Bußgeldbescheid Falschparken, aber Schild verdeckt?
Hallo,
ich habe einen Bußgeldbescheid wegen Flaschparkens bekommen. Es sind nur ein paar Euro, aber ich möchte trotzdem gerne Widerspruch einlegen...
Die Situation war wie folgt: Ich parkte an einer Straße wo man regulär parken darf, schon seit jahren. An dem Tag, wo ich dort stand, wurde aber ein Verbotsschild aufgestellt für ein Teil der Straße. Am Anfang der Straße hielt ein LKW von der Post und lud Pakete ab. Neben diesem muss das zeitweilige Schild gestanden haben - Ich konnte es nicht sehen. Ich fuhr also an dem LKW vorbei und parkte vor Ihm, in dem Wissen, dass man dort ja schon immer parken durfte.
Ich habe allerdings keinerlei Beweise noch Fotos vom LKW oder Schild. Der Widerspruch würde wenig erfolgsaussichten haben oder?
Danke
12 Antworten
Ohne Nachweise sieht das ziemlich schlecht aus.
der Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2010 - 14 K 8083/09) hat entschieden:
An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden
Verkehr betreffen, sind niedrigere Anforderungen zu stellen als an
solche für den fließenden Verkehr. Einen Verkehrsteilnehmer, der sein
Fahrzeug abstellt, treffen dementsprechend auch andere Sorgfalts- und
Informationspflichten hinsichtlich der Beschilderung als einen
Teilnehmer im fließenden Verkehr. Derjenige, der sein Fahrzeug abstellt,
ist grundsätzlich verpflichtet, sich über die Zulässigkeit des Parkens
vor Ort zu informieren.
Du hast wohl eher ein Angebot für ein Verwarngeld bekommen. Solltest du diese, welches nach deiner Fallschilderung berechtigt ist, nicht annehmen, wird es nur teurer.
Hallo, wenn es so war, wie du das beschreibst, dann ist ja nachzuweisen, dass dort erst seit diesem Tag das Parkverbotsschild stand. Ich würde mich auch auf alle Fälle wehren, weil das sehr ungerecht ist. Wenn du dort immer frei parken konntest und gleich an dem Tag mit Verbotsschild ein Bußgeld bezahlen muss, ist das rechtlich sicher richtig, aber eine Abzocke hoch drei.. Dein Widerspruch wird wahrscheinlich ohne Erfolg sein, aber du hast etwas gegen diese übertriebene Maßnahme unternommen und das wird dir dann wenigstes ein bisschen von deinem Frust nehmen.