Betriebskostenabrechnung: Darf die Grundsteuer nachberechnet werden?

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Die Kommunen ziehen die Grundsteuern in Raten von den Eigentümern ein. Zuvor muss dem Eigentümer eine Grundsteuerbescheid übergeben worden sein. Wenn von dieser Handhabe in deiner Kommune abgewichen wurde, dann wird dir die kommunale Verwaltung sicher allgemein Auskunft geben. Nur wenn der Vermieter die verspätete Zahlung der Grundsteuer nicht zu verantworten hatte. darf er den Grundsteuerbetrag aus 2011 auch 2012 seinen Mietern nachberechnen.

Wenn der Grundsteuerbescheid 2011 erst in 2013 berechnet wurde also 2012 angefallen ist, gehört der Betrag natürlich in die Abrechnung für 2012 und wäre somit noch nicht verjährt.

in der Betriebskostenabrechnung für 2011 wurde keine Grundsteuer berechnet. Die Grundsteuer wird nun in der Abrechnung für das Jahr 2012 aufgeschlagen. Darf der Vermieter das?

Nur wenn die die Komune die Schuld trägt das der Vermieter die Kosten nicht abrechnen konnte, dann kann der Vermieter noch etas fordern.

Hat er jedoch lediglich vergessen die Kosten einzutragen, dann darf er nichts mehr nachfordern.

Allerdings sollte man überlegen, ob es sich bei Summe X lohnt, dagegen anzugehen und ein gespanntes Verhältnis zum Vermieter zu erzeugen.

Grundsätzlich ist hier die Ausschlußfrist aus 2011 längst eingetreten. Der Vermieter kann falls der Abgabenbescheid erst in 2012 erhalten wurde diese Kosten auch dann noch nachfordern. Es war nicht sein Verschulden. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das eine Kommune solche Bescheide verspätet versenden. Hier sollte erst mal das Bescheiddatum geprüft werden.

Es sollte um andere Zweifel hier schon mal auszuräumen im Mietvertrag nachlesen ob überhaupt diese Kostenart vereinbart ist. Im Ansatz reicht die Formulierung das auf die II Berechnungsverordnung hingewiesen wird.

Rechtsgrundlage:

Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben.

BGH, Urteil vom 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

Das kommt darauf an. Wann hat der Eigentümer die Grundsteuer an seine Gemeinde bezahlt?

Sollte er das bereits im Jahr 2011 gemacht haben und nur vergessen haben den Betrag auf der letzten Betriebskostenabrechnung einzutragen, dann musst du den Betrag nicht mehr bezahlen.

Sollte er die Grundsteuer aber erst im Jahr 2012 bezahlt haben. Aus irgendwelchen Gründen rückwirkend für 2011, dann darf er sie verlangen und du musst sie bezahlen.

Wie kannst du das feststellen? In dem du Einsicht in seine Abrechnungsunterlagen verlangst und hoffentlich bekommst.

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