Container im Halteverbot

2 Antworten

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Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
14.11.2008, 10:24

Grundsätzlich erstmal der Containerdienst - denn der ist als Auftragnehmer für die Aufstellung und ggfs. die Beantragung einer Genehmigung bei der Kommunalverwaltung verantwortlich. Allerdings kann diese Pflicht per Vertrag auf den Auftraggeber übergehen - das hängt von den Vertragsbedingungen ab.

Merci

Der Container darf trotz Vereinbarung nicht Rechtswidrig abgestellt werden !
14.11.2008, 10:23

der Containerdienst, denn der hat ihn ja dort abgestellt..der Auftraggeber sollte sich allerdings eine Sondergenehmigung einholen...

Aha, danke