Brauche Hilfe, Gerichtsurteil richtig zu verstehen.
Hallo, könnte mir bitte jemand helfen den Brief vom Gericht zu verstehen... es geht um ein Teil-Versäumnisurteil für Beklagte Zif.2. Ausdruck: "Der Beklagte Zif 2 wird - haftend als Gesamtschuldner mit der Beklagten Zif.1 - verurteilt, an die Kläger 10 000 zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar." Ist es so zu verstehen, dass Beklagte 2 allein 10 000 zahlen muss? Was bedeutet "haftend als Gesamtschuldner mit der Beklagten Zif.1"? Um welche Kosten geht es in dem nächsten Absatz?
3 Antworten
Ist es so zu verstehen, dass Beklagte 2 allein 10 000 zahlen muss? Was bedeutet "haftend als Gesamtschuldner mit der Beklagten Zif.1"?
Das bedeuet, dass beide Beklagten für den vollen Betrag von 10.000 Euro haften. Der Kläger kann sich die vollen 10.000 Euro von beiden Seiten holen. Insgesamt aber nur einmal den Betrag von 10.000 Euro. Es ist also nicht so, dass jeder Beklagte nur 5000 Euro schuldet.
Um welche Kosten geht es in dem nächsten Absatz?
Die Kostenentscheidung betrifft die Frage, wer die Kosten des Verfahrens (Gerichts- und Anwaltskosten) zu tragen hat.
Danke für Ihre Antwort. Falls es bei den Verhandlungen zum Vergleichsurteil kommt und Partei 1 die Hälfte zahlt. Bedeutet das für den Beklagten 2, dass er für restliche Schuld verurteilt wird und Prozess geht trotzdem weiter? Oder in voller Höhe?
Wenn ich richtig verstehe, es sind 2 Beklagten, die haben gemeinsame Schuld 10 000. Die werden aber im Prozess getrennt vom Anwalt vertreten. Dann kommt es bei einem zum Vergleich, er ist z. B. mit 4.000 einverstanden, dann zahlt er allein diesen Betrag und Prozess geht weiter mit dem 2 Beklagten, der dann restliche Schulden zu zahlen hat?
beide haften gemeinsam, Beklagte Ziffer 1 und Ziffer 2. Es handelt sich um die Aufteilung der Gerichtskosten, die erst im Schlußurteil festgelegt werden. Es sind auch die Kosten des Klägers zu übernehmen.
Danke.
Soweit ich verstehe muss du mit den mit die mitangeklagten die 10000 bezahlen... Das andere könnten die gerichtskosten sein..
und die Kosten des Klägers!