Bleibt der Anspruch nach Ablehnung auf Erwerbsminderungsrente bei Arbeitsunfall erhalten?

3 Antworten

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Schwer zu sagen, ohne Informationen zum Krankheitsbild kann man kaum einschätzen welcher Ablauf für dich der günstigste wäre.

Da du seit dem Unfall im Mai 2012 krank geschrieben bist ist das Verfahrn zum Arbeitsunfall auch noch nicht abgeschlossen, die zurückgebliebenen Gesundheitsstörungen sind bislang nicht festgestellt worden. Für die Beurteilung einer teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente spielt dies auch nur eine untergordnete Rolle, Das Problem besteht darin, dass Ganze bei dir im richtigen Fluss zu halten.

Das einigermaßen einschätzen zu können sind noch ein paar Infos vonnöten, zum Beispiel dein Alter (wichtig für die Beurteilung einer Widereingliederung). Welche "EM" hast du genau beantragt (teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente oder die Anerkennung als Schwerbehindeter mit einem entsprechenden GdB etc.) und aus welchen Gründen dies abgelehnt worden ist.

Was die drei Jahre angeht: es wird auf den Eintritt der Erwerbsminderung abgestellt. In den fünf Jahren vor diesem Zeitpunkt sind drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten nachzuweisen. Du fragst nach zwei Varianten:

  1. Klage vor dem SG

Ausgang ungewiss, man muss so ehrlich sein und zugeben dass die meisten Klagen verloren werden, also keine Aussicht auf Erfolg haben. Es gibt zwar keinen Vertretungszwang für Sozialgerichte (zumindest in erster und zweiter Instanz), ich würde aber dazu raten sich von Gewerkschaft oder VdK oder auch einem Anwalt vertreten zu lassen (der Anwalt kostet allerdings Geld). Mit einem verlorenen Klageverfahren ist die Ablehnung rechtsgültig, spätestens nach der Berufung/Revision.

  1. Neuantrag Da kommt es darauf an auf welche Gesundheitsstörung abgestellt wird. Werden bei einem Neuantrag dieselben Krankheiten/Unfallfolgen aufgeführt wie beim ersten Mal so wird man den Neuantrag ggf. umdeuten in eine Überprüfung des alten Sachverhaltes. Das nennt man Antrag auf "Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes", Grundlage hierfür ist der § 44 SGB X. Das Ergebnis kann man sich denken, es sei denn dir gelingt es nachzuweisen, dass die Versicherung damals falsch gelegen hat, rechtlich oder sachlich. Das gelingt in den wenigsten Fällen.

Sind weitere Gesundheitsstörungen dazugekommen so würde ein Neuantrag Sinn machen, sonst nicht. Ich kann dir also erstmal nur raten das Verfahren weiterzuführen, dich vertreten zu lassen und im gleichen Zug das SG bitten, das Verfahren so lange ruhen zu lassen bis die BG ihre Feststellungen zu den Folgen des Arbeitsunfalles vom Mai 2012 getroffen hat.

Aber Vorsicht: Für den Fall der Aussteuerung nach 78 Wochen solltest du frühzeitig mit der BG Kontakt aufnehmen damit du nach diesem Tag nicht ein schwarzes Loch fällst, weder Rente, Verletztengeld oder ALG beziehst. Du wärst nicht der erste der nach 78 Wochen Feierzeit ohne Geld dasteht. Ggf. muss das Gericht dann früher tätig werden, also den Richter immer schön auf dem laufenden halten.

hallo,

also hat man dir noch einleistungsvermögen von 6 stunden und mehr irgendeine tätigkeit mit einschhräankungen zugestanden.

das sollte durch aus ein richter des sozialgerichtes prüfen, da ich den widerspruchsbescheid nicht im wortlaut kenne.

aufgrund deiner neuen untersuchungen solltest du darauf achten obetwas an verschlechterungen deiner gesundheit hinzukommt, somit hast du wiederrum die möglichkeit einen erneuten rentenantrag zu stellen....

beste grüsse

dickie59

Danke, tolle Antwort, nur hilft sie mir nicht weiter, das ist mir alles bekannt. Stelle dir Frage mal anders, vielleicht is es dann verständlicher. Ich klage nicht und beantrage erneut die Rente in ein paar Wochen , Monate auf Teilweise EM. Hab ich dann immer noch die Anwaltschaft erfüllt, die ja Automatisch bei einem Arbeitsunfall erfüllt ist ( Die Wartezeit kann auch weniger als 5 Jahre betragen, wenn die Erwerbsminderung durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit auftritt und Sie zu diesem Zeitpunkt versicherungspflichtig sind ) oder trift es dann wieder neu zu (Innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung haben Sie mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge bezahlt) ????? Eigentlich ist ja mein Fall erst durch den Arbeitsunfall auf getreten, deshalb frag ich ja. Wenn es denn nicht so ist, müßte ich ja zwangsläufig Klagen um es am laufen zu halten. möchte aber wenn es geht neu beantragen, so das ich in der Zeit neue Ärzte Gutachten sammeln kann und dann gleich mit Beistand agiere. Das erste mal war etwas blauäugig von meiner Seite.

Bist Du nach einem Arbeitsunfall eher ein Fall für die BG?

Hallo, das ist mir schon klar, nur wenn man wohl möglich kein Arbeit mehr bis 6 Std erbringen kann, brauch man zusätzlich eine Erwerbsminderungsrente. Die BG Rente hat nix da mit zu tun. Sie wird sowieso bezahlt , ab 20% Schaden. als Ausgleich für die Verminderte Leistungfähigkeit.

JA danke erst mal. Hier noch mal einige Infos und dann noch nee Frage dazu. Geboren bin ich nach 1961 Bin im Mai 2012 bei Bauarbeiten (Solartechnik, 450 Euro Job) durch ein Scheunen Dach 7 Meter tief gestürzt, Sprunggelenk ist hin, versteift und wird wahrscheinlich noch mal operiert, Termin Untersuchung in zwei Wochen. Des weiteren den 2ten Rückenwirbel gebrochen,und entfernt, Ersetzt wurde er durch Metallwirbel, der sich durch entnommene Beckenkamm Knochenspäne mit der Wirbelsäule 3ten und 1ten Wirbel verbinden soll. Diese OP war von vorn, Bauchraum. Von hinten wurde die Wirbelsäule zwischen den 1ten und 3ten Wirbel mit Schrauben und Gestänge gestärkt, bzw. zum halten gebracht. Nun gut. Das ich schmerzen habe, brauche ich nicht zu erwähnen, kann man sich denken. Selbst kleine Belastungen, gehen (Reichweite 200-300 Meter ohne Krücken) , stehen, tragen usw. gehen auf den Operierten Wirbelsäulenbereich und auch aufs Sprunggelenk. Den Schmerz, den ich ständig habe, schaukelt sich bei Beanspruchung sofort auf zu einem Unerträglichen, so das ich erst eine Ruhephase brauche. Am besten liegen. Ehrlich, scheiß aufs Geld, Arbeit, Rente usw. aber mich persönlich der immer so quick Lebendig drauf war und sportlich (grade der rechte Fuß, wegen Fußball) komme damit nur ganz ganz schlecht klar. Obwohl ich ja Glück hatte. Zu Hause bleiben möchte ich ja auf gar keinen Fall, nur mit den Schmerzen, Einschränkungen und allen einen Job , 160 Stunden geht nicht, zu finden der einen Ernährt, ist schwer. Hab da was in Aussicht als Fahrer, für 4-5 Stunden, das würde eventuell gehen. Den Chef kenne ich und der wartet sogar bis zur „Heilung“. So am 28.2.2013 reichte ich selber den Antrag zur EM Rente ein,weil ich dachte das dauert eh lang und dann passt das mit der BG. Die wussten Bescheid, sagten selber auch, das ich im Alten Beruf, 30 Jahre Pflasterer, danach anderthalb Jahre Solartechnik, nicht mehr arbeiten kann. Voll oder Teilrente hab ich gar nicht gesagt und wurde nie nach gefragt. Geht mir um die Halbe Rente. War dann im April im Kassel zur Untersuchung bei RV. Habe dann Ende August nee Absage bekommen. Widerspruch eingelegt, und Begründungen vorgetragen, selber gemacht (blauäugig ich Weiß). Jetzt eben abgelehnt mit dem nächsten Schritt zum Sozialgericht. Vielleicht war ich ja zu schnell ? BG Gutachten wurde vor 2 Wochen gemacht, noch kein Bescheid. Die 78 Wochen Verletzten Geld laufen am 18.11.2013 aus.Durch den 450 Euro job kommt das VG der BG eh zum Amt. Die zahlen es dort hin. Bin noch Krankgeschrieben, BG Berater sagte die Behandlungen und Ärztliche Versorgung gehen weiter. Nun noch mal meine Frage, bei einer neuen Beantragung der Rente, die warte Zeit die durch den Arbeitsunfall ja wegfällt bzw. gegeben ist auch dann noch inne ? Weil der Gesundheitszustand ja vom Arbeitsunfall her rührt. Dann würde ich nicht klagen und im halben Jahr noch mal beantragen mit neuen Gutachten. Ich hoffe die Infos konnten weiter helfen, wenn nicht bitte melden und danke für Antwort. Lg

@BubaZanetti

Hallo,

nochmal: ich halte in deinem Fall nichts davon, in rund sechs Monaten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung neu zu beantragen. Es spricht nichts dagegen Klage zu erheben und in diesem Klageverfahren die Gutachten der BG mit ins Spiel zu bringen.

Für die Prüfung der Wiedereingliederung ist übrigens auch die BG grundsätzlich zuständig. Sie müsste dies eigentlich geprüft haben, denn im Gegensatz zum Krankengeld fällt Verletztengeld nicht automatisch nach 78 Wochen weg, zusätzlich muss feststehen, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind (§ 46 SGB VII). Lass dir von der BG Unterlagen zur Prüfung der Wiedereinsatzfähigkeit aushändigen (Berichte vom Berufshelfer etc.). Bestenfalls steht dort drin inwieweit du noch einsatzfähig bist. Für die teilweise Erwerbsminderungsrente darfst du nicht mehr als 6 Stunden, aber mind. 3 Stunden arbeiten können.

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