Darf die Polizei mich grundlos Kontrollieren/Durchsuchen?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, das dürfen sie natürlich nicht!

§163b StPO "Maßnahmen zur Identitätsfeststellung"

Du bist ab 16 Jahren dazu verpflichtet dich der Polizei gegenüber mit einem Gültigen Lichtbildausweis auszuweisen!

§103 StPO "Durchsuchung bei anderen Personen"

Die Polizei darf dich nur durchsuchen wenn du dieser Maßnahme zustimmst (schweigen ist ein Juristisches "Ja"). Sollte die Polizei anfangen dich zu durchsuchen oder zu fragen ist ein ausdrückliches "Nein! Ich bin damit nicht einverstanden!" die beste Antwort. Sollte ein Beamter der Polizei sehen wie ihr Rauch, Alkohol trinkt etc. (Unter 18/16), darf Sie dich durchsuchen! Dabei müssen aber ausreichende und eindeutige Beweise vorliegen.

Sollte ein Beamter der Polizei sagen dass Sie euch auf die Wache mitnehmt da ihr euch der Untersuchung verweigert habt, würde sich der Beamter folgender Straftatbeständen strafbar machen:

§239 StGB Freiheitsberaubung
§240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwere Fall.
§340 StGB Körperverletzung im Amt
§343 StGB Aussageerpressung
§344 StGB Verfolgung unschuldiger

(Wenn du das zu einem Polizisten sagen solltest lassen die dich meistens in Ruhe)

Liebe Grüße,

Einem Polizisten ist es nur erlaubt deine Identität festzustellen, also sich von dir einen Ausweis zeigen zu lassen. Möchte er dich durchsuchen, darf er dies nur mit deiner Zustimmung oder aber bei konkretem Verdacht auf eine Straftat

Falsch, da es sich um eine Bushaltestelle handelt.

Es wird schon eine Formulierung "aus gegebenem Anlass" zu finden sein.

Kann auch sein, daß euch jemand gemeldet hat, weil ihr laut wart, raucht, trinkt.

Kann sein, ihr habt da einfach zu lange gesessen und bereits ein Dutzend Busse fahren lassen, dann habt ihr da nichts zu suchen.

Kann sein, ihr habt andere Bürger - ob es so beabsichtigt war, ist völlig egal - eingeschüchtert und gehindert, die Bushaltestelle zu nutzen.

Vielleicht konntet ihr euch nicht ausweisen und wurdet auch patzig.

Vielleicht haben die Beamten summasummarum befürchtet, daß eine Gefahrenabwehr (Drogen, Grafitti, Diebstahl, Erschleichung von Leistungen) Sinn macht.

Polizisten können nur alles falsch machen. Werden sie tätig, wird rumgemault "dürfen die das?" - haben sie keine Handlungsbefugnis und halten sich dran, heißt es "die Säcke tun überhaupt nichts und kriegen unser Geld"

Gruß S.



Nein, streng genommen dürfen sie das nicht.

Aber Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Selbst wenn ihr sie anzeigen solltet können die immer noch was von "Gefahr im Verzug" oder so erfinden.

Wie wäre es mit einem Blick in POLG, wo die Durchsuchung von Personen geregelt ist? Da muß nichts erfunden werden, da der Gesetzgeber das geregelt und somit schlichtweg erlaubt hat!

@Still

Nein eben nicht!

Außer bei Zustimmen des Betroffenen.

@Papabaer29

Lies dir mal im POLG. Deines Bundeslandes die Identitätsfeststellung und das Durchsuchen von Personen durch. Ist ziemlich viel Zeug, aber danach siehst du klar.

@Still

Das steht da gar nicht.

@Papabaer29

Dann hast du es nicht erkannt oder verstanden.

z.B . 12 Abs 1 Nr. 3 POLG NRW

wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,

Weiter mit 39 1 Nr 5 POLG nrw

5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.

@Still

Na geht doch!

Warum nicht gleich so?

@Papabaer29

Soll das bedeuten, dass du zu faul bist dich zu bilden, bis dir jemand etwas mundgerecht serviert? Sorry, das ist peinlich!

@Still

Na irgendeinen Sinn muss diese Diskussion doch haben.

Und so haben doch beide was davon: Du hast Recht und ich hab was gelernt. Besser kanns doch gar nicht ausgehen.

Natürlich , solltest auch die Begründung mit liefern . So einfach haben die keinen Spass daran !

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