Befugnisse von Ordnungsämtern in BW

2 Antworten

Die Gewaltenteilung ist nicht aufgehoben, wenn dir das Ordnungsamt eine Strafe auferlegt. Dir steht ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. Darüber musst du belehrt werden. Wenn in kleineren Gemeinden ein und dieselbe Person eine Strafe verhängt und vollstreckt, dann hat das nichts mit der Gewaltenteilung zu tun. Diese bezieht sich auf das Staatsgefüge in einem Land, nicht aber auf eine einzelne Behörde. Die Gewaltenteilung besteht aus der Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Durchführung der Gesetze). Ob der Beamte parteiisch war oder nicht, kann hier nicht beurteilt werden, da wir nur deinen subjektiven Eindruck haben. Lege ein Rechtsmittel und und lass die Angelegenheit von der höheren Instanz überprüfen.

Also wenn Du bspw. wiederholt den Kot Deines Hundes hast liegenlassen, dann braucht es sicher keine Gewaltenteilung, sofern da Beweise vorliegen.

Du kannst ja widersprechen, dann wird ein förmliches Verfahren eingeleitet, was u.U. noch teurer wird... Du schreibst nicht, worum es geht.. Insofern ist Hilfe schwer...

Mein Hund wurde beschuldigt, einen anderen, kleineren Hund "3 mal ins Maul genommen zu haben", was definitiv nicht stimmt und auch weder Tierärztlich noch sonst irgend wie bewiesen werden konnte. Die Anzeigende Person ist außerdem Polizei bekannt, da sie ständig Nachbarn anzeigt, wegen angeblicher Park- bzw. Verkehrsvergehen. Deshalb hat die Polizei, bei der die betreffende Person zunächst war, die Sache auch ans Ordnungsamt weitergegeben.

@michlelreal

Wurdest Du denn mit einer O-Wi-Strafe belegt und wenn ja, wofür? Das schreibst Du nun auch wiederum nicht.

Du kannst ja widersprechen, dann wird ein förmliches Verfahren eingeleitet, was u.U. noch teurer wird...

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