Befristung wirksam?

3 Antworten

Was Der Schopenhauer geschrieben hat trifft die Rechtslage gut. Vereinfacht gesagt war die vorhergehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass es betreffend die Frage der Vorbeschäftigung nur auf die letzten 3 Jahre ankommt. Auch hieran hatten sich einige Gerichte nicht gehalten, so auch das LAG Baden-Württemberg. Frankfurt hat es kritisch gesehen, aber beachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in Frage gestellt. Jedenfalls dürfte dies zur Folge haben, dass in deinem Fall, wegen der Vorbeschäftigung, eine sachgrundlose Befristung nicht möglich war und du dich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindest.

Wichtig zu wissen und unbedingt zu beachten ist die Frist zur Erhebung der Befristungskontrollklage. Spätestens 3 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Befristung muss die Klage bei dem Arbeitsgericht sein. Wird keine Klage eingereicht wäre das Arbeitsverhältnis, kommt es nicht ohnehin zu einer Verlängerung, beendet. Im Nachhinein ließe sich dann nichts mehr machen.

Darüber hinaus kann ich nur empfehlen zu der Rechtsberatung deines Vertrauens zu gehen. Der Teufel liegt hier oft im Detail. Es muss jemand die Arbeitsverträge sichten und gemeinsam mit dir die timeline durchgehen.

Mit der Frage, ob du ein Anspruch auf etwas anderes hast meinst du sicherlich eine Abfindung. Einen Anspruch wirst du hier nicht haben, regelmäßig einigt man sich jedoch, auf die Klageerhebung vor Gericht. Wenn eine weitere Arbeit für die Firma nicht gewünscht ist sollte dies im Vorhinein abgestimmt werden, dass auch hier Mittel und Wege gibt dies dann eher Richtung Abfindung zu bringen.

Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist jedoch nur bei Neueinstellungen zulässig. Denn ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund erlaubt das Gesetz nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auf den vorherigen Inhalt des Arbeitsvertrags oder die Dauer der Befristung kommt es dabei nicht an.

Das BAG hatte jedoch den sehr restriktiven Gesetzeswortlaut etwas gelockert: Danach liegt keine sogenannte "Zuvor-Beschäftigung" vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Az. 1 BvR 1375/14 - jüngst klargestellt, dass nicht nur Vorbeschäftigungen der letzten 3 Jahre relevant sind (gewisse Ausnahmen sind aber zulässig).

Vielmehr können auch weiter zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten ein Hindernis für eine sachgrundlose Befristung sein.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hat das BVerfG Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2011. Die BAG-Richter hatten sich damals mit dem Umfang des Vorbeschäftigungsverbotes befasst und die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG so ausgelegt, dass nur Vorbeschäftigungen der letzten 3 Jahre erfasst seien. Diese Grenze ist verfassungswidrig; das BAG hätte das so nicht festlegen dürfen - es obliegt lediglich dem Gesetzgeber eine Frist zu setzen - und das hat er nicht gemacht.

Auf die Dauer der Vorbeschäftigung kommt es nicht an - Du kannst Befristungskontrollklage einreichen, sofern nicht ab dem 01.01.2019 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird.

Vorher solltest Du den ArbG schiftlich mitteilen, daß die Befristung unwirksam ist und Du ab dem 01.01.2019 unbefristet weiter beschäftigt werden mußt - lehnt der ArbG das ab, dann sollte Klage eingereicht werden.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG maximal bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. ... Nach Ablauf der 2-Jahres-Grenze eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund kann ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund folgen.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html

Also ja oder nein ? Mein aktueller Vertrag ist für einen Jahr befristet, also weniger als 2 Jahren, aber ich hatte auch einen anderen befristeten Arbeitsvertrag zwei Jahren davor.

@Sasha947

Du hast aber in der Zwischenzeit über eine andere Firma dort gearbeitet und mit denen hattest Du einen Vertrag und nicht mit der jetzigen Firma.

@Sasha947

Ich frage einen wirklichen Experten für Arbeitsrecht, der sich Deine Frage dann anschauen wird; ich weiß nur nicht ob er es diese Woche noch macht.

@johnnymcmuff

Ja, ich habe aber folgendes gelesen : „Eine Befristung nach Satz 1 (also ohne Sachgrund (Anm. d. R.)) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Deswegen stelle ich mir die Frage.

@Sasha947

Dem widerspricht aber das man z.B. einen Vertrag mehrfach befristen kann bis zu zwei Jahren eben und vor Allem weil Du über eine andere Firma beschäftigt warst; das ist jetzt nur meine  Meinung.

Ich habe den User, der  Fachanwalt ist, angeschrieben.

@johnnymcmuff
Dem widerspricht aber das man z.B. einen Vertrag mehrfach befristen kann bis zu zwei Jahren eben

Das betrifft aber eine ununterbrochene Befristung!

Hier hat es aber nach der ersten Befristung eine einjährige Unterbrechung gegeben, so dass jetzt ein neues Arbeitsverhältnis entstanden und kein bestehendes fortgesetzt wurde.

Dieses neue Arbeitsverhältnis darf nicht mehr sachgrundlos befristet sein!

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