pfänden (§808 Abs. 1 ZPO). Davon ausgenommen sind die nach § 811 ZPO benannten Gegenstände. Hinzu kommen noch weitere Ausnahmen im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 865 Abs. 1 und 2 ZPO - sog. Hypothekenhaftungsverband, Zubehörhaftung, Beschlagnahme), Insolvenzmasse, Gegenstände die eindeutig als im Eigentum des Ehepartners stehend erkennbar sind etc.

Es gibt also klare Regeln.

Beste Grüße

itasca

Gegenstände die eindeutig als im Eigentum des Ehepartners stehend erkennbar sind

Dürfen trotzdem gepfändet werden. Wenn ein Eigentümer dagegen ist, hat er sich im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage bei Gericht zu melden.

Dass ein GV das im Regelfall nicht macht hat nur den tieferen Sinn, dass er dem Gericht bei eindeutigen Sachlagen Arbeit ersparen will. Aber ein echtes Verbot gibt es da nicht.

@mepeisen

Hallo mepeisen,

das ist leider nicht richtig. Grundsätzlich gilt in einer Ehe der Schuldner als Gewahrsamsinhaber der Sache (§ 739 Abs. 1 ZPO). In Verbindung mit § 1362 Abs. 2 BGB relativiert sich dies, sobald aufgrund der Sache ersichtlich ist, dass der nicht im Titel benannte Ehegatte Eigentümer dieser Sache ist (Bsp: der Ehemann ist Schuldner und der GV findet paillettenbesetztes Abendkleid für 3 TEUR im Schrank, welches offensichtlich der im Haushalt lebenden Ehefrau gehört - ausser der Schuldner läuft als Drag- Queen durch die Gegend). Der Gerichtsvollzieher hat dies bei der Sachpfändung zu berücksichtigen. Das Recht auf Drittwiderspruchsklage im Sinne des § 771 ZPO bleibt davon unberührt.

@itasca

Nochmals: Für den Gerichtsvollzieher gibt es grundsätzlich kein ausdrückliches Verbot. Siehe GVGA §71:

(1) 1Der Gerichtsvollzieher prüft im Allgemeinen nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören. 2Dies gilt sowohl dann, wenn zugunsten einer dritten Person ein die Veräußerung hinderndes Recht in Anspruch genommen wird, als auch dann, wenn der Schuldner behauptet, dass er die tatsächliche Gewalt über die Sachen nur für den Besitzer ausübe oder dass er sein Besitzrecht von einem anderen ableite. 3Für den Gerichtsvollzieher kommt es hiernach nur auf den äußeren Befund an. 4Für ihn gilt als Vermögen des Schuldners alles, was sich in dessen Gewahrsam befindet.
(2) 1Gegenstände, die offensichtlich zum Vermögen eines Dritten gehören, pfändet der Gerichtsvollzieher nicht, zum Beispiel dem Handwerker zur Reparatur, dem Frachtführer zum Transport und dem Pfandleiher zum Pfand übergebene Sachen, Klagewechsel in den Akten eines Rechtsanwalts. 2Dies gilt nicht, wenn der Dritte erklärt, dass er der Pfändung nicht widerspreche oder wenn der Gläubiger die Pfändung ausdrücklich verlangt.

Dein Beispiel hinkt ebenfalls.

Bsp: der Ehemann ist Schuldner und der GV findet paillettenbesetztes Abendkleid für 3 TEUR im Schrank, welches offensichtlich der im Haushalt lebenden Ehefrau gehört - ausser der Schuldner läuft als Drag- Queen durch die Gegend

Denn entscheidend ist in diesem Beispiel nicht, wer das Kleid anzieht, sondern wem es gehört. Wenn der Ehemann es gekauft hat, gehört es ihm. Selbst wenn er es gekauft und der Frau geschenkt hat, ist diese Schenkung ggf. je nach Zeitablauf anfechtbar. Und dein Beispiel fällt auch nicht unter die Offensichtlichkeit des Absatzes 2 der oben zitierten Geschäftsanweisung der Gerichtsvollzieher.

Eine endgültige wertende Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher im Regelfall gerade nicht. Er ist neutral und er ist ausführendes Organ. Bei nicht wirklich eindeutigen Sachverhalten wird er die Sache pfänden. Dann dürfen sich Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner dann vor Gericht streiten mit ordentlicher Beweisaufnahme, Anhörung jeder Seite usw.

Das hat schon seinen Grund, warum der Gerichtsvollzieher solche weitreichenden Entscheidungen im Zweifel gerade nicht trifft...

@mepeisen

Hallo mepeisen,

so weit so gut. Jedoch exakt § 71 Abs. 2 GVGA bezieht sich auf die Offensichtlichkeit, dass die Sache einem Dritten gehört. Für die Offensichtlichkeit kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner die Sache in Gebrauch hat (die Drag-Queen war nur ironisch gemeint, obgleich dann davon auszugehen ist, dass dem Ehemann das Kleid gehört), sondern darauf, ob die Sache dem offensichtlichen Anschein nach im Eigentum eines Dritten steht. Zwar liegst Du richtig mit der Aussage, dass der GV grundsätzlich die Eigentumsverhältnisse nicht zu prüfen hat - aber das gilt halt nur grundsätzlich. Einen Ausnahmetatbestand schafft hier der von mir angeführte § 739 ZPO i.V.m. § 1362 BGB, welchen ich in meiner Antwort an Dennypt aufgezählt habe. Diese Konstellation bietet keine Basis für eine zweifelhafte Situation auf deren Grundlage der GV pfänden könnte. Tut er es dennoch, so kommt dann wieder die Drittwiderspruchsklage und ggf. die Erinnerung nach § 766 ZPO in Frage.

@itasca

Du irrst dich leider gewaltig.

Du musst unterscheiden zwischen dem, was der Gerichtsvollzieher selbst entscheidet und dem, was ggf. über ein entsprechendes Drittwiderspruchsverfahren von Gesetzes wegen von einem Gericht festgestellt und entschieden wird.

-> Der Gerichtsvollzieher KANN. Punkt.

-> Der rechtmäßige Eigentümer KANN dann widersprechen vor Gericht. Punkt.

-> Der Gerichtsvollzieher begeht keine rechtswidrige Pfändung, wenn er die Eigentumsverhältnisse gerade nicht prüft. Punkt.

Darauf wollte ich hinaus. Das mag nach Korinthenkackerei aussehen. Aber gerade in so Situationen geht es oft sehr emotional zu und wenn man das nicht klar herausarbeitet in einer Antwort, entsteht der Eindruck, man dürfe einen GV an seiner Amtsausübung hindern oder die Polizei rufen o.ä. Das sollte man lassen. Wenn man deinen Beitrag ohne Hintergrundwissen liest, gerät man schnell gedanklich in eine völlig falsche Schiene...

@mepeisen

Hallo mepeisen,

der Gerichtsvollzieher unterlässt im Falle der §§ 739 ZPO/1362 BGB die Pfändung. Klar KANN er pfänden - muss also nicht Pfandabstand nehmen. Er hat jedoch o.g. Regelung zu berücksichtigen. Das beinhaltet noch lange nicht die von Dir unterstellte Aussage, der GV müsse die Eigentumsverhältnisse prüfen. Das muss er eben nicht, aber er hat den nach §§ 739 ZPO/1362 BGB offensichtlichen Anschein zu berücksichtigen.  In der Praxis pfändet kein Gerichtsvollzieher Sachen, die der Ehegatte des Schuldner in dessen offensichtlichem Gebrauch hat und für die folglich die Eigentumsvermutung gilt.

Auch wenn der GV damit rechtswidrig handeln würde, so kann/darf ein Schuldner den GV nicht an der Pfändung hindern. Hierfür gibt es §771 ZPO. Da bin ich d'accord. 

@itasca

Deine Antwort ist sachlich nicht direkt falsch. Das wollt ich damit nicht sagen. Wenn das so rüberkam, tuts mir wirklich leid.

Wie gesagt: Mir geht es darum, wie deine Antwort wirkt. Und was man herauslesen kann (so man es will), wenn man Wege sucht, wie man "sein Eigentum" schützen kann.

Der Gerichtsvollzieher schaut in erster Linie nach wertvollen Sachen.

Sachen die Du zum Leben brauchst nimmt er Dir nicht weg...

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