Bruder muss 6 Monate ins Gefängnis wegen 600€ schulden?

5 Antworten

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“

Jedoch im Zusammenhang mit Schulden ist dies allerdings in zwei Fällen möglich: 

Erstens wegen einer strafrechtlichen Verfolgung. Hat jemand z.B. einen Menschen geschädigt (Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung usw.), folgt daraus nicht nur ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz (= Schulden) durch die geschädigte Person, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Der zweite Fall ist die Beugehaft. Bei Bußgeldern kann eine Haft angeordnet werden, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu erzwingen. Die Beugehaft kann auch angeordnet werden, wenn der Schuldner sich weigert, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben. In beiden Fällen soll durch die Inhaftnahme erreicht werden, dass der Schuldner seiner Pflicht nachkommt, die gebotene Handlung vorzunehmen (= der „Wille“ des Betroffenen soll „gebeugt“ werden, damit er der gesetzlich normierten Pflicht nachkommt).

Dabei ist aber zu beachten: Es kann keine Haft angeordnet werden, wenn der Wille des Betreffenden besteht und ihn andere Gründe hindern, das Gebotene zu tun. 

Dies ist oftmals bei Bußgeldern der Fall: Besteht beim Schuldner Zahlungsbereitschaft und erfolgt die Zahlung nur deshalb nicht, weil Zahlungsunfähigkeit besteht, ist für eine Beugehaft kein Raum. Dieser Fall dürfte daher im Rahmen eines ordentlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gar nicht vorkommen.

www.schuldnerhilfe-direkt.de/schuldnerberatung/irrtuemer/

Danke dir, ich bin aber gerade so aufgewühlt und muss mich ordnen, kannst du mir sagen was wir am besten als nächstes tuen sollen?

Er hat ja die Frist vom Obergerichtsvollzieher versäumt, soll er ihn mal anrufen und fragen ob er eine Ratenzahlung vereinbaren kann? Er bekommt im Moment Arbeitslosengeld und könnte die schulden auf Raten abzahlen, der Wille ist ja da.

@Eddcapet

Er kann die eidesstattliche Versicherung ablegen. Dann besteht kein Haftgrund mehr. Dann kann er sich mit dem Gläubiger einigen, wie`s eben paßt. Der Antrag auf Haftbefehl ist nur ein Schuß von den Bug. Also GV anrufen! EV und Ratenzahlung Bargeld (die ganze Summe) anbieten.

@Eddcapet

Ja das beste ist sich mit den Gläubigern in Verbindung setzten, die wollen nur so schnell und unkompliziert wie möglich an ihr Geld! 

@zersteut

Nein! Mit dem Gerichtsvollzieher! Der hat jetzt die Fäden in der Hand.

@Bitterkraut

Sorry, sollte heißen "oder Geld anbieten" nicht "und", eins von beidem reicht.

Du musst schon präziser werden.

Zunächst einmal sollte eure Familie ihr Postproblem in den Griff bekommen. Jeder bekommt die für ihn bestimmten Briefe und legt sie entsprechend ordentlich zur Seite oder in Akten.

Wegen säumiger Beiträge zur Krankenversicherung muss niemand ins Gefängnis. Das ist Unsinn.

Beschreib mal, was genau in der "Haftladung" als Überschrift und sonst so im groben steht.

Nur aufgrund deiner Infos kann ich schreiben, dass es sich entweder um eine Geld - Ersatzfreiheitsstrafe handelt oder um Erzwingungshaft wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft.

Bei beiden kann man die Haft abwenden, wenn man den Betrag zahlt. Selbst wenn die Polizei erscheint, darf man noch zahlen.

Die Polizei muss einem die Möglichkeit geben, den Geldbetrag noch zahlen zu können, indem sie den Schuldner zum Geldautomat und/oder zum Gericht fährt.

Darf ich den ganzen Brief posten wenn ich die Namen zensiere?

@Eddcapet

Edd:  Ja.

Bitte zensiere aber unbedingt den Namen deines Bruders, des Gerichtsvollziehers oder der Behörde, die Anschrift deines Bruders, sowie alle Aktenzeichen und Telefonnummern.

Der Brief kam von einem GV, da gehts um Beugehaft, nicht um Strafe.

@Bitterkraut

Bitter:  das mit dem GV habe ich jetzt erst gelesen.

An den Fragesteller:

Dein Bruder hat 600 € Schulden. Da er diese nicht gezahlt hat, hat der Gläubiger die Abgabe der Vermögensauskunft über einen Gerichtsvollzieher verlangt.

Bei einer Vermögensauskunft muss ein Schuldner sämtliche Wohn- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß angeben. Macht er falsche Angaben ( ob fahrlässig oder bewusst ), ist das strafbar.

Der Gläubiger kann beantragen, dass bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft, bzw. der Weigerung, ein Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen wird und dieser für bis zu 6 Monate in Erzwingungshaft kommt.

Dies hat der Gläubiger offensichtlich getan.

Wenn der Schuldner also weder zahlt, noch die Vermögensauskunft abgibt, kann er bis zu 6 Monate in Haft kommen. Allerdings muss der Schuldner umgehend entlassen werden, wenn er glaubhaft angibt die Vermögensauskunft nun doch abgeben zu wollen.

Die Haft kann vermieden werden, wenn dein Bruder die 600 € zahlt, die Vermögensauskunft abgibt, bzw. den Gerichtsvollzieher bescheid gibt, dass er die Vermögensauskunft nun in jedem Fall abgeben möchte.

Bei der Erzwingungshaft kann man Haft auch abwenden, indem man die Vermögensauskunft abgibt, bzw. den ausdrücklichen Willen hierzu gegenüber dem Gerichtsvollzieher bekundet.

@Rechtsgelehrter

Ihr seid echt die besten, nun verstehe ich alles. Dankeschön.

@Eddcapet

Edd:  kein Ding.

Dein Bruder soll sich aber nun schnellstmöglich, am besten telefonisch, mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen.

Die Bürozeiten des Gerichtsvollzieher stehen in seinem Schreiben. Da ruft er ihn an und sagt, dass er die Vermögensauskunft abgeben oder die 600 € bezahlen möchte.

Das halte ich für ein Gerücht.

Ins Gefängnis müßte er, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt, aber nicht, wegen nicht bezahltenn KK-Beiträgen. Eine Strafe bei der AOK zahlen ist Unsinn. Von wem kommt denn der Brief?

Von Dietmar Blomeyer - Obergerichtsvollzieher (OGV Blomeyer)
Wieso soll das Unsinn sein. Ich war auch mal zwei Monate nicht krankenversichert und musste nachzahlen.

@Eddcapet

Da wurde Haftbefehl beantragt, weil dein Bruder die Eidesstattliche Versicherung nicht abgelegt/verweigert  hat. Da gehts um Beugehaft, nicht um eine Strafe. EV machen oder zahlen.  Die Beugehaft geht maximal 6 Monate.

@Bitterkraut

Warum muss man für 600€ eine Beugehaft von 6 Monaten machen? Muss er jetzt 6 Monate hinter Gitter oder wie?

@Bitterkraut

Er soll den Gerichtsvollzieher anrufen, und sagen, daß er die Eidestattliche Versicherung ablegt, dann entfällt der Haftgrund.

@Eddcapet

Vielleicht liest du einfach mal meinen Kommi so oft, bis du ihn verstanden hast.

Haftbefehl kann der Gläubiger beantragen, wenn der Schuldner sich weigert, trotz Vollsteckungstitel sein Vermögen offenzulegen. Das nennt man dann Beugehaft. Die kann bis zu 6 Monate angeordnet werden. Sobald die E.V. geleistet wird, entfällt der hafftgrund und der Schuldner kommt frei. Die Höhe des geschuldeten Betrages spielt da keine Rolle.

@Bitterkraut

Ahhh jetzt verstehe ich es, danke dir. Bin so aufgewühlt und kann nicht ganz klar denken.

@Eddcapet

Ja, atme mal!

Vielleicht weil sowas schon häufiger passiert ist?

Ruft doch einfach mal da an und fragt nach nicht das es am ende nur einer dieser trickbetrüger ist.

Falls es rechtens ist dann muss er das irgendwie zusammenkratzen. Oder er sitzt es eben ab.

Deutsche gefängnisse sind ja schön kuschlig

Ist nicht häufiger passiert, ist das erste mal.

@Eddcapet

oben schreibste das mitm baum also ist das schon 2 mal passiert das sowas kurz bevorstand.

@ichweisnetwas

Der eine Fall hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.

@Eddcapet

steht dennoch in seiner akte!!

Ich hab mal meinen stiefvater fast ins jenseits geprügelt mit 19 jahren. Das steht auch immernoch in meiner polizeiakte als schwere körperverletzung aus notwehr zwar aber dennoch.

WEnn ich nun jemanden wieder schwer verletze dann bekomm ich direkt ne dickere strafe und es werden weniger augen zugedrückt das is normal

@ichweisnetwas

Ja, aber wenn du jetzt z.B. nicht krankenversichert bist und die Strafen nicht bezahlst, dann wirst du nicht härter bestraft deswegen, weil das unterschiedliche Verbrechen sind..

@Eddcapet

beides hatte mit rechnungen zu tun. Ergo isses das gleiche :P

Die Krankenkasse kann keine Gefängnisstrafe verhängen. Das machen ein Gericht/Richter. Wie leben ja in einem Rechtsstaat.

Dein Bruder hat nicht EINEN Brief erhalten, sondern schon einige!

Was möchtest Du wissen?