Darf die Polizei zufällige Parkkontrollen durchführen?
Wurd grade im Park kontrolliert, zwei mann polizei in zivil (auto auch), fahren den berg hoch halten und fordern mich auf die taschen zu entleeren und haben mich dann auch mit händen durchsucht.
Dürfen die das so einfach?
15 Antworten
Ohne Anlass darf die Polizei nur die Personalien feststellen. Wenn sie mehr kontrollieren möchte, muss sie eine Begründung haben.
Ein Grund könnte sein, dass sie nach einer Person fahnden, die eine ähnliche Beschreibung wie Du hast oder dass es in diesem Park vermehrt zu Drogendelikten gekommen ist.
Man hat zwar das Recht, nach diesen Anlass zu fragen, hat aber kaum die Möglichkeit in der konkreten Situation den Wahrheitsgehalt der Polizistenaussage zu kontrollieren.
Grundsätzlich dürfen sie das, wenn es ein Verdachtsmoment gibt.
Es gibt aber auch Ausnahmen wie z.B. bei "Schleierpolizisten".
"Bei der Schleierfahndung werden verdeckt („verschleiert“) in Form einer allgemeinen Fahndung verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schleierfahndung
Es muss also nicht immer mit einem Verdacht sein. Mal davon abgesehen, dass Polizisten sicherlich genügend Möglichkeiten haben, sich selbst im Nachhinein einen Grund einfallen zu lassen. Es geht hier schließlich nicht um einen Fakt, sondern einen Verdacht.
Liebe Grüße
TechnikSpezi
Also grundsätzlich heißt es, dass wer verdächtig erscheint auch durchsucht werden darf. Wenn das nicht zutrifft ist die Durchsuchung illegal.
Da gibts es auch Artikel dafür...
Um ehrlich zu sein, kann die Polizei aber in jedem Fall irgendeinen Grund nennen. Der wird dann meist durchgehen. Vielleicht ist der Park ja bekannt für Drogendeals oder ähnlichem...
Trotzdem nicht vergessen! Die Beamten machen nur ihren Job. Im Notfall ist jeder froh, wenn er sie erreichen kann.
PAG: Art. 21 Durchsuchung von Personen.
Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es diesen Artikel gibt der das genau beschreibt.
Warum sollte man froh sein, wenn man im Notfall die Polizei erreichen kann?
Ich lass das mal unbeantwortet ;)
Wenn der Polizist als Streife unterwegs ist, darf der sich in der Arbeitszeit auch den Park angucken kein Problem. Vielleicht gibt es dort schöne Blumen oder nen See und es ist gutes Wetter und so. Aber Pause machen und ins Cafe setzen dürfen die nicht.
Wenn die einen Verdacht haben ja. Finde sowas gut. Auch wenn manchmal Menschen dabei sind, die überhaupt gar nichts getan oder zu verbergen haben.
Wow! Das Grundgesetz ist dafür zuständig?