Brief vom Rechtsanwalt mit falschen Anschuldigungen

 - (Schreiben, Mietrecht, Rechtsanwalt)

5 Antworten

Geht sofort zu einem Mieterverein oder einem Fachanwalt und holt Euch fachlich qualifizierte Hilfe! Ohne proffessionlle Hilfe und Unterstützung kann das noch häßlicher werden, als es schon ist! Als nächstes solltet Ihr Euch vielleicht nach einer neuen Wohnung umschauen, denn ob Ihr in der jetzigen Wohnung je Frieden bekommen könnt, glaube ich nicht so recht! Vielleicht bekommt Ihr das aber auch mit Anwaltshilfe wieder hin. Ich wünsche Euch viel Glück und Erfolg!

Ganz klar: Es gibt gute Gründe, die darauf hin deuten, dass Euch Eure Vermieter los werden wollen. Die Gründe liegen wohl überwiegend im zwischenmenschlichen Bereich. Vermutlich aber auch darin, dass man sich ursprünglich mit der Miethöhe vertan hat. Ein neuer Vertrag mit 238 % erhöhter Miete wurde von Euch abgelehnt. Der Schlag sitzt immer noch sehr tief. Nun sucht man natürlich Gründe, die man eigentlich nicht braucht.

  1. Es ist doch ein Zweifamilienhaus? Man könnte Euch grundlos mit 6 monatiger Frist kündigen.
  2. Die Tochter des Vermieters braucht die Wohnung und eine Eigenbedarfskündigung wäre normalerweise mit 3-monatiger Frist wirksam. Allerdings gab es kürzlich ein Urteil, wo der Eigenbedarf nicht durch ging, weil die Mieter auch erst eingezogen waren und eigentlich schon vorher für den Vermieter absehbar war, dass ein Eigenbedarf notwendig wird. Der Vermieter musste Schadensersatz zahlen. Dennoch, geht Eigenbedarf nicht, dann in Eurem Fall wohl die grundlose Kündigung.

Deshalb schlage ich vor: Sucht das Gespräch mit den Vermietern. Fragt sie direkt, ob ihr ausziehen sollt. Fragt sie, wieviel sie Euch zahlen, wenn ihr innerhalb von 3 Monaten auszieht und ob sie ggf. auf die restliche Miete verzichten würden. Schlagt dementsprechend einen Aufhebungsvertrag vor.

Gut möglich, dass sie dann merken, dass es doch nicht so gut ist, schon wieder einen Mieterwechsel zu haben und sie lenken ein.

Fragt außerdem, was ihr von dem Brief halten solltet und bitte direkt darum, die Zustimmung zum Zuzug des Freundes zu geben. Andernfalls würdet ihr eine andere Wohnung suchen.

Ehrlich, wenn sie darauf eingehen und Euch aus dem Mietvertrag entlassen, würde ich an Eurer Stelle lieber auch woanders hinziehen, als sich dem Terror noch vielleicht viele Jahre auszusetzen.

Die Sache ist einigermaßen komplex. Daher schön der Reihe nach.

  1. Wenn euer 1. Mietvertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist, ist er auch gültig.
  2. Steht dort nichts von einer Kaution, ist auch keine zu hinterlegen.
  3. Einen anderslautenden Mietvertrag müsst ihr nicht akzeptieren. Dieser ist ohne Unterschrift gegenstandslos.
  4. Dem Freund deiner Mutter kann die Vermieterin den Zugang zum Haus und zu eurer Wohnung nicht verwehren. Als Mieter liegt das Hausrecht für die Wohnung und deren Zugang nicht bei ihr sondern bei euch.
  5. Die lauten Geräusche des Hundes auf der Treppe sind in der Tat ein Problem. Hier gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. Ihr solltet daher alles tun, um die Geräuschbelästigung so gering wie möglich zu halten.
  6. Natürlich müsst ihr euren Hund im Treppenhaus anleinen. Solange ihr euch daran haltet, kann euch die Vermieterin gar nichts anhaben.
  7. Der Zuzug des Freundes deiner Mutter sollte im Mietvertrag vereinbart sein. Wurde dies versäumt, könnt ihr bei der Vermieterin die Zustimmung einfordern. Den Zuzug eines Lebenspartners kann die Vermieterin praktisch nicht verhindern, es sei denn die Wohnung wäre dann überbelegt oder die Zuzugsabsicht bestand schon bei Vertragsschluss. In diesem Fall hättet ihr sie schon im Vertrag aufnehmen sollen. Ich würde hier empfehlen, nicht darauf zu pochen, der Zuzug sei schon immer geplant gewesen, sondern die Entscheidung sei erst nach Vertragsschluss gefallen. Ihr könntet ansonsten mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung konfrontiert werden.

Es tut mir leid, dass der Text etwas länger geworden ist. Kürzer konnte ich es anhand der komplexen Materie leider nicht fassen. Sorry!

Unterm Strich wäre hier eine anwaltliche Beratung und eine entsprechende Reaktion durchaus anzuraten. Die Vermieterin wird für vernünftige Argumente eurerseits nicht wirklich zugänglich sein. Hier braucht es dann schon etwas Druck.

Du bist hier schon auf dem richtigen Weg. Ein sehr sachlicher Kommentar.

@Gerhart

Danke, ich bemühe mich, zu helfen.

Lediglich Punkt 5 bedarf schnellstens der Herstellung der Rechtsbasis. Eine mündliche Abrede könnte vom Vermieter bestritten werden, evtl. hast du bzw. deine Mutter unparteiische Zeugen? Deshalb die Schriftform schnellstens herstellen. Also: Per Einwurfeinschreiben die Vermieterin bitten, dem Zuzug des Freundes (Name einsetzen) zuzustimmen, da hier eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft vorhanden sei. Wenn die Vermieterin nicht zustimmt, auf Zustimmung klagen. Eigentlich ist der Antrag reine Formsache, sie darf nur im Ausnahmefall verweigert werden (Wohnung überbelegt oder der Freund hat (nachweisbar) der Verm. gedroht oder ähnliches). Erst nach einer Abmahnung dürfte u. U. gekündigt werden wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte. Deshalb sofort handeln!

Im Übrigen würde ich auf das Schreiben des RA überhaupt nicht reagieren sondern schweigen. RAte dürfen das Blaue vom Himmel erzählen und schwindeln, dass sich die Bäume biegen. Letztlich hat das nur Bedeutung innert eines gerichtlichen Rechtsstreites. In diesem müsste Punkt für Punkt bewiesen werden.

Darüber hinaus sehe ich zur Zeit (noch) keine Notwendigkeit für eine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder des Mietervereins. Mieterverein ist grundsätzlich sinnvoll, auch relativ preiswerter als ein Rechtsanwalt. Mitgliedschaft kostet im Jahr incl. RS ca. 70EUR. Da ist aber für deinen Fall der Rechtsschutz nicht mehr vor Gericht möglich, da das Ereignis bereits eingetreten ist. Rückwirkend geht's nicht, Wartezeit auch 2 Monate und Selbsbeteiligung von etwa 200EUR.

Den Brief hat wohl schon jemand anderes gelesen ... Nehmt euch selbst einen Anwalt. Wenn ihr euch keinen leisten könnt, bekommt ihr einen Beratungsschein beim Amtsgericht.

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