Darf das Finanzamt automatisch Steuererstattungen aus 2008 an das Jugendamt überweisen?

4 Antworten

Das Jugendamt wird beim Finanzamt einen Vollstreckungsantrag eingereicht haben...

Selbstverständlich können vollstreckbare Forderungen auch direkt dort kassiert werden. Und ganz gewiß geschieht das mit jeder Rückzahlung vom Finanzamt, so lange eine vollstreckbare Forderung vorliegt.

Dein Freund ist im Zahlungsrückstand. Also wird es wohl Zeit, daß der mal ausgeglichen wird. Über weitere Ratenzahlungen kann er ja trotzdem mit dem Jugendamt verhandeln.

Das Jugendamt ist im Regelfall beim Landratsamt angesiedelt. Das Landratsamt ist unterste Landesbehörde des Bundeslandes. Das Finanzamt ist ebenfalls unterste Landesbehörde. Schuldner der Steuererstattung und Gläubiger des Unterhalts ist somit beides Mal das Land. Die können also einfach verrechnen, dass Jugendamt musste dem Finanzamt nur mitteilen, dass Rückstände da sind.

Macht ja keinen Sinn das die linke Hand Unterhaltsvorschüsse zurück fordert und die rechte Hand Steuererstattungen ausbezahlt, oder?

Ja, soweit ein Vollstreckungsauftrag vorlag und das war hier sicher der Fall, darf das FA nicht, sondern muss die Erstattung an das JA überweisen. Sofern das JA diesen nicht zurückzieht wird auch die nächste Erstattung abgetreten.

das wird mit sicherheit nicht automatisch gemacht... ich glaub das sind wohl einige beträge offen... dann wär es sogar ok...

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