Darf die Poizei jeden PC überwachen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Überwachung der Telekommunikation ist nur bei Verdacht einer schweren Straftat und nach Anordnung durch einen Richter zulässig (§ 100a StPO).

Wird bei einer Hausdurchsuchung beim Verdächtigen ein PC gefunden, kann die Polizei diesen zum Zwecke der Beweissicherung sicherstellen.

ja, wenn begründeter Verdacht besteht. Aber keine Angst, die Polizei hält sich nicht so sehr an Gesetze und überwacht alles was sie will. Wo kein Kläger, auch kein Richter... und wer bemerkt das schon... Wenn sie es nicht so machen würde, dann hätte sie in letzter Zeit sicher keinen einzigen terroranschlag vereitelt...

Irgendwie Mismid,

... habe ich den Eindruck, dass auch Du einer gefühlten Verschwörungstheorie in diesem Lande mehr Gehör und Verstand Deines verfügbaren körperlichen und geistigen Potenzials zugestehst, als Deinen Augen auf sehr einfache Art und Weise die Möglichkeit zu geben, wachend über "Quellen des Ist (nicht des Seins)" wandern zu lassen.

Die Vereitelung der letzten Terroranschläge konnte Dank der rechtlich möglichen Maßnahmen durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder bewirkt werden. Und die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden richten sich immer nach dem Gesetz. Ein Blick in *http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html*, was die Verfassungsschutzbehörde des Bundes darf, könnte in Deinem Geist vielleicht bewirken, eine "verklebte" Synapse zu befreien.

IdS

MrDirekt

@Mismid

Zufälligerweise Mismid,

... weiß ich es!

Dein Vorwurf "und weil sich ..." findet doch keine Bestätigung nur durch (D)einen genannten Artikel der TAZ, der m.E.n. auch noch völlig unvollständig ist, und für mich eine professionelle und neutrale Berichterstattung dieser Zeitung vermissen läßt.

Wenn Du mal unter http://www.sachsen.de/21036.htm schaust, wirst Du nachlesen können, dass ... "Wegen der schwierigen Ermittlung von Tatverdächtigen hat das Amtsgericht Dresden am 22. Februar 2011 auf Anregung der polizeilichen Sonderkommission und Antrag der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs einen richterlicher Beschluss zur Funkzellenabfrage erlassen, wonach die Funkzellendaten von insgesamt 14 Tatorten jeweils in minutengenau bestimmten Zeitfenstern zu erheben waren."

Du siehst, ein Richter hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur Funkzellenabfrage erlassen. Die Polizei hat sich somit auf rechtssicherem Boden befunden. Denn erstens ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Strafverfahrens, die Polizei nur ermittelndes Organ, und zweitens gab es einen Beschluss von einem Richter, dass die Polizei Handydaten von den Providern anfordern und auch - im Rahmen des Beschlusses - auswerten darf.

Das strafprozessuale Verfahren, Mismid, wurde also bis jetzt rechtsstaatlich eingehalten. Was ein Richter am Ende des gesamten Verfahrens im Namen des Volkes entscheiden wird, und wie er im Verfahren die vorgelegten Beweismittel (Handydatenauswertung) zu berücksichtigen pflegt, DAS steht ... noch den Sternen, und NICHT schon heute in den Köpfen lautaufschreiender Medien oder rückratlosen Politikern und deren "followers".

IdS

MrDirekt

@MrDirekt

Tatsache ist jedenfalls, daß die Polizei sich nicht immer an Gesetze hält! Und mit dem Datenschutz nimmt sie es schon gar nicht genau. Das weiß ich auch von vielen Polizisten aus dem Bekanntenkreis

@Mismid

Nun Mismid,

... natürlich bleibt es Dir auch jetzt unbenommen, weiterhin zu behaupten, dass die "Welt eine Scheibe ist". Ich bin mir jedoch ziemlich sicher, dass Du irgendwann DAS! Türchen finden wirst, welches Dir den Weg aus Deinem derzeitigen Mikrokosmos hilft zu verlassen, um anschließend "Tatsachen", die auch belegbar sind, ins Auge blicken zu können.

IdS

MrDirekt

Die Polizei ist zu allem befugt nehme ich mal an. Die Bundespolizei und andere polizeiliche Dienste die bspw gegen Terroristen ermitteln können Telefone und auch Bankverbindungen ohne weiteres anschauen. Online-Durchsuchungen sind selten, aber gibt es auch

Die Polizei darf im Rahmen des Gesetzes handeln. Wird wer verurteilt und es kommt heraus, dass die Fahnder gesetzenwidrig gehandelt haben, wirds kritisch bei der Verurteilung.

So ein Vorgehen wäre mir völlig neu.

Die Polizei darf beim Verdacht einer Straftat den PC beschlagnahmen und die Festplatten auslesen/auswerten.

Außerdem wird beim Internet Provider das Verbindungsprotokoll überprüft. So kriegen sie raus, welche Webseiten besucht wurden. Evtl auch, was für EMails an wen verschickt wurden.

Wenn du definitiv weisst, dass eine Untersuchung gegen dich im Gange ist, dann hat die Polizei die Möglichkeit deine Verbindungen egal welcher Art zu überprüfen. Das geht aber nur, wenn tatsächlich ein Anlass dazu besteht, einfach auf Verdacht, ist sie weder in der Lage noch hat sie das Recht auf persönliche Daten von dir zu zu greifen. Wenn es tatsächlich einen Anlass gäbe, dich zu überprüfen, dann würdest du das sehr schnell merken, denn als erstes wird deine Hardware beschlagnahmt und untersucht - und das bekommst du dann schon mit... ;-)

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