Bekommt man als Hartz IV Empfänger auch für private Zwecke einen Anwalt gestellt?

5 Antworten

Hallo!

kriegt man dann auch so ein Gutschein?

Also einen "Gutschein" gibt es nicht. Jedoch gibt es zwei Hilfsmöglichkeiten. Aber mal am Anfang begonnen:

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das bedeutet, dass jeder Bürger - egal ob arm oder reich - die Möglichkeit haben muss vor Gericht einen Prozess bestreiten zu können. Niemand darf nur deshalb nicht klagen können, weil er sich den Anwalt oder die Gerichtskosten nicht leisten könnte.

Um diese Theorie in die Praxis zu bringen hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten geschaffen:

1. Beratungshilfe gibt es für außergerichtliche Beratungen beim Rechtsanwalt.
2. Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gibt es für den gerichtlichen Prozess bzw. das gerichtliche Verfahren.

Ganz so einfach pauschalisieren wie "Jeder Hatz IV-Empfänger bekommt einen Anwalt gratis" lässt sich diese Praxis jedoch nicht. Es gibt sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Voraussetzungen, die vorliegen müssen. Ein Hartz IV-Empfänger erfüllt meistens (nicht immer!) die wirtschaftlichen Voraussetzungen.  Aber auch viele andere Menschen mit einem geringeren Einkommen können diese Voraussetzungen erfüllen...
Es stößt jedoch oft auf Unverständnis bei den Menschen, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht immer erfüllt sind. Man benötigt beispielsweise nicht immer einen Rechtsanwalt um seinen Nachbarn zu bitten die Musik leiser zu machen oder um eine Ratenzahlung mit einem Gläubiger zu vereinbaren.

Sowohl bei Beratungshilfe als auch bei der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe muss eine Mutwilligkeitsprüfung stattfinden. Erscheint also die Rechtsverfolgung mutwillig (etwa weil jemand, der den Rechtsanwalt selbst zahlen müsste, für diese Angelegenheit nicht zum Anwalt gehen würde) so bekommt jemand trotz eines geringen Einkommens den Rechtsanwalt nicht umsonst. Natürlich bleibt jemandem das Recht zum Anwalt zu gehen unbenommen - allerdings muss der dann aus der eigenen Tasche bezahlt werden.

Übrigens: Ganz umsonst ist weder die Beratungshilfe noch die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe! Die Beratungshilfe kostet i.d.R. 15,00 EUR für den Ratsuchenden. Bei der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe wird bis zu 4 Jahre nach Prozess-/Verfahrensende überprüft ob die vollständigen Gerichts- und Anwaltskosten von der Partei zurückgefordert werden können, ggfs. in Raten. Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse also positiv verändern, müssen ggfs. die kompletten Kosten des Rechtsstreits gezahlt werden. Es können maximal 48 Monatsraten angefordert werden, sodass ein Prozess oder Verfahren im schlimmsten Fall erst 8 Jahre nach dessen Ende auch finanziell erledigt ist.

Fazit: Umsonst gibt es einen Anwalt in Deutschland nicht. Und auch Hartz IV-Empfänger können nicht für jede Kleinigkeit einen Anwalt gestellt bekommen. Am besten wendet man sich mit seinem Problem an das Amtsgericht, in dessen Bezirk man wohnt.

Du könntest Beratungshilfe beantragen. Das wird beim Amtsgericht geprüft, max Kosten 10 € beim Anwalt. Kommt es zu einem Prozeß, heißt das PKH - Prozeßkostenhilfe.

Aussicht auf Erfolg muß aber gegeben sein

Gestellt nicht, aber es gibt die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, wenn die Klage ausreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die Kosten werden im Regelfall aber in Raten zurückbezahlt, sofern man verliert oder der Gegner im Falle eines Obsiegens nicht zahlen kann.

Das Amtgericht selbst macht das. Sie geben dir Formulare und sagen dir, was du tun mußt. Wenn du keine Besitztümer hast, dann bekommst du einen Anwalt umsonst. Sie fragen aber noch Jahre danach nach, ob sich an deinen finanziellen Verhältnissen etwas geändert hätte. So 4 oder 5 Jahre lang. Da ist dann ein Formular für dich auszufüllen und zurückzusenden. Bei größeren Einnahmen müsstest du dann etwas bezahlen.


In welchen Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden?

In fast allen Verfahren ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe möglich, in der Regel verweisen die jeweiligen Verfahrensgesetze auf die Vorschriften dazu in der ZPO, die für die zivilrechtlichen Verfahren die Prozesskostenhilfe regelt. Außer in allgemeinen zivilrechtlichen Verfahren gibt es also Prozesskostenhilfe beispielsweise in arbeitsrechtlichen Verfahren (§ 11 a ArbGG), in verwaltungsrechtlichen Verfahren (§ 166 VwGO), in finanzrechtlichen Verfahren (§ 142 FGO) sowie in sozialrechtlichen Verfahren (§ 73 a SGG). Doch es gibt auch Einschränkungen - so hat etwa das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestohlen hat und deswegen entlassen wurde, keine PKH für ein Kündigungsschutzverfahren erhält (Beschluss v. 15.08.2008, Az.: 11 Ta 124/08). 

In strafrechtlichen Prozessen erhält der Beschuldigte bzw. Angeklagte keine Prozesskostenhilfe. Er wird vielmehr dadurch unterstützt, dass ihm für die Fälle der notwendigen Verteidigung von Amts wegen ein sogenannterPflichtverteidiger zugewiesen wird. Von notwendiger Verteidigung geht der Gesetzgeber aus, wenn das Verfahren nicht mehr vor einem Amtsgericht, sondern vor einem Land- oder Oberlandesgericht geführt werden muss, wenn ein Verbrechen (mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe) oder ein Berufsverbot für den Angeklagten im Raum steht, sowie in den Fällen von Sicherungsverwahrung oder Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens.

Wer als Opfer jedoch Privatklage zum Strafgericht erhebt oder als Nebenkläger im Strafprozess auftritt, kann im Bedarfsfall für seine Kosten Prozesskostenhilfe erhalten.

aus & mehr unter http://www.anwalt.de/rechtstipps/prozesskostenhilfe-wenn-das-geld-fuer-gericht-und-anwalt-fehlt_006058.html

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