Bekommen Beamtenanwärter nur eine Ernnennungsurkunde?

2 Antworten

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Einen Ausbildungsvertrag gibt es nicht, denn als Anwärter ist man Beamter auf Widerruf, und Beamte werden "von oben", also von ihrem Dienstherrn ernannt. Man befindet sich in einem sogenannten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn, das ist im Beamtenrecht der "Arbeitgeber". Du musst bei der Ernennung nur mit Unterschrift bestätigen, dass du die Urkunde erhalten hast. Das dient aber nur dazu, damit der Dienstherr einen Beweis der Aushändigung in den Akten hat, die Wirksamkeit der Ernennung wird durch diese Unterschrift nicht berührt. Das Gehalt, der Urlaub usw. sind bei Beamten im Gesetz geregelt, also auch von oben. Das öffentliche Recht, auf dessen Grundlage Beamte ernannt werden, hat nämlich ein Über-/Unterordnungsverhältnis als Merkmal. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Streikverbot für Beamte.

Einen Ausbildungsvertrag gibt es nur, wenn du z.B. eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten machst. Dann befindest du dich in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis zu deinem Arbeitgeber. Privatrecht ist gekennzeichnet durch die Gleichberechtigung der Vertragsparteien, also bist du als Auszubildende bei der Unterzeichnung des Vertrags juristisch mit dem Arbeitgeber gleichgestellt. Der Lohn und die Urlaubsregelungen ergeben sich beim Staat aus dem Tarifvertrag, der zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt wurde.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen !

Sicher gibt's da einen Ausbildungsvertrag. Da steht beispielsweise auch drin zu welchen Gruppen, Sekten etc. man nicht angehören darf.

Also ich musste da im Vorfeld haufenweise Unterlagen unterschreiben.

Das war aber bestimmt kein Ausbildungsvertrag, sondern nur der Fragebogen zur Verfassungstreue, bei dem du unterschreiben musst, dass du keinen extremistischen Parteien angehörst.

Zum Beamten wird man ernannt und nicht durch Vertrag eingestellt. Es stimmt zwar, dass man vor der Ernennung viel unterschreiben muss, dadurch wird man aber noch lang kein Beamter... :D