Darf die Polizei unaufgefordert eine Wohnung betreten?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Schluss mit Mord-ist-unser-Hobby! Hier die rechtlichen Grundlagen: http://dejure.org/gesetze/PolG/31.html

Fettes DH und allein in diesem § finde ich zwei Gründe, warum die Polizei in diesem Fall in die Wohnung durfte... halt alles Auslegungssache :)

das ist informativ und eindeutig. Werde ich ihm geben

diese Ermächtigungsgrundlage stammt aus dem Polizeigesetz von Baden-Württemberg und wäre somit nur einschlägig, wenn sich der Vorfall auch in Baden-Württemberg zugetragen hätte!

Die Vorschriften zum Betreten einer Wohnung unterscheiden sich zum Teil in den versch. Bundesländern und den jeweiligen Polizeigesetzen.

@PepsiMaster

vielen Dank für den Hinweis Pepsimaster :)

@Insektenspray

berechtigter einwand, aber gravierende unterschiede gibt es nicht.

@GegenDenStrom25

joa.. es geht .. §41 vom Polizeigesetz in NRW ist z.B. etwas lockerer. §38 vom HSOG in Hessen ist ähnlich.

Typisch Deutschland... Hauptsache überall was anderes :-D

Auf keinen Fall nur bei dringenden Tatverdacht oder einem vorhandenen Durchsucungsbefehl andernfalls benötigen Sie die Einverständnis des Mieters wie jeder andere auch der die Wohnung betreten will. Wenn es sich so zugetragen hat würde ich auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen.

Man soll es nicht glauben, aber es gibt wirklich Idioten in Uniform. Mir haben sie mal die Fahrzeugpapiere nach einer Routinekontrolle einfach über die Windschutzscheibe geworfen - völlig ohne Anlass. Hab gedacht ich sitz im falschen Film! Rechtlich dürfen sie in die Wohnung, wenn Gefahr im Verzug ist. Das allerdings ist ein relativ schwammiger Begriff. Wenn die beiden Polizisten sich gegenseitig decken dann kommen sie damit durch, aber ne Beschwerde ist trotzdem nicht umsonst, weil dann vllt mal genauer drauf geachtet wird, was die so treiben. Aber naja, ich war nicht dabei. Schwer zu beurteilen, was sie so gereizt hat.

Niemand darf unaufgefordert ohne Beschluss oder ausdrücklicher Erlaubnis des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Ist schon im Grundgesetz verankert, die Unantastbarkeit der Wohnung. Seriöse Leute werden allerdings meist per Brief zur Polizei vorgeladen, ist ein Vorwurf allerdings sehr schwerwiegend oder gar Gefahr für andere in Verzug, kommen sie gern mal persönlich vorbei.

Das war die Unantastbarkeit der Würde - aber macht ja nichts.
Das Grundgesetzt greift hier nicht, selbst wenn es so eine bescheuerte Klausel darin gäbe.

@Rabenfeder

Die Wohnung ist nicht unantastbar (das ist nur die Würde des Menschen), sondern gem. Art. 13 GG unverletzlich, diese Unverletzlichkeit kann aber gem. den Absätzen 2-7 des Art. 13 eingeschränkt werden!!

@moosmutzelchen

Das Grundgesetz greift hier nicht??? Oh doch!! und zwar gerade hier!! Jedes Betreten und Durchsuchen einer Wohnung durch Polizeibeamte stellt einen Grundrechtseingriff gegenüber dem Wohnungsinhaber dar. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die Maßnahme rechtswidrig wäre. Gem. Abs. 2-7 des Art. 13 GG, kann die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden, Ermächtigungsgrundlage für die Polizeibeamten ist i.d.R. das im jeweiligen Bundesland geltende Polizeigesetz.

@PepsiMaster

Pespimaster - es greift das Polizeigesetz und nicht das Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die die Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern regelt.
Ein Polizeibeamter ist nicht der Staat.
Deswegen greift das GG nicht.
Würde dem Polizeigesetz der entprechende Paragraf gestrichen werden, ist das GG dazu da, dies zu verhindern.
Das ist ein bisschen was anderes.
Insofern kann der Beamte nicht aufgrund der Verletzung des Art. 13 angeklagt werden, sondern des entsprechenden § im Polizeigesetz.

@moosmutzelchen

@moosmutzelchen

Nein, ziemlich falsch! Ich befürchte, Du verstehst den Unterschied nicht, zwischen dem Grundgesetz und einer Ermächtigungsgrundlage wie einem Polizeigesetz oder auch der StPO.

Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern nur verfassungsähnlich. Das ist jedoch hier nicht von Bedeutung.

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind Schutzrechte für den Bürger gegenüber staatlichen Eingriffen und regeln nicht die Beziehung zwischen ihm und dem Staat.

Das Grundgesetz (hier Art. 13) schützt die Wohnung des Bürgers. Um dieses Grundrecht beschränken zu können, wird eine Ermächtigungsgrundlage benötigt. Das Polizeigesetz ist eine solche EGL, nach diesem Gesetz schreitet der Polizeibeamte ein.

Ein Polizeibeamter ist natürlich nicht der Staat, aber Teil der Exekutive und handelt somit für den Staat!

Der Bürger würde auch nicht den Beamten verklagen, sondern das Bundesland für das der Polizeibeamte einschreitet! Der Polizeibeamte handelt nicht als Privatperson sondern i.V. des Landes!

Das GG ist nicht dazu da, zu verhindern, dass irgendwelche §§ gestrichen werden.

Nein! Gar nicht, man hat das Recht, den Zutritt zu verweigern. Beschwerde schreiben ist auf jeden Fall eine gute Idee.

Falscher Durchsuchungsbefehl

Falscher Durchsuchungsbefehl.

Mein Schwager hat ein Lokal in Berlin Neukölln, und vor ein paar Tagen stürmten Polizisten gegen 19 Uhr das Lokal, mit gesogener Waffe zwangen sie alle Gäste und das Personal sich auf dem Boden zulegen, Männliche Personen würden gefesselt Weibliche Personen und Kinder wurden in einer ecke gestellt und nicht gefesselt. Mein Schwager machte die Polizisten klar das er Inhaber und Geschäftsführer ist und das dass Lokal mit Videokameras ausgestattet ist und alle Aufnahmen gespeichert werden. Darauf hin setzten die Polizisten ihre Sturmhauben auf und klebten die Kameras zu.

Der Einsatzleiter nahm mein Schwager “Inhaber“ mit nach draußen und zeigte im den Durchsuchungsbefehl vom Amtsgericht Stuttgart für dieses Lokal, aber als Inhaber stand eine Falsche Person. Es wurden alle Papiere vorgelegt die Beweisen das mein Schwager der Inhaber seit über 5. Jahren ist. In der Zeit der Klärung wurden trotzdem alle Gäste, Personal und das Lokal durchsucht.

Nachdem Sie mit der Durchsuchung fertig wahren, Schlossen Sie das Lokal, nahmen den Reciver von der Videoanlage mit und den Laptop, mit der Begründung das sie nur die Daten von dem Polizeieinsatz löschen werden und den Schlüssel vom Lokal kann er sich in den nächsten Tagen beim Polizeirevier abzuholen.

Gleichzeitig wo die Polizisten das Lokal stürmten, stürmten Sie auch eine Wohnung, in demselben Mehrfamilienhaus wo auch das Lokal ist.

In dieser Wohnung fanden die Polizisten die gesuchte Person, “die auch auf dem Durchsuchungsbefehl vom Lokal stand“ und nahmen diesen fest.

Wir wissen nicht warum diese Person gesucht wurde und auch nicht warum die Polizei und das Gericht davon ausging das die gesucht Person der Inhaber sein sollte vom Lokal.

Meine Frage ist, warum bekommen Sie ein Durchsuchungsbefehl? Ein Anruf beim Gewerbeamt oder Ordnungsamt hätte gereicht um zu wissen das der Gesucht Täter nicht der Inhaber vom Lokal ist oder wahr.

Was ist mit dem Imageschaden, Arbeitsausfall und und und. Die Gäste die da wahren, sagten gleich das Sie kein Fuß mehr in diesem Lokal setzen werden oder die Kinder die auch im Lokal wahren und mit ansehen musste wie ihr Papa mit einer Waffe am Kopf sich hinlegen musste um sich Festzunehmen, für mich ein absolutes Unding der Polizei und Justiz.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?