Darf das Finanzamt die Bearbeitung der Einkommenssteuererklärung verweigern?

5 Antworten

Irgendetwas stimmt hier nicht.

Hallo. Ich habe verpasst, 2014 meine Einkommenssteuer zu machen. Daß ich als Erwerbsminderungsrentner mit sehr kleiner Rente dazu verpflichtet
bin, wußte ich nicht.

Das ist so, und zwar WIMRE bereits seit Einführung der grundsätzlichen Steuerpflicht auf Renten in Jahre 2005.

Oktober 2016 kam dann die Schätzung für das Jahr 2014. Ich habe sofort
Widerspruch eingelegt,

Einen Widerspruch gibt es nicht im Steuerrecht, nur einen (fristgebundenen) Einspruch. Zudem entbindet dieser *nicht* von der Zahlpflicht, es sei denn, man stellt zeitgleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO.

die überfällige Steuererklärung gemacht.

Die hätte sinnvollerweise zeitgleich mit dem Einspruch eingereicht werden sollen.

Bekam weiterhin keine Antwort vom Finanzamt.

Wann *genau* wurde der Einspruch eingereicht? Hoffentlich per Einwurfeinschreiben oder Fax mit Protokollausdruck? Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, den Zugang zu belegen!

Nun bekomme ich eine Pfändungsandrohung.

S.o,- der Einspruch entbindet nicht von der Zahlung!

Nach Anruf beim Finanzamt sagte man mir, das Finanzamt habe zwar meine - verspätete - Einkommenssteuererklärung erhalten, aber "man könne diese nicht mehr bearbeiten".

Das ist die Folge, wenn der Einspruch nicht oder verspätet eingeht.

Ich müsse die geschätzte Summe zahlen. Bei mir gibt es nichts zu pfänden.

Das ist dem FA gleichgültig. Die Pfändung wird eingereicht, und bleibt zzgl. 6% Zinsen bestehen, bis die Schuld getilgt wurde.

Bezahlen kann ich auch nichts.

S.o.

Gibt es für dieses Vorgehen eine gesetzliche Grundlage?

Ja - die Abgabenordnung unter anderem.

Dh. darf das FA Beträge einfordern, die geschätzt sind,

Wenn es das nicht dürfte, müsste man wohl nicht schätzen, oder?

die aber nicht rechtlich sind?

Sie *sind* rechtskonform. Dass sie nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gergebenheiten entsprechen, ist ein Umstand, den der Steuerschuldner selbst durch seine Säumigkeit hervorgerufen hat.

Trotzdem weigert man sich, meine Steuererklärung, die ich Ende Oktober abgegeben habe

Wann genau wurde die EStE eingereicht und auf welche Weise? Ich wundere mich nämlich etwas über deine Zeitangaben:

Der Bescheid ist vom 19.9 2016.

Du schreibst doch aber selbst, die Schätzung wäre vom Oktober 2016? Ja was denn nun?

Der Widerspruch ist vom 23.10.2016.

Das ist genau 2 Tage zu spät (30 Tage Frist gemäß Rechtsbehelf auf dem Bescheid). Wenn der Bescheid auf den 19.9. datiert, galt er spätestens mit 22.9.2016 als zugestellt (3-Tage-Regel, sog. Zustellungsfiktion). Damit wäre die Frist für den Einspruch mit dem Ende des 21.10.abgelaufen. Der Einspruch war damit verfristet, und die Erklärung hinfällig.

Zum Zeitpunkt meines Widerspruchs hatte ich die Einkommenssteuererklärung aber schon per Elster abgeschickt.

Elster signiert oder ohne qualifizierte Signatur? Denn wenn das ohne Signatur war, wurde sie erst durch die Nachreichung der ausgdruckten und unterschriebenen Unterlagen in Papierform gültig - wann immer das war.

Einspruch per Einwurfeinschreiben.

Überfällige Steuererklärung war zu dem Zeitpunkt gemacht per Elster. Mit qu. Signatur.

Das erste Schreiben war vom 19.9. Da stand aber nichts von Schätzung. Da steht auch nichts vom "Vorbehalt der Nachprüfung". Ich wußte nicht, warum die das GEld von mir wollten. Ich bin normalerweise des Deutschen mächtig.

@iqncuemck

das erste "Schreiben" war ein Bescheid. Wer einen Bescheid erhält und diesen nicht bis zum Schluß liest, ist selber Schuld ....

da im Bescheid der Vermerk "die Besteuerungsgrundlagen wurden geschätzt" aufgenommen wurde ....

@wurzlsepp668

Verdrehen Sie ruhig weiter die Tatsachen.

Ich wußte nicht, was die von mir wollten da ich nicht wußte, dass so eine kleine Rente versteuert werden muss.

Des weiteren geht es hier um eine andere Frage:

Meine Einkommenssteuererklärung ging VOR meinem Einspruchsschreiben ein, per Elster, und ich habe dafür eine Bestätigung.

Wer dann immer noch verweigert, diese zu bearbeiten, und in böswilliger Absicht Kleinstrentner zwangsbesteuert, ist nur eines. BÖSWILLIG.

Wie gesagt von mir gibts NICHTS.

@iqncuemck

ähm, angeblich hast du dich erst NACH der "Rechnung" (welche ein Bescheid war) bei Elster angemeldet ..

und dann willst du innerhalb von 4 Wochen eine qualifizierte Erklärung abgegeben haben?

wer es glaubt ....

@iqncuemck

Leider ist das FA hier im Recht. Wenn der Bescheid (denn genau das war das Schreiben vom 19.9.) mit 22.9. als zugestellt zählte, dann hätte der Einspruch gegen den Bescheid bis 21.10. beim FA eingegangen sein müssen. Sofern der Einspruch erst - wie angegeben - am 23.10. abgeschickt wurde, war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Zudem war der 23.10. ein Sonntag, womit ein Versand wohl erst am 24.10. und eine Zustellung am 25.10. erfolgt sein kann.

@FordPrefect

Stimmt nicht

weil in der Zwischenzeit meine Ek-Erklärung per Elster ans FA rausgegangen ist.

Mit Eingangsbestätigung.

Innerhalb eines Monats.

@iqncuemck

Tja, das mag wohl sein - nur dummerweise bedeutet die Nachreichung der EStE *nicht* gleichzeitig, dass man gegen die Schätzung Einspruch einlegen würde. Das Einreichen der EStE gilt als fristwahrend, *bevor* das FA einen Schätzungsbescheid versandt hat, danach nicht mehr. Genau deswegen findet sich auf den diversen Hilfeseiten im Internet auch der dringende Hinweis, beides - Einspruch und EStE - zeitgleich und fristgemäß abzugeben respektive zuzustellen. Oder eben zumindest den Einspruch sofort einzureichen, und die EStE zeitnah nachzuliefern.

Sehr geehrte/-r FragestellerIn, Sie sind aufgebracht, fühlen sich ungerecht behandelt - das kann ich ja alles zum Teil noch verstehen. Es spricht aber nicht für Sie, wenn Sie hier User, welche erwiesene Experten im Steuerrecht sind, beleidigen und für dumm verkaufen wollen. Spätestens mit Erhalt des ersten Finanzamtbriefes hätten Sie sich professionelle Hilfe holen können. Ein Steuerberater hätte auf die Fristen geachtet und auch darauf, dass eine Azssetzung der Vollziehung beantragt werden muss. Nun ist das Kind womöglich in den Brunnen gefallen. Es gibt ja das Sprichwort: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn hier tatsächlich Fristen nicht eingehalten wurden, ist dies dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Niemand kennt hier den Bescheid noch Ihre Lebens- bzw. Einkommenssituation. Demnach können wir nur nach bestem Wissen und Gewissen anhand der ( zum Teil in sich widersprüchlichen) Angaben versuchen, ein objektives Bild der Situation und der Folgen zu zeichnen. Und diese Folgen sehen unter den genannten Prämissen, so wie von den Usern beschrieben aus. Ich empfehle Ihnen, Ihrem Alter entsprechend, die "bockige Kind-Haltung" aufzugeben und versuchen mit dem Finanzamt ins Gespräch zu kommen um zumindest etwas Zeit zu gewinnen. Die Forderung muss so oder so beglichen werden, da kennt das Finanzamt kein Pardon.

Wenn Sie, wie weiter unten geschrieben, den Einspruch erst am 23.10 zur Post gegeben haben, ist er nicht rechtzeitig abgegeben worden und damit nicht rechtskräftig. Der Einspruch hätte spätestens am 24.10. beim Finanzamt eingegangen sein müssen, eine blose korrigierte Steuererklärung ersetzt ihn nicht.

Ich nehme an, dass der Bescheid auch nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (wäre auf dem Bescheid vermerkt), da bestünde die Möglichkeit einer Änderung auch außerhalb der Einspruchsfrist.

Wenn dem so ist, ist der Bescheid formell bestandskräftig geworden und damit vollstreckbar. Zur Überprüfung würde ich aber dennoch empfehlen einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein zu Rate zu ziehen- Vielleicht gab es ja auch noch verfahrensrechtliche Fehler von Seiten des Finanzamtes, die wir hier nicht erkennen können.

Sorry aber eine Schätzung, die völlig unrealistisch ist, kann nicht vollstreckbar sein.

@Steuerbaer

Danke ich schau mir das mal an. Also die Unverschämtheit von einem kleinstrentner noch die Steuer zu schätzen, besitzt nur das Finanzamt. Wenn das kein Fehler ist dann weiß ich es nicht. Von mir kriegen die NICHTS weil ich eh nichts habe.

@iqncuemck

Und wenn der Schätzungsbescheid zu hoch ist, ist er doch bestandskräftig, und das Finanzamt kann daraus vollstrecken.

Dazu folgende einfache Berechnung:

Bescheid vom 19.9.2016, zuzüglich 3 Tage = zugegangen am 22.9.

Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 1 Monat später = 22.10.

Widerspruch (richtig: Einspruch) vom 23.10., also einen Tag zu spät.

Dass passiert, wenn man meint, die Frist voll ausnützen zu können.

Das kann dann mal schief gehen.

@iqncuemck

O:K da wird was zu machen sein.

Ich habe ja nicht einmal einen Sshätzungsbescheid.

Auch wurde nicht nachgefragt. Es wurde einfach so mit der Keule drauf gehauen und geschätzt.

Der erste Schrieb war eine Rechung, der zweite Schrieb eine Zahlungsaufforderung und der dritte eine Pfändungsmitteilung. Mehr war da nicht. Das ist ja wie im Wilden Westen.

@Helmuthk

Wie gesagt ich habe keinen Schätzungsbescheid. Ich wußte ja anfangs gar nicht, was die von mir wollten. Wie soll man dann reagieren? Am Telefon gab es keine Auskunft.

Und pfänden ist bei mir nicht. Es gibt einfach nichts zu pfänden. Diese Verbrecher.

@iqncuemck

Unsinn. Natürlich ist sie das. Das FA ist ja kein Quizmaster, und rät, welche Einkünfte ein Steuerpflichtiger wohl hat, wenn er selbige nicht selbst erklärt. Dann nimmt man eben den letzten Bescheid zzgl. Aufschlag oder - wenn es keinen Vorbescheid gibt - den Durchschnitt vergleichbarer Steuerpflichtiger in etwa derselben Lebensphase. Die Schätzung ist bestandskräftig geworden, und kann jederzeit durch dad FA direkt vollstreckt werden.

@iqncuemck

ist immer leichter, die Fehler bei anderen zu suchen, gell ......

Du sagst doch selbst, dass am 19.09. ein Bescheid zur Post ging .......

wie kannst du keinen Bescheid haben, wenn du dagegen Einspruch eingelegt haben willst?

sorry, an dem Kudelmuddel ist nur eine Person Schuld: der Fragesteller ...

@FordPrefect

Auch das ist falsch. Es gab keinen "letzten Bescheid".  Daß meine Rente so klein ist, hätte das FA durch ein einfaches Nachfragen von mir erfahren können.

Statt dessen geht man vor wie im Wilden Westen. Verpfändet arme Rentner, die eh nix haben,  und die gar nicht wissen, was los ist.

ICH wußte nicht, was die von mir wollten! Ich bekomme erst seit diesem Zeitraum Rente.

@wurzlsepp668

Mein Einspruch ging im Oktober zur Post. Sie verwechseln da was.  Im Übrigen möchte ich Sie bitten, höflich zu bleiben. Ich bin mit Ihnen nicht per du.

@iqncuemck

Der erste Schrieb war eine Rechung,

*seufz*

Nein. Der erste "Schrieb" war der Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 2014. Und somit war die Einspruchsfrist mit dem 21.10.2016 abgelaufen.

@Helmuthk

@Helmuthk:

Die Rechnung kann schon deswegen nicht aufgehen, weil der 23.10.2016 ein Sonntag war. Ergo kann der Postlauf erst am 24.10. begonnen und frühestens am 25.10. erfolgreich abgeschlossen worden sein.

@iqncuemck

tja, dummerweise versendet das Finanzamt VOR einer Schätzung mind. 2 Erinnerungen an die Abgabe der Steuererklärung ......

aber Antwort wird hier keine mehr kommen, da dies ein reiner Troll-Tread ist .......

Gehen sie mal freundlich lächelnd zu einem Steuerberater und bitten ihn um eine Hilfsauskunft , den Rest machen sie dann selber . Der wird ihnen nicht den Kopf abreißen oder große Gebühr erheben .  Nett plaudern eben.

Na ja ob es eine Auskunft ohne zu bezahlen, gibt, wage ich zu bezweifeln.

@iqncuemck

Dann sind sie falsch davor !

In der Regel finden sich in den Schätzungen des Finanzamtes die elektronisch übermittelten Daten der Leistungsträger ( Rentenversicherung) so dass zumeist eine zutreffende Besteuerungsgrundlage vorliegt. Somit kann es sich hier nicht um eine "Kleinstrente" handeln, denn sonst würde sich keine Steuernachzahlung ergeben.

Du hast sie nicht mehr alle. Jeder User versucht hier zu helfen und dann antwortest du respektlos und patzig! Dann bezahl einen Steuerberater und nerv nicht. 

Ich fange erst mit Sie an, wenn du dich dementsprechend benimmst. 

Melde mich, du Pfosten. 

misterbat: das ist eine reine Troll bzw. Provo-Frage .......

@wurzlsepp668

Wie kann man so viel Langeweile haben?

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