Beweis, dass der Inhalt eines Briefes angekommen ist?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

um wichtige Briefe wie zum Beispiel eine Kündigung rechtswirksam zustellen zu lassen

Dein erster Irrtum: Der Zugang wäre lediglich nachweislich, aber nicht rechtssicher. Der Unterschied: es mag unwirksam sein, was da zugestellt wurde.

nutze ich das Einschreiben mit Rückschein.

Dein zweiter Irrtum: Die Sendung könnte annhameverweigert werden und wäre dann nicht (fristgerecht!) zugegangen :-O

Wie aber kann ich nun beweisen, dass auch der Inhalt des Umschlags, also die im Beispiel erwähnte Kündigung angekommen ist?

Unterstellt, eine bezeugte, offene Übergabe des Schreibens beim Empfänger scheidet aus, wäre nur Postzustellungsurkunde über einen Gerichtsvollzieher rechtssicher. Der beurkundet nämlich den Inhalt, der zugestellt wird.

Das kostet natürlich und lohnt sich wirklich nur, wenn sein Vermögen oder Leben vom Zugang abhinge :-)

G imager761

Ein Bote - am besten mit Kentnis des Schreibens - reicht auch. Wenn der naemlich sowohl Inhalt des Schreibens wie auch den Zugang bezeugen kann, ist da kaum noch dran zu ruetteln.

@DerCAM

Ob eine Bote oder der Kündigende selbst das Schreiben offen überreicht, macht nun keinen Unterschied. Und der Überbringer selbst kann nicht sein eigener Zeuge sein :-(

Kostet zwischen 10 und 20 Euro und wäre vor Gericht beweiskräftig.

Da läßt man sich von einem, möglichst neutralen, Zeugen den Inhalt und das "Eintüten" auf einer Kopie oder Zweitschrift bestätigen.

Einschreiben + Rückschein ist übrigens, wenn auch oft empfohlen, die schlechteste aller Zustellarten.

Denn der Empfänger könnte die Annahme verweigern, das Einschreiben gar nicht oder verspätet von der Post abholen.

Dann schon besser Einwurfeinschreiben. Da quittiert der Zusteller den Einwurf in den Briefkasten.

Am aller sichersten ist natürlich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

Da läßt man sich von einem, möglichst neutralen, Zeugen den Inhalt und das "Eintüten" auf einer Kopie oder Zweitschrift bestätigen.

Falsch: Bei einseitigen Willenserklärungen kommt es ausschließlich auf den (fristgerechten) Zugang an.

@imager761

Es geht in der Frage aber nicht darum, sondern wie man nachweisen kann das in dem Umschlag auch wirklich z. B. ein Kündigungsschreiben war.

...das ist natürlich nicht nachzuweisen. Wenn aber ein Rückschein vorhanden ist, muss schon der Empfänger nachweisen, was in diesem Brief beinhaltet war...

muss schon der Empfänger nachweisen, was in diesem Brief beinhaltet war...

Irrtum. Das muß der Absender nachweisen.

@anitari

...im deutschen Recht wird im allgemeinen unterstellt, dass ein angegebenes Schriftstück auch eingelegt wurde. Natürlich wäre ein Zeuge, der dies auch zur Kenntnis bekam und das Einlegen dieses Schriftstückes auch bezeugen kann sehr sinnvoll. Im allgemeinen wäre sämtliche Post sinnlos, wenn man hier alles Anzweifeln würde, außerdem wer hätte einen Nutzen, zum Beispiel ein leeres Blatt Papier als Einschreiben mit Rückschein zu versenden ? Eine sichere Lösung wäre natürlich die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher aber wo wäre der Sinn, die Post hätte nichts mehr zu tun...

@Solo54

Grundsaetzlich ist dein Gedankengang schon richtig. Tatsaechlich duerfte der Zugangsnachweis in den allermeisten Faellen auch als Anscheinsbeweis dafuer gewertet werden, dass das betreffende Schreiben auch tatsaechlich im Umschlag war.

Ein solcher Anscheinsbeweis kann aber durchaus erschuettert werden, z.B. durch eine entsprechende Zeugenaussage des Mitarbeiters, der den Umschlag geoeffnet hat.

Auf deinen letzten Satz - genauer gesagt auf den letzten Halbsatz nach dem Komma - gehe ich mal lieber nicht weiter ein. Du weisst sicher selbst, dass das Unsinn ist.

ein zeuge, der das überwacht... vom einkleben des schreibens, bis zur postübergabe ist hilfreich

Nein, denn nicht auf die Aufgaben, sondern den Zugang der Kündigung kommt es an :-)

@imager761

Natuerlich kann der Zeuge dann bestaetigen, dass auch wirklich die Kuendigung im Umschlag steckte. Das duerfte als Inhaltsbeweis ausreichen. Der Zugang wird dann entweder durch das Zugangsprotokoll (Einwurfeinschreiben) oder den Rueckschein bewiesen. Viel runder geht's eigentlich nicht.

Auf die sog. "Zugangsfiktion" bei einem vom Empfaenger nicht abgeholten Einschreiben weise ich nur am Rande hin weil das dann doch etwas komplizierter wird und vor allem von der Stellung des Empfaengers abhaengig ist.

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