Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

5 Antworten

Jene Stelle, die Dir Dein Pflegegeld bewilligt, muss Dir auch eine Bestätigung für die GEZ ausstellen. Die GEZ erlässt Dir die Gebühr nicht freiwillig - sie kann sich auch nur auf Atteste von anderen Stellen, die Deine Situation beurteilen können, verlassen.

Das Merkmal im Behindertenausweis (so du einen hast) heißt "RF". Es gilt als Befreiung, wenn du aufgrund deiner Behinderung nicht in der Lage bist, am öffentlichenLeben teilzunehmen, oder wenn du in starkem Maße sehbehindert bist.

Ansonsten gibt es die Befreiung, wenn dein Einkommen eine gewisse Summe nicht überschreitet (Regelsatz SGB II bzw. Grundsicherung bei Behinderung und im Alter).

Der Erhalt von Pflegegeld schließt ja nicht aus, dass du entweder ein Einkommen hast oder eine EU-Rente beziehst, sondern das Pflegegeld ist nur ein sog. Nachteilsausgleich für Mehraufwendungen aufgrund deiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Das heißt nicht, dass du, wenn Erhalt von Pflegegeld bzw. Vorhandensein eines GdB, damit automatisch von der GEZ befreit bist. Das ist ein lange existierender Irrtum !!!

Es kommt darauf an, wieviel % tual Deine Behinderung ist. Bei 50% gibt es keine Befreiung.

Es kommt auf dein Einkommen an, da darfst du eine bestimmte Grenze ( Regelsatz ) nicht überschreiten.

Übernachtungskosten bei Wasserschaden (2 Personen)?

Hallo, ich hatte vor ca. 2 Wochen in der Wohnung, die ich gemeinsam mit meiner Freundin bewohne, einen massiven Wasserschaden, durch den unsere Wohnung unbewohnbar geworden ist. Wir sind daraufhin beide erstmal jeweils bei unseren Eltern untergekommen. Nun habe ich in den Versicherungsbedingungen folgendes zur Entschädigung der Wohnkosten gelesen:

"Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, Sie aber bei Freunden oder Verwandten unterkommen und auf ein Hotel verzichten, gilt: Statt der Hotelkosten erhalten Sie von uns einen pauschalen Tagessatz in Höhe von 30 €. Den pauschalen Tagessatz zahlen wir für höchstens so lange, wie wir für Hotelkosten aufkommen würden."

In Absatz 1 ist folgendes definiert:

"Wir ersetzen Kosten für die Unterbringung in einem Hotel unter folgenden Voraussetzungen: Ihre Wohnung (A 1.2.1), die sonst ständig bewohnt ist, wurde unbewohnbar. Sind Teile der Wohnung bewohnbar geblieben, gilt: Wir ersetzen die Kosten nur dann, wenn Ihnen eine Beschränkung auf den bewohnbaren Teil der Wohnung nicht zumutbar ist. Nebenkosten (z. B. für Frühstück oder Telefon) erstatten wir nicht."

Gilt diese Pauschale auch, wenn unsere Eltern keine "Miete" von uns verlangen? Und sind mit einem Betrag von 30€ die Kosten für uns beide abgegolten oder haben beide von uns einen Anspruch auf jeweils 30€ pro Tag, woraus sich dann ja eine Gesamtentschädigung von 60 € pro Tag für beide ergeben würde?

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Erhöhte Werbungskosten / Fahrtkosten wegen Erwerbstätigkeit und andere Fragen zu HARTZ IV?

Hallo,

Ich frage nicht für mich, sondern ich bin mir mit meiner Freundin etwas uneinig darüber:

Sie sagt, sie habe eine pauschale Werbungskostenpauschale von 100,00 €, die bei der Einkommensbereinigigung und Bedarfsberechnung berücksichtig würde. Da sie für etwa 15 bzw. 18 h / Woche erwebstätig ist (sie geht an verschiedenen Stellen als Angestellte Putzen, fährt aber mit eigenem Pkw dort hin) und entsprechende Fahrtkosten anfallen, würde sie diese Pauschale oft deutlich überschreiten. Daher sagt sie, müsse das Jobcenter diese erhöhten Fahrtkosten - die sie jeden Monat tabellarisch auflistet und einreicht - anerkennen und sie außerdem bei der Bedarfsberechnung berücksichtigen.

Dies würde abe rnie geschehen. Ist das korrekt?

Zweitens: derzeit verdient sie 9 € / h, das Jobcenter verlangt aber von ihr, dass sie mehr Stunden arbeitet und dafür einen anderen Job annimmt. Sie sagt aber, das sei Unsinn, denn bei den Angeboten des Jobcenters verdiene sie meist nur 7,50 €. Es kann ja nicht das Ziel sein, mehr Stunden zu arbeiten, dafür aber wneiger Geld zu bekommen?

Da sich bisher kein anderer Job anbot, will das Jobcenter sie nun zu einer "Maßnahme" zwingen. Diese würde neben ihrem Job stattfinden. Sie hat aber 2 minderjährige Kinder, die sie als Alleinerziehende eben auch versorgt wissen will. Das Jüngste ist gerade 12 Jahre alt geworden. Der Sohn ist in Ausbildung und wird in Kürze 18. Darf das Jobcenter sie zwingen?

Insgesamt fühlt sie sich ungerecht behandelt und auch schikaniert. Unterlagen, die sie bereits mehrfach eingereicht habe, würden aufgrund der Wechsel der Sachbearbeiter immer wieder neu verlangt. Mehrere Beschwerden und Widerspüche schleppen sich so schon seit 2 Jahren hin. Ständig wird neu berechnet udn zuletzt der Sohn (AZUBI) mit 100 € mehr veranschlagt, da er ja eine einmlaige Erhöhung erhalten habe. Aber das "Zuviel" wird nicht wieder zurückgerechnet. Dazu muss sie widersprechen...

Achja, und die Rezeption verweigert oft die persönliche Annahme von Dokumenten und weist auf den Briefkasten. Eingangstempel werden nicht vergeben und einen Termin bei der Sachbearbeiterin bekommt sie auch nicht.

Ist das etwa alles ok so oder kann man was dagegen tun? Ihre Anwältin ist offenbar auch amchtlos - auch ihre Einschreiben werden "verweigert".

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