Darf der Vermieter eine einen pauschalen Betrag (pro Jahr) für Malerarbeiten verlangen?

7 Antworten

Dass die Kaution nicht verrechnet werden darf, das meine ich auch schonmal gehört zu haben. Aber der Vermieter kann sie trotzdem unter bestimmten Umständen einbehalten. Am besten kann dir das der Mieterverein in deiner Stadt beantworten. Spontan würde ich vermuten, die Kosten sind für Instandsetzung zu hoch veranschlagt und der Vermieter muss diese Kosten in der Miete mit einkalkulieren bzw. von den Mieterträgen bezahlen, aber das mag im Einzelfall bzw. Mietvertrag unterschiedlich geregelt sein.

Kaution oder Teile davon können dann vom Vermieter einbehalten werden, wenn noch Nachzahlungen z. B. für Nebenkosten zu erwarten sind.Oder der Mieter hat Schäden verursacht, die er zu beseitigen hätte, das aber beim Auszug nicht gemacht hat.

Dass ein Vermieter für Malerarbeiten pro Jahr einen Pauschalbetrag verlangt, dürfte rechtlich unwirksam sein.

Da könnten Vermieter auf die Idee kommen, für die Abnutzung der Bodenbeläge, für den Betrieb der Heizung die irgendwann auch mal getauscht werden muss, oder für X-beliebige Sachen ,Pauschalbeträge verlangen. Das ist nicht zulässig.

Man muss beim Auszug aus der Wohnung diese auch nicht streichen. Besenreine Übergabe reicht völlig aus. Schäden die man an der Mietsache verursacht hat, muss man auf eigene Kosten beseitigen.

In manchen Mietverträgen werden Klauseln eingebaut, die unwirksam sind.Die Mieter oft nicht wissen, dass sie für Dinge im Mietvertrag verpflichtet werden, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Vermieters fallen.

.. also, für mich kann da etwas nicht stimmen, denn kein Vermieter verlangt etwas, was nicht ausgeführt wurde und wenn es keine Arbeiten gab, kann auch nichts abverlangt werden.

Ich fürchte aber, daß es eine Vermieterin ist aus dem Sozialen Wohnungsbau und die dürfen ja, so jedenfalls die gesetzlichen Vorgaben.

Viel Glück und eine Mietsicherheit (bist Du dir sicher?) wird bei uns meist nach drei Monaten eingefordert. Wir müssen auch abrechnen, so jedenfalls die Gerichte hier bei uns.

http://www.nebenkostenabrechnung.com/welche-nebenkosten-duerfen-auf-mieter-umgelegt-werden/

Hier steht unter dem Punkt "Welche Kosten......dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden" auch die Malerarbeiten Treppenhaus, und Instandhaltungsarbeiten. Schau Dir das mal an, vielleicht hilft es Dir.

Eine Verrechnung mit der Kaution ist in jedem Fall unzulässig.

Die Kaution ist lediglich eine Sicherheitsleistung, die zurückgezahlt werden muss, wenn alle mietvertraglichen Vereinbarungen erfüllt wurden. Dies passiert in der Regel nach Jahresabrechnung der Nebenkosten.

Dein Vermieter will Geld für eine Leistung die er nicht geleistet hat. Das wäre nach § 812 BGB eine ungerechtfertigte Bereicherung zu deren Herausgabe er verpflichtet ist. Im Umkehrschluss ist dieser Betrag nicht fällig und darf nicht von der Kaution in Abzug gebracht werden.

Was steht evtl. zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?

Hierzu steht nichts im Mietvertrag. Es steht dabei, dass Instandhaltungen während der Mietdauer vom Vermieter übernommen werden und eben der willkürlich gesetzte Betrag von 60€ pro Jahr für Malerarbeiten, aber kein Paragraph zu Schönheitsreparaturen.

@Inezlein

... wieso willkürlich? Die Urkunde wurde doch sicherlich von den Vertragsparteien unterzeichnet und somit das Geschriebene vereinbart und sicherlich bis heute auch nie gerügt, oder übersehe ich etwas?

@schleudermaxe

nicht alles was in MV steht, ist rechtskonform und wirksam.

@Inezlein

Da der Vermieter aber während der Mietzeit des Mieters gar nix geleistet hat, wofür das Geld? Man könnte annehmen, dass er (der V,) sich absichern will, dass während der Mietzeit erfoderliche Arbeiten auch vom Mieter bezahlt werden, deshalb soll der gewissermaßen dafür einen Vorschus zahlen. Der Vermieter könnte/müsste dann bei Mietende über diesen abrechnen. Da er nix gemacht hat, muss er den Vorschuss zurückzahlen. Der Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Vorschusszahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Da er (der Mieter) hier den Vorschuss nicht gezahlt hat und der Vermieter nicht geleistet hat, entfällt beides. Keinesfalls besteht hier seitens des Vermieters ein Schadenersatzanspruch, da es keinen Schaden gab, auch keine Mietschulden. Sollte er )der V,.) sich durch Abzug des Betrages von der Kaution bereichern wollen, wäre das rechtswidrig.

Was möchtest Du wissen?