Darf die Polizei meinen Rucksack durchsuchen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es braucht keinen Verdacht! Nach den POLG der Länder kommt es vielmehr auf die Örtlichkeit an. An Haltestellen, Bahnhöfen und Drogenszenen dürfen Polizeibeamte (willkürlich steht da natürlich nicht im Gesetz) Personalien feststellen und die Personen und von ihnen mitgeführte Gegenstände (auch PKW) durchsuchen. Polizeibeamte können auch jederzeit auf ein Füllhorn von gesuchten Personen zurückgreifen, denen du ähnlich siehst und die dummerweise einen Haftbefehl haben.

Wenn kein Verdacht vorliegt, werden die auch nicht in deinen Rucksack schauen. Wenn sie allerdings einen dringenden Verdacht haben, dürfen die das.

nein.nicht einfach so.sie müssen dich vorher einer straftat beschuldigen,nicht verdächtigen!!! du darfst es also verweigern.achte aber immer auf deinen tonfall.bleib ruhig und bestimmt.die versuche es immer so hintenrum,mit der frage so nebenbei ob sie mal reiguggen dürfen.aber sag ruhig nein.

sie müssen dich vorher einer straftat beschuldigen,nicht verdächtigen!!!

Falsch.

Nein, dürfen sie nicht. -Jedenfalls nicht einfach aus Lust und Laune.

Da müssen sie schon was konstruieren: "Gefahr im Verzug" oder "Dringender Tatverdacht" oder so...

Die Bundespolizei hat die Verdachtsunabhängige Personenkontrolle oder auch umgangssprachliche "Schleierfahndung".

@Still

Die Schleiherfahnung ist in vielen Bundesländern wieder abgeschafft worden (eben weil sie gegen das GG verstößt).

@Papabaer29

Die Schleiherfahnung ist in vielen Bundesländern wieder abgeschafft worden

Die Schleierfahndung ist zwar teilweise umstritten, aber trotzdem noch in den Gefahrenabwehrgesetzen als eine der Möglichkeiten für eine Personenkontrolle enthalten.

Aber davon abgesehen .. wirf mal einen Blick in eines der Polizei-/Gefahrenabwehrgesetze aus irgendeinem Bundesland (oder auch aus mehreren) ... es gibt versch. Voraussetzungen die ausreichend sind für die Durchsuchung einer Person oder von mitgeführten Sachen .. ganz ohne dringenden Tatverdacht, Gefahr im Verzug, Schleierfahndung

@PepsiMaster

In Berlin z. B. wurde die Schleiherfahndung 2004 abgeschafft.

@Papabaer29

In Berlin z. B. wurde die Schleiherfahndung 2004 abgeschafft

Nicht "z.B.", Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Schleierfahndung wieder abgeschafft wurde!

Es gibt noch 15 andere Bundesländer mit jeweils eigenem Gefahrenabwehrgesetz, sowie das Bundespolizeigesetz ... es steht also 16:1 für die Schleierfahndung

@PepsiMaster

Jaja. Dazu kommt noch, dass die BP auf den meisten Plätzen (abgesehen von Bahnhöfen, Flughäfen, etc.) gar nicht zuständig ist.

Gefahr im Verzug? Du scheinst wirklich nicht viel davon zu verstehen, das ist was ganz anderes. Sag mal, warum antwortest Du auf Fragen, deren faktischen Hintergrund Du nicht drauf hast?

Einfach so wird kein Polizist deinen Rucksack untersuchen. Wozu auch? der hat ja genug andere Arbeit.

Wenn du dich aber sonst irgendwie verdächtig benimmst, kann er deine Personalien aufnehmen und auch eine Kontrolle vornehmen. Wenn du dich dagegen wehrst, musst du eben mit auf die Wache.  Dann kannst du dort warten, bis ein Richter die Genehmigung zur Durchsuchung gibt - oder sie verweigert. Vielleicht gefällt dir das ja besser?

Welcher Richter?

Zu einer köperlichen Durchsuchung und/oder der mitgeführten Gegenstände ist kein richterlicher Beschluß notwendig. In nicht einem Gesetz steht hierbei ein Richtervorbehalt drin, also braucht man den auch gar nicht.

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