Darf der Gerichtsvollzieher drohen?
Hallo, durch meine Dummheit ist es zu einer großen Steuerschuld gekommen, als ich es bemerkt habe hat mein Steuerberater einen Steuererklärung für die letzten fünf Jahre abgegeben. Ich wusste das ich die hörenden Forderungen nicht begleichen kann! mit dem Wissen, das ich bald meine Gläubiger nicht mehr bedienen kann habe ich einen Insolventsverwalter zur Schuldenregelung beauftragt. dieser hat an das Finanzamt vor zwei Wochen einen Außergerichtlichen Vorschlag unterbreitet. Das Finanzamt zögert die Entscheidung raus! Vorgestern viel mir an der Tankstelle ein mann auf der mich beobachtet. drei stunden später steht dieser Mann als GV vom Finanzamt vor der tür. Ich habe Ihn in meine Wohnung gelassen, er hat sich ausgewiesen und vorgestelt, dan fing er an zu drohen, wenn ich nicht zahlen würde, würde ich mein ganzes leben was davon haben, mein Pass würde eingezogen, und das Finanzamt würde ein Strafverfahren gegen mich einleiten, u. meiner Lebensgefährtin sagte er, Sie würde kein schönes Weihnachten haben! Er wollte garnichts pfänden, ständig bedohnte er, das ich es ablehnen sollte das er die Wohnung durchsucht, nach dem ich das gemacht hatte, sagte er mir, das er jetzt einen richtelichen beschluss erwirken wird und nächste woche ohne mein beisein die Wohnung durchsuchen werde, und ging. für das ganze Gespräch gibt es meine Lenemsgefährtin als Zeugen! ist das rechtens?
Entschuldigt die Schreibfehler, ich habe seit zwei nächten nicht mehr geschlafen, und meine nerven sind am ende.
8 Antworten
Das war kein Gerichtsvollzieher, sondern ein Vollstreckungsbeamte und so wie der sich aufgeführt hat, führt sich niemals ein Vollstreckungsbeamter auf. Sein Vorgehen ist bereits Nötigung und Erpressung.
Daher bist du überhaupt sicher, dass es ein Vollstreckungsbeamter war? So ein Ausweis kann man nachmachen. Ich denke eher, dass es um die üblichen unseriösen Methoden eines Inkassobüros handelt.
Mein Vorschlag: Montag ruf du oder dein Insolvenzverwalter beim Finanzamt an und erkündige dich, ob am Freitag um X Uhr wirklich ein Vollstreckungsbeamter da war. Falls die es verneinen: Da es eine Tankstelle ist, müssen doch Videoaufnahmen vorhanden sein. Mache einen Ausdruck und stelle Strafanzeige gegen diese Person. Nicht nur wegen Nötigung, sondern auch noch wegen Amtsanmaßung.
Hallo, danke für deine Antwort! ja er hat mir eine Zahlungserinnerung vom Finanzamt da gelassen, mein Inso.verwalter hat am freitag angerufen, und Aussetzung der Vollstreckung beantragt, weiterhin habe ich per Fax erklärt das ich Ihm auch ohne Durchsuchungsbefehl zutritt zu meiner Wohnung gewehre. Ich habe den Eindruck das er die Wohnung ohne mein Beisein durchsuchen möchte, er weiß das ich beruflich in der Woche nicht zuhause bin! ich befürchte jetzt das er trotz meiner Bemühungen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erwirkt.
Äh, ja. Vollziehungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind z. B. auch Polizisten, Justizvollzugsbeamter oder Zollbeamte. Sorry, da habe ich gepennt.
Das Vorgehen des Gerichtsvollziehers klingt, so wie dargestellt, wenig professionell. Sicher, dass er vom Amtsgericht bestellt ist? Die Methode klingt nach Inkassobüro! Ich würde auf jeden Fall Beschwerde einreichen. Ein GV ist dazu da, Außenstände einzutreiben: wenn du ihm das nicht verwehrst, gibt es keinen Grund, dich zusätzlich in die Enge zu treiben.
Allerdings wird dich die Beschwerde leider nicht von deiner Steuerschuld befreien.
Die Fragestellerin hat oben geschrieben, dass es ein Vollstreckungsbeamter der Finanzbehörde war, also kein Gerichtsvollzieher.
Und genau deshalb solltest Du dringend Deinen Insolvenzverwalter davon berichten. Dieser wird sich dann mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.
Hat er am Freitag, das Finanzamt erklärte das sie nichts zurücknehmen werden oder aussetzen werden. sie wollen erst durchsuchen und dann über den einigungsvorschlag entscheiden, ich kann ohne diese Entscheidung nicht einmal das Insolvenzverfahren eröffnen.
Also das ist schon sehr außergewöhnlich was sich da abgespielt hat.
Solltest Du noch den Namen des Gerichtsvollziehers haben, dann überprüf das mal bei der Gerichtsvollzieher, Verteilerstelle beim AG in Deinem Wohnort.
Gerichtsvollzieher machen nur Ihre Tätigkeit und es ist ihnen unterm Strich egal ob Du zahlst oder nicht. Sie werden grundsätzlich vom Auftraggeber bezahlt und diese Kosten werden Dir auferlegt.
Es könnte durchaus sein, dass Du ein Opfer eines Schwindlers aufgesessen bist.
Kein Gerichtsvollzieher darf die Wohnung öffnen ohne richterlichen Beschluss und schon gar nicht so wie Du es beschreibst.
Schuldner werden mehrfach angeschrieben und wenn sie nicht reagieren werden sie schriftlich darauf hingewiesen, dass bei nicht Erscheinen der Abgabe einer Vermögensauskunft ( Eidesstattliche Versicherung) ein Haftbefehl ergeht.
Kontaktiere DRINGEND Deinen Insolvenzverwalter und berichte ihm davon.
Es war der GV des Finanzamtes, er hat sich nie Angekündigt und hat auch keinen zweiten Termin genannt.
Vollstreckungsbeamte müssen sich nicht ankündigen.
Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte, wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, bekommen alle Gläubiger diese Nachricht vom Insolvenzverwalter. Dies ist ja anscheinend bereits geschehen. Ob nun dieser "Auftritt" so zu dulden ist und überhaupt noch zulässig war, kann nur der Insolvenzverwalter entscheiden.
Ich glaube ja
Kleine Korrektur: Ein Vollziehungsbeamter.