Bin zu Unrecht verklagt worden und muss trotzdem Gerichtskosten zahlen?

5 Antworten

Was für Gerichtskosten soll er denn bitte zahlen, wenn gar kein Prozess stattfand? Jemand wollte klagen, beantragte Prozesskostenhilfe und diese wurde abgelehnt, und wenn ich Deinen Kommentar unter der Antwort von Sonnenstern811 richtig verstehe gab es auch bisher keine Verhandlung. Er müsste also eigentlich nur die eigenen Auslagen übernehmen, z.B. wenn er sich bereits von einem Anwalt beraten ließ oder dergleichen. Die kompletten Gerichtskosten wären doch wohl erst fällig gewesen, wenn die Klägerin den Prozess gewonnen hätte und das Gericht dementsprechend entschieden hätte

Ehrlich gesagt, ist das genau das was ich nicht verstehe... ich finde das alles sehr eigenartig.

Und wir wissen hier noch nicht mal, in welchem Stadium das Verfahren ist und wer sagt, dass er "zahlen soll". Hat das irgendwer gebrabbelt? Oder ist das der Kostenbeschluss des Urteils?

Die kompletten Kosten zahlt in der Regel nur der Unterlegene. Wird die Klage abgewiesen, muss er auch nichts zahlen. So kenne ich es jedenfalls. Bekanntlich ist man aber auch auf hoher See und vor Gericht in "Gottes Hand."

Da es keinen Prozesskostenzuschutz gibt wird die ganze Verhandlung gar nicht erst statt finden. Mein Schwiegervater hat so keine Chance zu gewinnen und zu beweisen das er im Recht ist. Ist eine Zivilsache, hat da auch ein Staatsanwalt mit zu tun? Das ist mir neu...

@vonWagen
Mein Schwiegervater hat so keine Chance zu gewinnen und zu beweisen das er im Recht ist.

Ohne dass Klage gegen ihn erhoben wird muss er doch auch nichts beweisen. Ohne Prozess kann die Klägerin ihre Forderung aber auch nicht durchsetzen, er hätte also faktisch bereits gewonnen (bzw. eher nicht verloren).

Die Richter entscheiden nach einer Verhandlung ob jemand schuldig ist oder nicht. Wenn jemand fuer schuldig gesprochen wurde dann muss er auch die Gerichtskosten zahlen.

Wenn dein Schwiegervater denkt, er waere unschuldig, dann kann er ja innerhalb einer bestimmten Frist eine Berufung einlegen beim Gericht. Solange das Urteil nocht nicht rechtskraeftig ist kann er das machen und er braucht noch nicht die Gerichtskosten zu zahlen.

Ein Grund um die Prozesskosten auferlegt zu bekommen ist z.B. daß man bewußt Informationen zurückgehalten hat und deswegen es zu Prozess gekommen ist.

Ein andere Grund ist daß z.B. man es auf Prozess zukommen läßt, obwohl ein außergerichtliche Einigung möglich war.

Aber, ohne Details zu kennen, ist ein Antwort eh fraglich.

Da die Staatsanwaltschaft entschieden hat Anklage zu erheben, sollte man sich fragen ob die Klägerin tatsächlich keine Chance hat... Irgendwer, wenn nicht der Steuerzahler, musst die Kosten tragen.

Da die Staatsanwaltschaft entschieden hat Anklage zu erheben, sollte man sich fragen ob die Klägerin tatsächlich keine Chance hat...

In Zivilprozessen gibt es keinen Staatsanwalt. Den gibt es nur in Strafverfahren, und dort ist er auch der Kläger – eben in Vertretung es Staates, der Staatsanwalt.

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