Darf die Polizei bei einer Verhaftung das Handy durchsuchen und zb WhatsApp Nachrichten lesen?
6 Antworten
Zur Beweissicherung, jawohl, sofern Du es bei der Festnahme bei dir hattest und damit der Verdacht besteht das Du es zur Ausübung der Straftat, welche dir vorgeworfen wird, verwendet hast.
Kommt auf den Grund der Handydurchsuchung an.
Erfolgt die Handydurchsuchung aufgrund Polizeirecht, bedarf es keinen richterlichen Beschlusses.
Erfolgt sie im Rahmen eines Strafverfahrens, so gelten einerseits die "normalen" Vorschriften zur Durchsuchung, bei Datenträgern aber zusätzlich noch die Vorschrift des § 110 StPO:
(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.
(3)Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
Also in Österreich braucht er qausi einen richterlichen beschluss. Btw wenn man nichts zu verbergen hat kann mans ihm auch so zeigen weil er dann auch nicht so genau schaut
Also in Österreich braucht er qausi einen richterlichen beschluss.
So absolut ist diese Antwort falsch. Die Gesetzeslage, und vor allem das Österreichische Polizeirecht ist spiegelbildlich dem Deutschlands.
Ich weis nicht wegen was du verhaftet würdest aber bei größeren Sachen wie zb Drogen Handel, organisiere bandenkriminalität, etc dürfen sie dein Handy einbehalten bis 6monate und dein ganzes Handy durchsuchen, deine Bilder, Nachrichten und Kontakte. Sie verlangen auch dein Pin und ach alten es öfter mal kurz an um zu schauen was bzw wer dich kontaktieren möchte
Die PIN muss nicht herausgegeben werden!
Bei mir war es vor Jahren so das ich von Russen gezwungen wurde Drogen in den Knast zu schmuggeln wo ich natürlich erwischt wurde da die Handys überwacht worden sind und würde somit in eine organisierte badenkriminalität eingestuft. Ich wurde mitgenommen ins Revier und es wurden Fingerabdrücke, DNA, und Fotos von mir genommen. Man hat mein Handy einbehalten und sollte den Pin rausgeben mit der Begründung tue ich dies nicht werden sie es raus finden und um so mehr würde auf mich zukommen. ..wohl wahr. Die haben über mein Handy geprüft wer alles anruft wer in meinen Kontakten ist und was ich alles auf dem handy habe, SMS etc. Wenn also sowas in der Art ist wie die Erpressung werden die das prüfen egal wie
ICh denke es kommt sicher auf den Fall drauf an... Warum und weshalb. Aber generell ja.
nicht ich sondern ein Freund wegen Raubüberfälle und räuberische Erpressung einrbüche dies das. wollte jetzt wissen ob man jetzt seine WhatsApp Chats zb liest