Darf die Arge einfach Leistungen einbehalten ohne es vorher anzukpndigen?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ok, der Sachverhalt wird langsam klarer. Besser wäre es, Du würdest gleich in der Frage alles schildern...

Du solltest umgehend mit einem Zeugen bei der Arge vorsprechen. Lass Dich nicht abwimmeln ("Termin in 2 Wochen..."), sondern bestehe auf einem "Nottermin". Lass Dir das Verhalten des Amtes erklären. Falls es tatsächlich keine Gründe für die Verzögerung gibt, verlange eine sofortige Berechnung der Leistung. Verlange auf alle Fälle eine sofortige Abschlagszahlung in bar! (Das geht, lass Dir da nix erzählen.)

Lass Dir vor allem alles schriftlich geben und mache nach dem Termin mit Deinem Zeugen ein Gedächtnisprotokoll. Wenn die sich weigern, Dir etwas Konkretes zu sagen, solltest Du ihnen schriftlich eine Frist setzen. In dem Fall würde ich wegen der Dringlichkeit 3 Tage für angemessen halten (2 zum Nachdenken und 1 für den Postweg). Du darfst so einen Antrag jederzeit stellen und wenn Du besonders böse bist auch "zur Niederschrift", d.h. Du diktierst, sie schreiben. Und lass Dir auf alle Fälle von Deinen Schreiben den Eingang auf einer Kopie bestätigen.

ich danke euch, ihr habt mir echt geholfen...

Was meinst Du wohl, welcher Grund die Arge dazu veranlaßt hat? Wenn Du Dir nicht gegen irgend eine Deiner Pflichten verstoßen hast, würde ich an Deiner Stelle Widerspruch einlegen. Wenn die Ursache allerdings in Deinem Verhalten liegen sollte, dann ist die Arge dazu berechtigt.

Klar und knapp: Schwachsinn!
Ohne Bescheid, in dem eine Begründung zu liefern ist, ist es unzulässig, egal, welche Gründe vorliegen oder ob die ARGE berechtigt wäre.

@VirtualSelf

Die Kürzung kann eine Disziplinarmaßnahme darstellen, die keines gesonderten Bescheides bedarf. Die Kunden werden über ihre Pflichten aufgeklärt und wenn sie sich nicht daran halten, ist eine Kürzung durchaus im Rahmen. Die Darstellung des Fragestellers erscheint mir eher dürftig...

@helrich

Auch eine "Disziplinarmaßnahme" als Verwaltungshandeln/-akt bedarf eines Bescheides, da der Bezieher Gelegenheit haben muss, Stellung zu beziehen und ggf. Widerspruch einzulegen.
Kürzung ohne Begründung in einem offiziellen Bescheid ist immer und auf jeden Fall unzulässig.

@helrich

Eine Sanktion muss vorher angekündigt sein, es gibt dafür extra ein Anhörungsschreiben, in dem dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen.

nein nein, ich habe alle meine unterlagen fristgerecht eingerecht meine partnerin, auch. uns steht eine nachzahlung zu, die sb hat sie montag angewiesen und der tl hat sie einfach so zurückbehalten...ebenso wie wie unsere laufenden leistungen alles auf eis gelegt weilo der eine nicht die unterlagen vom anderen lesen tut habe ich auf einmal nen unangemeldetet nebenverdienst gehabt für den die arge anmeldebescheid, abrechnungen und abmeldebescheid umgehenst von mir bekommen hat...ist das alles rechtens???...

@Tinitus81

Formlos Widerspruch einlegen, gleich Montag früh.

@helrich

Exakt hierin besteht ja das Problem bei fehlenden Bescheiden.
Wogegen soll er Widerspruch einlegen?
Also: zunächst einmal schriftlichen Bescheid verlangen, dagegen formlos Widerspruch einlegen; dann ggf. bei der ARGE vor Ort mittellos erklären.
Und das alles mit neutralem Zeugen.
Möglich ist auch den Vorgesetzten des TL (z.B. den Dienststellenleiter) mit dem Anliegen zu befassen.

Nein.
Zu Leistungskürzungen, Aufrechnungen etc. muss ein Bescheid ergehen, in dem du über deine Widerspruchsrechte aufgeklärt wirst.

Jobcenter möchte plötzlich eine Mietbescheinigung - Sind Leistungen ab sofort gestrichen?

Hallo zusammen,

erst neulich habe ich eine Frage gestellt, inwieweit ich von der Arge (Jobcenter) noch unterstützt werde, wenn ich einen Job mit 20-Stunden-Woche annehme. Dort wurde mir sehr gut geholfen und ich hoffe, dass das auch diesmal klappt. :-)

Abgesehen von dem neuen Job, den ich antreten werde, beziehe ich nun schon etwa 1 Jahr Leistungen der Arge. Es hat damals keinen Mietvertrag gegeben, bzw. gibt es ihn heute immer noch nicht, es wurde alles mündlich vereinbart (und sowieso tritt ja rechtlich der Standardmietvertrag in Kraft). Daher brauchte ich damals keinen von Vermeiter ausgefüllten Wisch bei der Arge einreichen. Meine Leistungen wurden immer tadellos bewilligt, es gab nie Probleme.

Auch jetzt sind meine Leistungen bis zum 31.08. bewillgt, doch heute bekomme ich ein Schreiben, dass noch folgende Unterlagen benötigt werden:

  • beigefügte Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter

Weiter heißt es im Text: "Bitte reichen Sie diese Unterlagen [...] bis 12.06.2011 ein. [...] Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Dies bedeutet, dass sie keine Leistungen erhalten."

Für mich sieht dieser Brief wie ein Standardbrief aus. Klar bekommt man keine Leistungen, wenn man einen Antrag stellt und dann Unterlagen fehlen. Aber wie ist es jetzt bei mir? Ich bekomme ja schon Leistungen, die bis zum 31.08. bewilligt sind. Und ich werde natürlich auch diesen Mietvertragswisch dort rechtzeitig abgeben. Aber heißt das jetzt, dass meine Leistungen vorübergehend gestoppt sind und ich Ende diesen Monats keine Zahlung erhalte?

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