Darf die Polizei bei Verkehrskontrolle schneller fahren als erlaubt?

5 Antworten

Also ich finde das die polizei auch zu schnell und ohne rücksicht auf andere fahren wenn sie kein "einsatz haben das finde nicht nur ich ,! und überholen uns bei überhol verboot und halten uns nach 10 km an weil wir nicht geblinkt haben ACAB !!!!!********

Die Antwort von Bert ist nahezu richtig. Leider nur nahezu, denn vor dem geschilderten Sachverhalt kommt er zu einem völlig unzutreffenden Ergebnis. Hier die Begründung: Gemäß § 35 Abs. 1 StVO darf die Polizei dann von der StVO abweichen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Nachdem die Befugnisse der Polizei Ländersache ist, sollte man zur Konkretisierung in die länderspezifischen Vorschriften schauen. In Bayern wäre dies das PAG (Polizeiaufgabengesetz). Hier zu zitieren wäre § 4 PAG, wonach von mehreren geeigneten Maßnahmen die Polizei stets diejenige zu wählen hat, welche den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Dies wäre im Falle einer Verkehrsüberwachung etwa eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Was in keinem Falle geht, dass Einzelne oder die Allgemeinheit "präventiv" gefährdet wird, also ohne dass überhaupt ein Einsatzgrund vorliegt. Folge: Die Dienstaufsichtsbeschwerde wäre erfolgreich, denn die Polizisten haben contra legem gehandelt und durch die Geschwindigkeitsübertretung die Allgemeinheit gefährdet. Ob ein Einsatz vorlag oder nicht lässt sich im übrigen ohne weiteres anhand der zu vergebenden Tagebuchnummern überprüfen. Hoffe damit hat sich die Meinung "Die Polizei darf alles und das schon ohne dringenden Grund" wieder aufgelöst, denn sie ist einfach nicht haltbar. Trotzdem im Ansatz eine gute Antwort von Bert. Leider nicht zu Ende subsumiert.

Sehr gut gegenargumentiert. So wie die Fragestellerin beschreibt, überholte das Polizeifahrzeug die Fahrerin, um sie danach wegen einer Verkehrskontrolle anzuhalten. Vom Blaulicht und Martinshorn war nicht die Rede. Das Polizeifahrzueg hat das Stoppschild überfahren und es hätte schlimmstenfalls zu einer Kollission mit anderen Fahrzeugen, die sich auf einer vorfahrtsberechtigten Strasse befanden, kommen können. Wäre dann der Fahrer des Polizeifahrzeuges als Unfallverursacher schuld gewesen, oder hätten hoheitliche Aufgaben jegliche Schuld von ihm genommen ?

Polizei schneller fahren als erlaubt bei Verkehrskontrolle ? Wenn Gefahr in Verzug ist, denke ich ja, denn dann handelt es sich um hoheitliche Aufgaben.

Ja, das macht die Polizei und die darf das auch. weil sie mit Sondersingnal fahren, muß jeder Verkehrsteilnehmer darauf achten.Natürlich achten sie auch auf den Verkehr, haben aber immer dann Vorfahrt wenn das Singnal eingeschalten ist

Ja, wenn sie ein Signal einsetzen. Das machen sie aber bei allgemeiner Verkehrskontrolle normalerweise nicht (vom "Anhalten - Polizei" Hinweis abgesehen).

@Raccoon

das Signal (§38 StVO) ordnet nur an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".

Sonst hat das Signal nichts zu bedeuten.

wie oben schon geschrieben: §§ 35 und 38 StVO durchlesen (einfach mal bei google suchen..)

Natürlich darf die Polizei das. Wenn sie ein Auto aus bestimmten Anlass kontrollieren will, dann kannst du wohl kaum erwarten, daß sie schön an jedem Stoppschild anhalten und brav warten. Sie wird nicht ohne Grund die Kontrolle durchgeführt haben.

Die allgemeine Verkehrskontrolle (die der Polizist auch entsprechend als Grund für das Anhalten nennt) kann und wird ohne besonderen Grund ausgeführt.

@Raccoon

Irgendetwas muß ja noch vorgefallen sein, sonst würdest du wohl kaum diese Fragen stellen und ständig an allem Zweifeln, oder?

@emjay

Ich stelle diese Fragen, weil es mich schlichtweg interessiert. Darf ich nicht? Zudem gehen die Meinung, was die Polizei darf und was nicht, hier stark auseinander.

Für eine allg. Verkehsrkontrolle braucht die Polizei keinen Grund, die darf sie immer vornehmen.

Auch wenn das vielen Leuten auf die Nerven geht.

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