Chaos Freundin: Was passiert wenn ein Titel, aber kein Vollstreckungsbescheid vorliegt und man davon keine Kenntnis hat?

7 Antworten

Ich hab die Information bekommen, dass es keine Zentrale gibt, die die Titel aufführt, also kann man sich darüber auch keine Auskunft holen.

Richtig.

Bei Vollstreckungsbescheiden kann man sich vom örtlichen Obergerichtsvollzieher eine Auskunft holen.

Nur wenn der mit der Vollstreckung beauftragt wurde. Und das geht auch bei Gerichtsvollziehern, die noch nicht befördert wurden.

Fragen: Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen?

Ein Vollstreckungsbescheid ist ein Titel. Und zwar einer, der am einfachsten zu beschaffen ist, wenn der Schuldner sich nicht wehrt. Wenn ein anderer Titel, z.B. ein Versäumnisurteil vorliegt, dann muss nicht noch ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, da die Forderung bereits tituliert ist und die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Kann meine Freundin da einen Widerspruch einlegen, da sie die Post nicht erhalten hat? Da könnte man doch Antrag auf Wiedereinstellung des Verfahrens stellen?

Sämtliche Titel dürften bereits rechtskräftig sein. Der einzige Strohhalm, den man noch greifen könnte, ist die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zustellung des Titels. Hier kann man die Frage stellen, inwieweit die Rechtskraft in solchen Fällen eintreten kann. Dazu müsste man aber wissen, an wen im konkreten Einzelfall zugestellt wurde. Wenn an die Eltern als gesetzliche Vertreter zugestellt wurde bzw. diese das Schriftstück später aus irgendeinem Grund erhalten haben, ist die Zustellung wirksam. Ich meine aber, dass der BGH bereits entschieden hat, dass auch die Zustellung eines Urteils bzw. Vollstreckungsbescheids an eine vom Gläubiger unerkannt prozessunfähigen Person die Rechtsmittelfrist in Gang setzt und damit zur Rechtskraft führen kann. Es bleibt dem Schuldner dann nur noch der Weg der Nichtigkeitsklage.

Fragen: Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen?

Du interpretierst den Begriff Vollstreckungsbescheid falsch. Ein (rechtskräftiger) Vollstreckungsbescheid ist ein (vollstreckbarer) Titel (ebenso wie ein rechtkräftiges, vollstreckbares Urteil oder ein Vergleich).

Was Deine eigentl. Frage angeht:

Ja, aus einem vollstreckbaren Titel (egal ob Urteil, Vergleich oder Vollstreckungsbescheid) kann 30 Jahre lang vollstreckt werden. Wann der Gläubiger den ersten Versuch unternimmt, ist seine Sache.

Deine Freundin sollte mal eine gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle aufsuchen (Diakonie, Caritas, AWO, DPWV) und sich beraten lassen.

Das meiste wurde schon beantwortet

Fragen :

Hat die Freundin bereits die Vermogensauskunft ( früher : EV) geleistet ?

Gab es schon Pfändungsversuche und falls ja : Fruchtlos ?

Hintergrund : evtl lohnen sich vergleichsverhandlungen ! Faustregel : je schlechter der score desto bessere Karten

vollstreckbare Titel gelten 30 Jahre lang - die Gläubiger können also wieder auftauchen - ggfls. haben sie die Titel auch an Inkassobüros verkauft, dann stehen die irgendwann auf der Matte ....

Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen?

Ja, kann man. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre.

Kann meine Freundin da einen Widerspruch einlegen, da sie die Post nicht erhalten hat?

Sie könnte sich gegen die Vollstreckung beschweren, wenn das Vollstreckungsgericht nicht abhilft, geht es in die nächste Instanz oder sie könnte eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen.

Da könnte man doch Antrag auf Wiedereinstellung des Verfahrens stellen?

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - zu finden unter § 233 ZPO.

Bei Vollstreckungsbescheiden kann man sich vom örtlichen Obergerichtsvollzieher eine Auskunft holen.

Warum ausgerechnet zum OGV?

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