Betrunken Auto fahren und auf die rückbank

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Imbericus,

in dem Fall kann die Polizei das Fahrzeug als Beweismittel sicherstellen/beschlagnahmen. Das Ganze richtet sich nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 94 StPO - (Beweisgegenstände)

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.


Da alle Insassen des Fahrzeuges nun im Verdacht stehen unter Alkoholeinfluss das Fahrzeug geführt zu haben, wird allen eine Blutprobe nach folgender Rechtsgrundlage entnommen:


§ 81a StPO - (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.


Des Weiteren können von allen Insassen Fingerabdrücke und DNA Proben entnommen werden um diese mit den Spuren am Lenkrad und auf dem Fahrersitz zu vergleichen (Aus diesem Grunde konnte auch das Auto wie angeführt sichergestellt/beschlagnahmt werden).  Das Ganze richtet sich dann nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 81e StPO - (Molekulargenetische Untersuchungen)

(1)An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.


Mit den eben angeführten strafprozessualen Maßnahmen und einiger Ermittlungsarbeit ist es in der Regel problemlos möglich festzustellen, wer denn zum Tatzeitpunkt wirklich am Steuer saß.

Die nicht unerheblichen Kosten für die Blutuntersuchungen, molekulargenetischen Untersuchungen, Abschleppkosten des Fahrzeuges usw. müsste im Falle einer Verurteilung der Angeklagte natürlich tragen. Diese Kosten würde auch keine Rechtschutzversicherung übernehmen.

Dementsprechend und insbesondere im Hinblick, dass man den Fahrer vermutlich doch ermitteln kann, ist es natürlich Fraglich, ob die von Dir geschildete Handlung wirklich klug wäre.

Schöne Grüße   
TheGrow 

Ich frage mich gerade, wie das in der Praxis funktionieren soll: Man fährt, sieht vor sich den Streifenwagen mit der Kelle oder "Bitte folgen" auf dem Dach. Dann muss der Fahrer das Auto ja noch sicher abstellen. Kurz danach, am besten noch bevor die Polizisten aussteigen, muss sich der Fahrer auf die Rückbank "beamen". Abgesehen davon, dass das möglichst unauffällig ablaufen sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass man bei einem gewissen Pegel noch so gelenkig ist, um sich schnell zwischen den beiden Vordersitzen durchzuquetschen. Außerdem wird zumindest einer von der Streifenbesatzung die Insassen schon zuvor im Rückspiegel beobachtet haben, sodass die Fahrerfeststellung nicht allzu schwierig sein wird. Und bei einer stationären Kontrolle ist das geradezu unmöglich, da das Auto und damit auch der Fahrer ja frontal beobachtet wird. Fazit: Originelle Idee, nur leider praktisch schlecht umsetzbar.

Ich würd sagen, dass zieht die Sache nur in die Länge, weil dann alle einen Alkohohltest machen müssen und wenn dann keiner der Fahrer sein will müssen wohl alle auf die Wache...

Genau so ist es wie xhonkmonkx es schon erwaehnt hat.. Wuerd alles nur in die laenge ziehen und es nicht besser machen.. LG

Für die Blutprobe reicht ein Anfangsverdacht. Wenn keiner der Fahrer sein will, sind alle im Fahrzeug befindlichen Personen Verdächtige. Danach werden  die Oberbekleidung aller Insassen und die Fasern des Fahrersitzes sichergestellt. Auf diese Weise läßt sich dann wunderbar der Fahrzeugführer ermitteln.

Dann bekommt der Halter den Ärger! Zumal an der warmen Motorhaube erkennbar ist, dass das Auto gefahren ist.

Es kann nur der Fahrer bestraft werden.

@Crack

Bist Du sicher? Denn wenn ich als Halter betrunken bin und einen anderen fahren lasse, und der ist auch nicht nüchtern, dann bin auch ich dran!

@Essesspee

Es gibt kein Gesetz nach dem man den Halter dafür verantwortlich machen könnte.

Was möchtest Du wissen?