CDU/CSU auf Namensänderung verklagen? - Trennung von Kirche und Staat
Kann ich die CDU/CSU auf eine Namensänderung verklagen? Im Grundgesetz ist die Trennung von Kirche und Staat vorgeschrieben. Zur Trennung von Kirche und Staat gehört meiner Meinung nach auch, dass Parteien keinerlei religiösen "Bekenntnisse" in ihrem Namen haben. Als Atheist kann ich es nicht akzeptieren von Parteien regiert zu werden, die sich öffentlich zum Christentum bekennen.
Gab es schon Versuche, eine Namensänderung gerichtlich zu erzwingen? Kann man direkt vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen oder muss man bei "kleineren" Gerichten anfangen?
Vieleicht gibts hier ja den ein oder anderen Juristen, der mich "aufklären" kann
23 Antworten
Hallo Canadier,
Trennung von Staat und Kirche bedeutet lediglich, dass Staat und Kirche zwei verschiedene Organisationen sind und nicht wie früher, die Kirche ein Teil des Staates ist.
Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, dass Poltiker keine religiös motivierten Standpunkte vertreten dürfen und auch nicht, dass sie keine religiösen Themen in ihr Wahlprogramm oder den Parteinamen aufnehmen dürfen. Da liegt das Mißverständnis.
Letztlich bedeutet Demokratie, dass der Wähler entscheidet und wenn die Wähler eine sich als christlich bezeichnende Partei wählen, weil sie sie im Parlament sehen wollen, dann glaube ich Dir gerne, dass Dir das als Atheist nicht gefällt, aber das ist das gleiche wie wenn es einem CDUler nicht gefällt, wenn die Linke ins Parlament einzieht oder gar die Regierung stellt.
Es gibt also keinen Ansatzpunkt für eine Klage.
Ich weiß, was Du meinst, aber da liegt das Problem: Man kann einer Partei nicht vorschreiben, ihren Namen oder ihr Programm zu ändern. Man kann auch z.B. keiner Partei verbieten, bestimmte Leute aufzunehmen. Das einzige Sanktionsmittel, was der Staat überhaupt gegenüber Parteien hat, ist das Verbot.
Also wenn es jetzt z.B. eine Partei geben würde, die sich komplett auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen würde und keine antidemokratischen Tendenzen zeigen würde, meinetwegen um zu provozieren einen undemokratischen Namen geben würde, z.B. "Partei zur Errichtung einer nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inkl. Judenermordung", dann gäbe es keinerlei Möglichkeit, die Partei zu einer Namensänderung zu zwingen. Einziges mögliches Mittel gegen den Namen vorzugehen, wäre ein Parteiverbot, auch wenn die Partei vom Programm her gar keinen Ansatz für ein Verbot liefern würde.
Wenn die Partei in ihrem Namen nicht mehr die Grundlagen ihrer Politik nennen dürfen, kommt das einem Verbot gleich! Wie soll z.B. ein Fußballverein für sich werben können, wenn er das Wort "Fußball" nicht im Namen haben darf?!?
Trotz der Trennung von Kirche und Staat gibt es die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Solange es keine explizit kirchliche Partei ist, wirst Du Dich damit abfinden müssen.
Selbst die gibt es (wenn auch als Minipartei) = die Zentrumspartei.
Aber auch bei dieser Partei ist der Vorsitzende nicht gleichzeitig Bischof einer Kirche...
Könnte er aber. Bischöfe sind Bürger wie alle anderen auch und dürften daher selbstverständlich für politische Ämter kandidieren. Das war früher (in der Weimarer Republik) auch üblich, heute wird es dagegen von den Kirchen nicht gerne gesehen.
Noch sind Christen in Deutschland in der Mehrheit. Das könnte sich im Laufe der nächsten Generationen ändern. Vielleicht haben dann beide Parteien noch zusätzlich ein M, z.B. CMSU für Christlich Moslemische Soziale Union, in ihrem Namen, weil sie sonst zu viele Stimmen verlieren.
Korrektur. Im ersten Satz muß es natürlich heißen, Christen sind NICHT in der Minderheit.
Zwar sind 60% der Deutschen in einer der beiden großen christlichen Kirchen, jedoch schrumpft die Anzahl von Jahr zu Jahr. Die Mitglieder des muslimischen Glaubens nimmt aber ebenfalls ab, weshalb deine Aussage jeder Grundlage entbehrt. Das einzige was nennenswert zunimmt ist der Atheismus.
Mag ja alles sein, aber ob Christen in der Mehrheit sind oder nicht ändert nichts an der Tatsache, dass Parteien sich christlich nennen dürfen.
Der Anteil von Migranten mit muslimischem Hintergrund nimmt ständig zu. Deutsche christliche Familien haben im Vergleich mit Familien mit Migrationshintergrund viel weniger Kinder. Oder die Statistiken stimmen nicht. Wenn sie aber stimmen, ist meine Prognose richtig.
Ich habe dem Vorurteil widersprochen, dass den Untergang unserer Abendländischen Kultur durch den Islam heraufbeschwört. Insofern kann ich deinen Kommentar nicht nachvollziehen.
Quellen meiner Behauptung:
ZIAD (Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland),
BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge),
REMID (Religionswissenschaftlicher Medien- und Informationsdienst)
Alle - Stand: 2010
Und deine Quelle?
Ich habe ein langes Leben hinter mir und es gibt solche und solche Statistiken. Ich verlaß mich auch lieber auf das was ich jeden Tag auf der Straße sehe. Wieviele deutsche Frauen mit einem türkischen Mann, die zum Islam konvertiert sind und einen Kinderwagen fahren gibt es? Wo erscheinen die in der Statistik?
Worauf du dich verläßt und was du wahrnimmst ist deine Sache. Wenn du aber Behauptungen aufstellst, die lediglich aus deiner räumlich eingeschränkten Sichtweise der Straße, auf der du dich bewegst, beruhen, dann ist es sehr vermessen, diese als allgemeingültig für Deutschland zu erklären.
Und wenn du wissen willst, wieviele Frauen wegen ihres Ehemannes zum islamischen Glauben gewechselt haben, dann kannst du dies bei REMID in Erfahrung bringen, denn auch das ist dort statistisch erfasst.
Wenn du dich schon so auf die Statistik verläßt, dann schau dir mal die Statistik der Geburtenrate in Deutschland an.Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Geburtenrate in Europa. Bei der Geburtenrate wird die Einwohnerzahl in Deutschland in 3 Generationen um 1/3 abnehmen. In dieses Vakuum werden Einwanderer strömen. Mit Sicherheit weniger Christen als Muslime. Und nun rechne mal, wie sich die Bevölkerung Deutschlands nach 3 Generationen zusammensetz.
Als Atheist hast Du die Möglichkeit, diese Parteien einfach nicht zu wählen! Das Klagen dagegen ist genauso wenig möglich wie (leider) das Verklagen auf Doofheit mancher User!
Das würden die Kriche gerne selbst.
Denn anders als noch vor 30 Jahren, sind mittlerweile beide Kirchen weit davon entfernt, die CDU/CSU als ihre politische Interessenvertretung zu verstehen, sondern stellen diese beiden Parteien ein Ärgernis dar.
Allerdings gibt es keine juristischen Mittel das Führen dieses Parteinamens zu verbieten. Außerdem ist damit ja, außer für politisch Ahnungslose, keine Aussage gemacht. Denn auch Umweltparteien sind der Umwelt nicht immer zuträglich und ebensowenig sind sozialen Parteien immer sozial. Die einzigen, die ihren Kurs noch halten sind die Piraten. Denn sie wollen geistiges Eigentum rauben, was ihrem Namen schon sehr nahe kommt.
ich will nicht die parteien verbieten, ich möchte lediglich eine namensänderung. für manch einen mag das unsinnig oder pingelich erscheinen, aber für mich is das ne prinzipsache.
aber danke für deine ausführliche antwort