Darf der Vermieter das Geld der Nebenkostenabrechnung einbehalten?

3 Antworten

Ist die Wohnung mit Übernahmeprotokoll ohne Beanstandungen zurückgenommen, kann er danach keinerlei Forderungen bezgl. Schönheitsrepara-turen etc.geltend machen. Damit ist es dann vorbei. Die Zurückbehaltung der Gutschrift aus NK-Abrechnung ist unzulässig und strafrechtlich relevant (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn er nicht innerhalb einer von dir zu setzenden Frist zurückzahlt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das kostet nichts. Lies im STGB den entspr. § nach.

Nach den neusten gerichtsurteilen hat der Mieter der Auszieht nichts mehr mit Schönheitsreperaturen zu tun. Schalte einen Anwalt ein . Du bekommst die 900 € zurück.

Nein, eigentlich darf er das nicht. Ich würde zum Mieterschutzbund gehen und mich beraten lassen.

Schönheitsreparaturen lt. Formularmietvertrag

Moins, bin der Neue hier ... aber nachdem ich immer nur mal mitgelesen haben, tauchte bei mir selbst nun eine ganz konkrete Frage auf. In meinem Mietvertrag von 1992, einem Formularmietvertrag des Bundes der Berliner Haus- und Grundeigentümer, sind zu Schönheitsreparaturen die Paragraphen 4.8 und 13 enthalten. Sie lauten: "§ 4.8 Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Art und Umfang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der MIeter, sofern er gem. §4.8 die Schönheitsreparaturen trägt, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malergeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre zurück 60%, länger als 4 Jahre 80%. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen. Der Anspruch des Vermieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und Schadenersatz bei Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bleibt von vorstehender Regelung unberührt." "§ 13 Instandhaltung der Mieträume 1. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Türen und Fenster. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. 2. Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet. Schuldet der MIeter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter, bauliche Umgestaltungen der Mietsache vorzunehmen, so kann der Vermieter eine angemessene Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verlangen, sofern er seine Absicht dem Mieter unverzüglich mitteilt." Hat jemand mit diesen Formulierungen bzg. ihrer rechtlichen Wirksamkeit unter den gegenwärtigen rechtlichen Bestimmungen Erfahrungen?

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