Darf ein Eigentümer ohne vorherige Willenserklärung in Abwesenheit in den Beirat gewählt werden?

3 Antworten

Also, da kann aber etwas nicht stimmen. Eine Vertretung ist ja nur zulässig unter Beachtung der Teilungserklärung. Schaue dort hinein und prüfe, ob überhaupt Nichteigentümer an der Versammlung teilnehmen dürfen. 2. Die erteilte Stimmrechtsvollmacht erlaubt keine eigenen Anträge, nur die Vergabe der Stimme des Vollmachtgebers. Dieser kann also seinen Vollmachtgeber gar nicht zum Beirat vorschlagen haben. Wenn denn die anderen ET dies mehrheitlich durchsetzen, gibt es nur die Beschlußanfechtung. Da diese nicht vorgenommen wurde, wird der Beschluß mit der Annahme trotzdem rechtsfähig sein. Beachte, ein Beirat besteht aus drei ET und einem Vorsitzenden. Wurde dieser nicht bestellt, gibt es ihn auch nicht. Viel Glück.

Ja.

Gegen den Willen des Betreffenden, kann niemand durch Wahl in ein Amt gezwungen werden. Daher bedarf es auch für die Wahl des Verwaltungsbeirats nicht nur der Mehrheit der beschlussfähigen Versammlung, sondern auch der Annahme des Gewählten.

Eine Vollmacht in der Wohnungseigentümerversammlung beschränkt sich immer nur auf die Abgabe des Stimmrechts bei einer Abstimmung. Ein Rederecht, oder Antragsrecht ist damit nicht verbunden. Allerdings ist dies abdingbar und kann durch die Gemeinschaftsordnung anders geregelt sein.

Was passiert also, wenn ein Bevollmächtgter dennoch einen Antrag stellt und dieser mehrheitlich angenommen wird?

Dann muss man genau hinsehen. War die Vollmacht für den Betreffenden unwirksam, weil z. B. die Gemeinschaftsordnung den Kreis derjenigen eingeschränkt hat, die den Wohnungseigentümer in der WE-Versammlung vertreten dürfen, und entspricht der Vertreter nicht diesen Anforderungen, sind Folgebeschlüsse, an denen sich dieser WE beteiligt hat, nichtig. In allen anderen Fällen sind die Beschlüsse indessen nur anfechtbar und können von jedem Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung und -verkündung angefochten werden.

Eine Frist zur Annahme der Wahl durch den Gewählten gibt es nicht und wird im Streifall wohl eine Frage der Auslegung sein. Drei Monate ab Kenntnis des Wahlergebnisses erscheint mir zu lang. Allerdings ist der Verwaltungsbeirat kein Organ der Gemeinschaft und hat daher ohnehin nur unterpriviligierte Rechte und Pflichten. Daher wird auch ein Richter diese Frage nicht sehr hoch hängen und wohl die Dauer bemängeln, jedoch mangels Wichtigkeit für die WEG und in Ermangelung von entsprechenden einschlägigen Vorschriften im WEG oder analog in Vereinen die Klage wohl abweisen.

Sicher kann ein Eigentümer während seiner Abwesenheit auch für die Wahl in den Beirat vorgeschlagen werden! Und warum sollte das nicht auch ein Bevollmächtigter tun dürfen? Wichtig ist nur, dass der betreffende Eigentümer persönlich dann auch die Wahl annimmt. In welcher Frist dies zu geschehen hat, kann ich allerdings nicht sagen.

Und warum sollte das nicht auch ein Bevollmächtigter tun dürfen?

Weil im Wohnungseigentumsrecht nur das Stimmrecht mit der Vollmacht übertragen werden kann, aber keine Mitgliedschaftsrechte. Insofern hat der Bevollmächtigte weder ein Rede-, noch ein Antragsrecht. Eine Ausnahme wäre nur dann, wenn es ind er Gemeinschaftsordnung anders geregelt wäre.

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