Betriebsrat lehnt Verlängerung vom Arbeitsvertrag ab
Hallo , habe heute mitgeteilt bekommen, das der Betriebsrat die Verlängerung vom Arbeitsvertrag abgelehnt hat. Was kann ich machen bzw. welche Rechte habe ich??
Danke
4 Antworten
Wie @musso schon schrieb, geh sofort zum Betriebsrat und frag nach ob das stimmt. Der Betriebsrat müsste schon einen guten Grund haben, eine Vertragsverlängerung abzulehnen. Normalerweise tut ein BR alles um MA ihren Arbeitsplatz zu erhalten.
Oft wird der Betriebsrat nur vorgeschoben oder es wird aus Unwissenheit etwas Falsches behauptet. Wenn der BR nicht innerhalb von sieben Tagen z.B. einen Antrag auf Verlängerung eines Zeitvertrages bespricht und dem AG seine Entscheidung mitteilt, gilt dies als Zustimmung. Manche Kollegen denken aber: "BR hat nicht ausdrücklich zugestimmt, also lehnt er ab" und das ist falsch.
Sollte der AG den Arbeitsvertrag nicht verlängern, ob der BR nun daran Schuld hat oder nicht, kannst Du leider nichts tun. Der alte Zeitvertrag läuft ab und das war's. Kläre das aber unbedingt mit dem Betriebsrat. Falls der AG die Unwahrheit erzählt, ist das auch für den BR sehr wichtig.
Es ist richtig, was musso und Hexle2 in ihren Antworten mitteilen und empfehlen.
Im Übrigen ist der Betriebsrat bei seiner Möglichkeit, die Einstellung eines Arbeitnehmers (oder auch die Verlängerung seines Arbeitsvertrages, eine Versetzung oder eine sonstige personelle Maßnahme außer Kündigung) abzulehnen, an bestimmte Vorgaben gebunden!
Im Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG - sind im § 92 Abs. 2 Zif. 1 bis 6 genau diejenigen sechs Gründe genannt, deretwegen der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann; trifft keiner der genannten Gründe zu - was in den meisten Fällen so ist -, kann der Betriebsrat seine Zustimmung nicht verweigern.
Also, wie schon empfohlen: Setze Dich mit dem Betriebsrat in Verbindung und frage nach den Gründen - wenn Dir mit Blick in den genannten Paragraphen nicht schon selbst der Grund ersichtlich ist (z.B. wegen Ziffer 1: Verstoß gegen ein Gesetz, weil die Verlängerung des - evtl. wiederholt? - befristeten Vertrages nciht mehr erlaubt ist)!
Ergänzung:
Hier ist der Link zum Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdf
Mit Deiner Argumentation hast Du natürlich vollkommen Recht, Hexle2; als Betriebsrat würden wir aus genau diesen Gründen die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses selbstverständlich auch nicht abgelehnen!
Ich habe dieses Beispiel ja auch nur genannt, weil es tatsächlich ein Grund im konkreten Fall sein könnte - und der Betriebsrat hier solche "pfiffigen" Überlegungen eben nicht angestellt hat (wir kennen ja die Gründe - und es gibt eben nur 6 - für seine Ablehnung nicht).
Sorry, da habe ich mich vertippt :-(
Es ist natürlich § 99 Abs. 2 Zif. 1 bis 6!
du solltest als erstes mit dem Betriensrat reden und nach den Gründen fragen.
Übrigens behaupten Arbeitgeber gerne, der Betriebsrat hat gegen etwas gestimmt, auch wenn das nicht der Wahrheit entspricht.
Der Paragraf 92 ist glaube ich nicht der richtige, da habe ich keine Gründe gefunden.
Kann mir jemand dabei helfen, wo ich die Gründe zur Ablehnung finde??
Danke
Im § 92 BetrVG wirst Du das auch nicht finden können. Der betrifft die Personalplanung. Was Du suchst, findest Du im § 99 BetrVG: "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" Im Absatz 2 stehen Gründe zur Zustimmungsverweigerung.
Sorry, tut mir leid: Da habe ich mich vertippt! :-(
Es ist natürlich § 99 Abs. 2 Zif. 1 bis 6!
Warum sollte ein BR dann ablehnen? Im Gegenteil, zustimmen! Der BR muss nicht darauf aufpassen, dass der AG gültige Arbeitsverträge schließt. Das ist nicht Aufgabe des BR.
Ich würde als Betriebsrat zustimmen und nach erfolgter Unterschrift dem MA sagen, dass er nun unbefristet eingestellt ist. Ansonsten ruhig sein und später, wenn der Vertrag auslaufen soll und der AG keine Übernahme plant, dem AN raten die Entfristung evtl. einzuklagen (falls nötig)