Darf der Vermieter das Geld der Nebenkostenabrechnung einbehalten?

3 Antworten

Ist die Wohnung mit Übernahmeprotokoll ohne Beanstandungen zurückgenommen, kann er danach keinerlei Forderungen bezgl. Schönheitsrepara-turen etc.geltend machen. Damit ist es dann vorbei. Die Zurückbehaltung der Gutschrift aus NK-Abrechnung ist unzulässig und strafrechtlich relevant (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn er nicht innerhalb einer von dir zu setzenden Frist zurückzahlt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das kostet nichts. Lies im STGB den entspr. § nach.

Nach den neusten gerichtsurteilen hat der Mieter der Auszieht nichts mehr mit Schönheitsreperaturen zu tun. Schalte einen Anwalt ein . Du bekommst die 900 € zurück.

Nein, eigentlich darf er das nicht. Ich würde zum Mieterschutzbund gehen und mich beraten lassen.

Ist das Vorenthalten der Nebenkostenabrechnung strafbar?

Ich habe bis Mitte letzten Jahres als Untermieter in einer WG gewohnt und bin dann ausgezogen. Meine Hauptmieterin hat damals einen Teil meiner Kaution noch nicht ausgezahlt, da ja noch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr ausstand. Außerdem hatte ich generell das Gefühl, dass sie mir möglichst viel von der Kaution irgendwie abknöpfen möchte, sie hat z.B. auch Geld davon einbehalten, weil ich ihr angeblich mündlich gesagt hätte ich würde ihr noch 100€ für irgendwelche Gegenstände von ihr geben, die ich angeblich beim Auszug mitgenommen habe (was nicht stimmte).

Im April habe ich bereits bei ihr nachgefragt, ob sie denn mittlerweile eine Nebenkostenabrechnung für letztes Jahr erhalten hat, damit wir das alles endlich abhaken können, was sie verneinte. Zwei Monate später kam von ihr immer noch keine Abrechnung, also habe ich mal bei den Vermietern nachgefragt, wann sie denn eine Nebenkostenabrechnung erstellen. Sie haben mir nur geantwortet, dass sie diese meiner Hauptmieterin bereits vor Wochen ausgehändigt hätten. Letzten Endes stellte sich dann auch heraus, dass ich Geld zurück bekommen sollte, da die Nebenkosten niedriger waren, als die Vorauszahlung.

Meine Frage nun: ist es nicht strafbar, mir diese Nebenkosten sowie das Geld, auf welches ich ja einen klaren Anspruch habe, vorzuenthalten? Hat ein Hauptmieter nicht die Pflicht, solche Informationen und Rechnungen an seine Untermieter weiterzuleiten, ohne dass man da so hinterherrennen muss? Hinzu kommt nun auch, dass mir die Hauptmieterin mittlerweile zwar die Gutschrift von den Nebenkosten und die Restkaution zurück überwiesen hat, allerdings hat sie einfach mal ohne Begründung trotzdem noch 100€ einbehalten, obwohl ja jetzt alle Ansprüche aus dem Mietvertrag erfüllt. Was soll ich da tun? Auf Zahlungsaufforderungen geht sie nicht ein, aber vor Gericht zu gehen, kann ich mir als Student auch nicht leisten.

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Schönheitsreparaturen lt. Formularmietvertrag

Moins, bin der Neue hier ... aber nachdem ich immer nur mal mitgelesen haben, tauchte bei mir selbst nun eine ganz konkrete Frage auf. In meinem Mietvertrag von 1992, einem Formularmietvertrag des Bundes der Berliner Haus- und Grundeigentümer, sind zu Schönheitsreparaturen die Paragraphen 4.8 und 13 enthalten. Sie lauten: "§ 4.8 Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Art und Umfang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der MIeter, sofern er gem. §4.8 die Schönheitsreparaturen trägt, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malergeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre zurück 60%, länger als 4 Jahre 80%. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen. Der Anspruch des Vermieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und Schadenersatz bei Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bleibt von vorstehender Regelung unberührt." "§ 13 Instandhaltung der Mieträume 1. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Türen und Fenster. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. 2. Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet. Schuldet der MIeter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter, bauliche Umgestaltungen der Mietsache vorzunehmen, so kann der Vermieter eine angemessene Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verlangen, sofern er seine Absicht dem Mieter unverzüglich mitteilt." Hat jemand mit diesen Formulierungen bzg. ihrer rechtlichen Wirksamkeit unter den gegenwärtigen rechtlichen Bestimmungen Erfahrungen?

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