Blitzer, Anhörung, Bußgeldbescheid?

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Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich in § 33 OWiG geregelt und richtet sich gem. § 31 OWiG nach der Höhe der angedrohten Geldbuße.

Allerdings gibt es im Straßenverkehrsgesetz die Vorschrift des § 26 StVG, die gegenüber § 31 OWiG spezieller ist, sodass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (wozu auch das zu schnelle Fahren zählt, nicht jedoch beispielsweise das Fahren mit mehr als 0,5 Promille nach § 24a StVG) nicht die regelmäßige Verjährung des OWiG gilt.

§ 26 Abs. 3 StVG regelt für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG:

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Das bedeutet in deinem Fall: Wenn die Ordnungswidrigkeit am 25.07.2018 begangen wurde, ist die Tat am 25.10.2018 verjährt - solange bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Die Anhörungsbögen haben auf die Frage der Verjährung bei solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen Einfluss.

Diese Antwort ist richtig, vielen Dank!

Für Fahrer A ist die Tat nach 3 Monaten verjährt. Ob B nun ein Bußgeld erhält, weil er nicht geantwortet hat, ist die andere Frage. Das wäre allerdings nicht möglich, wenn B weiblich und A männlich ist, weil dann offensichtlich B nicht der Fahrer gewesen sein kann. Vermutlich lebt C unter derselben Adresse wie B, weil speziell in diesen Fällen C automatisch einen Anhörungsbogen bekommt und die Polizei dann gezielt das Gesicht von C überprüft. Kann der Fahrer nicht festgestellt werden, was öfters mal vorkommt, wird das Verfahren wegen erfolgloser Täterermittlung nach 3 Monaten eingestellt.

Wie soll Person A auch ein Schriftstück bekommen? Sollen jetzt 60 Millionen Bürger angeschrieben werden in der Hoffung dass A dann dabei ist.

Warum Person C was bekommen hat erschließt sich mir nicht ganz. NOrmal wäre da bei Person A noch mal nachgehakt worden. Person C jedenfalls hat sich richtig Verhalten und nichts zu befrüchten.

Person B allerdings könnte auferlegt bekommen ein Fahrtenbuch zu führen.

Du meinst wohl Person B (Fahrzeughalter) mit dem Fahrtenbuch und "wäre nochmal nachgehakt worden"...

Wenn C nicht der Fahrer ist, dann ist das ja im Normalfall aufgrund des Bildes leicht feststellbar. C macht keine Angaben, wer gefahren ist. Somit ist es Aufgabe der Polizei, zu ermitteln, wer tatsächlich gefahren ist. Hierbei wird vermutlich auch noch B befragt werden.

Welche Verjährung? Du schreibst von 2019.

Die Sachlage ist die, dass der Vorgang noch gar nicht passiert ist. Er wird erst in etwa einem Jahr passieren.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

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