Bundessozialgericht, Urteil vom 06.09.2017, B 13 R 21/15 R Urlaubsabgeltung doch rentenschädlicher Hinzuverdienst?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn du neben der EM-Rente Arbeitsentgelt erhältst, wird dieses nicht in voller Höhe, sondern anteilig auf die Rente angerechnet.

Ab Juli 2017 sind im Rahmen des "Flexirentengesetzes" neue Hinzuverdienstregelungen in Kraft getreten. Demnach darfst du im Kalenderjahr 6300 € ohne Rentenkürzung hinzuverdienen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Monat der Hinzuverdienst erzielt wurde (es gibt nur noch eine Jahresbetrachtung, keine monatliche mehr).

So ist die neue Regelung: Übersteigt dein Hinzuverdienst (z.B. Urlaubsabgeltung) den Freibetrag von 6300 €, wird der übersteigende Betrag zu 40% auf deine Jahresrente angerechnet.

Beispiel: Bei 9000 € Arbeitsentgelt lautet die Formel

(9000 € - 6300 €) / 12 * 40% = 90 € monatliche Rentenkürzung, also 1080 € im Jahr, 7920 € bleiben dir also in diesem Beispiel trotzdem.

Es gibt noch den individuellen Hinzuverdienstdeckel, auf den ich hier nicht weiter eingehen möchte, um das Ganze nicht zu verkomplizieren. Es sei denn, du willst es wissen???

Hallo, ja, es gibt/gab recht unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, wann solche Sonderzahlungen auf die Rente angerechnet werden müssen, daher wahrscheinlich auch die widersprüchlichen Aussagen im Netz.

Das BSG hat diesbezüglich folgendes klargestellt:

  • Sonderzahlungen sind als Einkommen auf die Rente anzurechnen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Rentenbeginn noch bestanden hat und nicht ruhte
  • die Tatsache, dass die Beschäftigung durch die Arbeitsunfähigkeit unterbrochen wurde, stellt kein „Ruhen“ dar, das zur nicht-Anrechnung führt

Für dich bedeutet das, wenn die Rente rückwirkend bewilligt wurde und zum Zeitpunkt des Rentenbeginns das Beschäftigungsverhältnis noch bestanden hat (was in der Regel der Fall sein wird, außer es gab schon vorher eine Kündigung), werden die Sonderzahlungen auf deine Rente angerechnet. Zur Berechnung hat okieh56 bereits etwas geschrieben.

Ich habe den Text in deinem Link durchgelesen. Dass da noch ein Rechtsstreit offen ist, wusste ich bisher nicht. Möglich, dass in dem offenen Verfahren wieder anders geurteilt wird...

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