Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss (Polizei)?

4 Antworten

wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt

Der muss nicht vorliegen, sondern eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Ein Richter hat damit nichts zu tun.

bzw. Gefahr im Verzug ist.

Das kommt vor, wird aber in einem solchen Fall immer seltener, da es zumindest in weitesten Teilen einen sogenannten Bereitschaftsstaatsanwalt gibt, der auch außerhalb der Bürozeiten Notdienst hat.

Nicht überall, es gibt sicherlich noch Gegenden, wo sich die Staatsanwaltschaft erfolgreich davor drückt, alle Nase lang rausgeklingelt zu werden, aber das wird zusehens weniger.

In einigen Gegenden wird auch ein Stellvertreter der Staatsanwaltschaft herangezogen, ein sehr hochrangiger Polizeibeamter, also ein Polizeirat, Oberrat oder Direktor oder aber den sogenannten Polizeiführer vom Dienst, also der oberste im Dienst befindliche Polizeibeamte auf Direktions - oder Präsidiumsebene.

Dieser ist dann befugt, ein gleichwertige Entscheidungsstellung und Befugnis einzunehmen wie ein Staatsanwalt.

Wie lange dauert so ein .....e Anordung der Staatsanwaltschaft

Geht turboschnell. Man ruft den einfach an, der hat dann ein Bereitschaftshandy dabei, schildert die Sachlage und der sagt dann wird gemacht oder nö, machen wir nicht.

Dessen Aussage wird mit Uhrzeit schriftlich in einem Vermerk festgehalten und so vorgegangen, wie der angeordnet hat, es muss nicht schriftlich vorliegen.

und was passiert in der "Wartezeit"?

Da bekommst Du noch zwei drei Bier hingestellt und darfst noch eine Tüte ziehen.... *lach*

Im Ernst jetzt, wie gesagt, ein Ding von nur wenigen Minuten. Das bekommst Du nichtmal mit, in der Zeit fängt einer schonmal mit dem Schriftkram an, wärend dessen Chef mit dem Staatsanwalt spricht.

Kann der (Staatsanwalt) der Blutentnahme ohne jeglichen Grund zustimmen

Nein, das wird der nicht tun. Wenn ein ausreichender Tatverdacht vorliegt, z.B. aufgrund Verhalten, Pupillenreaktion, Ausfallerscheinungen, Schlangenlinien, sonstige Fahrweise, Alkoholgeruch und zudem ein Atemalkoholtest verweigert wurde oder aber gemacht wurde und der das entsprechende Ergebnis erbringt, wird der zustimmen. Kann man solche Dinge nicht berichten, wird das abgelehnt.

Angenommen die Polizisten geben an, dass kein Richter mehr erreichbar
wäre oder Gefahr im Verzug vorliege, dann muss ich mich ja erstmal der
Blutentnahme unterziehen.

Richtig.

Ist die Blutentnahme rechtens? 

Wenn dem so war, ja. Wenn dem nicht so war, nein.

Angenommen, ich widerspreche dieser Entnahme jedoch davor ausdrücklich.

Das hat keinerlei Auswirkungen. War die Maßnahme unrechtmäßig, ist sie das auch ohne Deinen Widerspruch.

In jedem Fall jedoch bedingt ein Widerspruch bzw. Einspruch bei einer polizeilichen Maßnahme keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, das Ding wird trotzdem gemacht.

Welche Gründe gibt es denn für Gefahr im Verzug?

Die Nichterreichbarkeit oder nicht rechtzeitige Erreichbarkeit eines Staatsanwalts.

Angenommen ich bin ganz normal gefahren, dann gibt es wohl kaum Grund zur Annahme, ich hätte irgendwelche Mittel konsumiert

Nicht unbedingt. Riecht es im Auto nach Alk oder Gras z.B., eventuell gepaart mit einer entsprechenden Vorgeschichte. Jedoch wenn man normal fährt, kommt man eher weniger auf die Idee.

Kommt aber hinzu, je mehr passiert ist, desto eher stimmt die Staatsanwalt zu. Es ist schon was anderes, wenn man Dich einfach so mal anhält oder aber aus einem dampfenden Autowrack zieht, nachdem Du einiges zusammengerumpelt hast und dann eventuell noch abgehauen bist. In einem solchen Fall wird dann viel eher zugestimmt, auch wenn sonst nicht viel festzustellen ist.

also müsste der Eingriff eine Körperverletzung darstellen,

Wenn die Polizei die Gefahr im Verzug erfunden hat und z.B. gar nicht erst versucht hat, einen Staatsanwalt zu erreichen, jedoch hinterher behauptet, man habe das getan oder die Polizei dem Staatsanwalt gegenüber falsche und übertriebene Angaben gemacht habt, durch welche der dann zu einer Fehlentscheidung gekommen ist, dann liegt ganz klar eine Körperverletzung im Amt von Seiten der Polizei vor, richtig.

Und dann hat man als Polizist ein wirklich gewaltiges Problem.



Also wenn ich nichts geraucht oder getrunken habe, dann kann ich die Kontrolle verweigern und sie darf auch nicht durchgeführt werden - viel weniger noch die Blutabnahme?

Praktisch könnte der Polizist aber einfach irgendwas behaupten, sodass die Blutentnahme durchgeführt werden kann, oder? Er kann ja behaupten ich wäre Schlangenlinien gefahren obwohl dem nicht so war.

@crizeo

Also wenn ich nichts geraucht oder getrunken habe,

Woher soll man das von außen wissen? Das weiß man doch gar nicht sicher - darum wird das ja gemacht, um das gesichert festzustellen, denn erkennbar ist das gerichtsverwertbar letztlich nicht, aber wirklich jeder Piesepampel behauptet, er habe nichts getan, immer, bei Allem. Das ist demnach kein Kriterium.

dann kann ich die
Kontrolle verweigern und sie darf auch nicht durchgeführt werden

Wer verbreitet ab und zu eigentlich solche "Weisheiten"?

Das ist halt blanker Unsinn. Bei Maßnahmen der Polizei hat ein Einspruch keinerlei aufschiebende Wirkung, niemals und in keiner Konstellation und wird immer und ohne jede Ausnahme trotzdem durchgeführt.

Praktisch könnte der Polizist aber einfach irgendwas behaupten, sodass die Blutentnahme durchgeführt werden kann, oder?

Exakt, ja, könnte der.

Man setzt jedoch bei einem Polizeibeamten voraus, dass der das nicht einfach so macht, zumal der überhaupt gar nichts davon hat, wenn Dir Blut abgenommen wird.

Man vertraut auf seine Gesinnung und auch sein geschultes  Urteilsvermögen, und auch aus gutem Grund, denn der bekommt deswegen weder eine Fangprämie noch eine Belohnung vom blutabnehmenden Arzt, noch wird der deswegen befördert, es bestünde also keinerlei Motiv, das zu tun - außer Deinem abneigenden Mißtrauen vielleicht.

Man geht davon aus, wenn der was sieht, dann sagt der das auch so - zumal genau das sein Beruf ist, seine Funktion, Teil seiner Stellenbeschreibung.

Und ja, es kommen Blutproben mit Nullergebnis vor.

Spielt einer am Autoradio und Navi rum, fährt dabei blödes Zeugs zusammen, wird dabei beobachtet und angehalten, macht dann auch noch blöd, verweigert zudem den Atemalkoholtest, womit eine Blutprobe sogleich vom Tisch gewesen wäre und wird hinterher zur Blutabnahme gebeten, mit Zustimmung der der Staatsanwaltschaft und das ist auch rechtens so, denn es kommt niemals auf das Endergebnis an, sondern auf die Umstände, die zur Feststellung dieses Ergebnisses geführt haben.

Er kann ja behaupten ich wäre Schlangenlinien gefahren obwohl dem nicht so war.

Könnte er, ja.

Nur wie gesagt, er hat da nichts von, denn kommt bei dem Test hinterher 0,0 Promille raus, wird nochmal nachgefragt, was der da gesehen haben mag.

Er hat keinerlei persönliche Vorteile davon, im Gegenteil, in der Zeit, in dem der den Unsinn schreibt, hätte er seine Ruhe haben können und bei einem Nullergebnis hat der auch noch hinterher nochmal Scherereien damit.

Zudem, bei einer Häufung von Nullergebnissen muss der schonmal sich die Frage gefallen lassen, was der für einen Unsinn macht und wehe, das ist dann nicht hieb und stichfest in der jeweiligen Begründung. Glaub ja nicht, dass dessen Chef nicht nochmal drüberschaut bei dem, was der macht.... und dessen Chef auch... und dessen nochmal.

Deswegen wird und ist auch mit Fug und Recht davon auszugehen, das macht der nicht.

wer da widerspricht hat schon mal sehr schlechte Karten - er will was vertuschen. 

In der Regel wird dein Szenario nicht funktionieren. Es muss ein begründeter Verdacht vorliegen. 

Auch wenn du dich auf der Wache weigerst, du wirst abgezapft - und nein es ist keine Körperverletzung.

doch ist es

In den meisten Fällen will derjenige etwas vertuschen, nicht aber immer. Im genannten Fall wie beschrieben eben nicht.

Wieso sollte es keine Körperverletzung sein? Darf ich den Polizisten auch mit einer Nadel stechen?

1. Der richterliche Beschluss kann auch telefonisch erfolgen. Die Wartezeit ist dann nicht lang. Man wartet halt. 

2. Der Richter hört sich die Argumente des Staatsanwaltes/der Polizei an und entscheidet dann. Er muss seine Entscheidung nicht sofort begründen. Bei einer Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung muss er sie sehr wohl begründen (das aber ohne Zeitlage). 

Wenn du der Blutentnahme widersprichst, reicht es nicht aus, wenn du danach still hältst. Du müsstest durch körperliche Aktion den Nadeleinstich verhindern, z.B. in dem du dem Arm bewegst, so dass jemand den Arm festhalten muss (kein Ringkampf, leichtes Festhalten reicht aus).  Würdest du widersprechen, dann aber die Blutprobe anstandslos geschehen lassen, könnte man dir Zustimmung durch konkludentes Handeln zurechnen. 

3. Ob die Blutprobe rechtens ist, wird der Tatrichter feststellen. 

4. Der Eingriff erfüllt immer den TB einer KV, der § 81a StPO stellt aber den Rechtfertigungsgrund für die KV dar. Ohne Grund wird keine Blutprobe durchgeführt. Irgendwas muss den Verdacht erregt haben. Keiner hat ein Interesse daran, sich Arbeit für nichts zu machen. 

Klärt die Fragen leider nicht wirklich. Es steht nur dabei, dass der Polizist etwas zu befürchten hätte, wenndie Entnahme nicht gerechtfertigt war. Was genau gerechtfertigt ist wird nicht näher erläutert.

@crizeo

Blutentnahme stellt den Tatbestand der gefährlichen KV dar. Strafbar nach § 224 StGB. Bei einer Blutprobe wird zwar der Tatbestand erfüllt,  die aber nach § 81a StPO gerechtfertigt ist. Somit wäre die Blutprobe nicht strafbar. 

Würde die Blutprobe aus sachfremden Gründen dennoch durchgeführt, so entfiele der Rechtfertigungsgrund und der Beamte handelt strafbar. 

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