Darf Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag nach Lust und Laune ändern?

4 Antworten

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, zu welchen Uhrzeiten Du Deine Arbeit zu leisten hast, und wenn es keinen Betriebsrat gibt oder kein Tarifvertrag das regelt, dann darf der Arbeitgeber das bestimmen; es gilt da leider auch kein "Gewohnheitsrecht".

Grundlage dafür ist sein "Direktionsrecht" nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" Satz 1:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Völlig frei ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht allerdings nicht, denn hier ist auch von "billigem Ermessen" die Rede.

Wenn Dein Interesse, keine Wechselschichten machen zu müssen, objektiv schwerer wiegt (was Du beweisen müsstest) als das betriebliche Interesse des Arbeitgebers, Dich zu Wechselschichten heran zu ziehen, dann musst Du keine Wechselschichten machen; in der Praxis wird das leider meist schwer möglich sein.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Direktionsrechts zwingend die objektiv berechtigten Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen muss.

Und wenn wir nicht unterschreiben gibt es eine Kündigung.

Der Arbeitgeber kann Änderungen arbeitsvertraglicher Bedingungen auf dem Wege der Änderungskündigung durchzusetzen versuchen; zu Änderungskündigungen (und auf welche drei verschiedene Weisen sich ein Arbeitnehmer dazu verhalten kann) findest Du Informationen z.B. hier: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigung_Aenderungskuendigung.html . Grundsätzlich aber: Änderungskündigungen werden von Gerichten nur bestätigt, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nur unter den geänderten Bedingungen möglich ist - einfach zu sagen "Dann gibt es die Kündigung!": das geht gar nicht!!

Verlangen kann er viel. Hast Du im Arbeitsvertrag eine Schichtvereinbarung und Dich darin bereit erklärt auch Spät- und Nachtschicht zu arbeiten? Wenn ja, kann der AG Wechselschicht anordnen.

Wenn Du nur für Frühschicht unterschrieben hast, kann der AG Dich zwar bitten aber nicht zwingen. Dann bedarf es einer Änderungskündigung.

Sollte es einen Betriebsrat geben, solltest Du dort mal nachfragen. Der BR hat bei der Lage der Arbeitszeit und bei Schichtplänen ein Mitspracherecht.

Es steht weder was von früh-, noch von spätschicht drin. Auch einen Betriebsrat haben wir nicht. Deshalb Versuch ich mich jetzt anderweitig zu erkundigen was machbar ist :(

Darf er, du darfst dir aber auch eine andere Arbeit suchen, da kann dein Chef auch nichts machen.

Ja das ist ja klar

Kommt darauf an, was dazu im Arbeitsvertrag steht. Sind da die Arbeitszeiten fest geregelt? Steht da was von Ausnahmeregelungen? Arbeitszeitänderungen im Notfall? Zur Aufrechterhaltung des Arbeitsbetriebes etc?

Bei manchen stehen Zeiten bei mir wiederum steht keine feste zeit. Auch von irgendwelchen anderen Vereinbarungen ist nicht die rede. Die Geschäftsleitung Will aber zusätzlich eine Klausel hinzufügen. Muss ich diese annehmen?

@Shaya85

Nachträglich etwas reinschreiben? Das nicht ohne deine Zustimmung. Entweder es stand am Anfang drin, als du unterschrieben hast oder eben nicht. Aber einfach später ändern, weil es einem gefällt, geht mal gar nicht!

Das will er jetzt durchsetzen. Und wenn wir nicht unterschreiben gibt es eine Kündigung. So waren seine Worte.

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