Baurecht / Gewohnheitsrecht

2 Antworten

Gewohnheitsrecht gibt es nur im Privatrecht (BGB), nicht im öffentlichen Baurecht. Danach haben "baurechtlichen Bestandsschutz" nur bauliche Anlagen, die nach einer Baugenehmigung ordnungsgemäß gebaut worden sind oder die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung dem geltenden Baurecht entsprachen. "Illegale" Gebäude haben nie Bestandsschutz; Bestandsschutz bresteht nur bei formeller und materieller Legalität.

Wenn bestandsgeschütze Bauten abgebrochen werden oder sonstwie umfallen ist der Bestandsschutz erloschen. Für einen Wiederaufbau ist eine Baugenehmigung notwendig, die nach dem heute gültigen Baurecht beurteilt wird. Ein Wiederaufbau nach dem Motto "da stand schon mal was" ist illegal.

Was du meinst ist der "Bestandsschutz".

Dieser ging verloren, nachdem das Gebäude (warum und von wem auch immer) abgerissen worden ist. In diesem Fall der Sturm.

Ein "illegaler" Bau, hat nur so lange Bestandsschutz, wenn er unangetastet stehen bleibt.

Da ihr es aber neu aufgebaut habt, benötigt ihr eine Baugenehmigung.

"Illegale" Gebäude haben nie Bestandsschutz; Bestandsschutz bresteht nur bei formeller und materieller Legalität.

Rechte und Pflichten Grundstückseigentümer bei Strassenbau - Bitte Lesen.....

Hallo Leutz; Die Vorgeschichte: Ich bin Eigentümer eines EFH auf eigenem Grund und Boden. Hanglage, an einer Strassenecke. Vor etwa 3 Jahren kam unsere Kommune auf die Idee, die Abwasserkanäle müssten mal wieder Saniert werden. Es gab eine Bürgerversammlung mit Infoabend, wo das Procedere der Sanierung (Rohrverlegung, Strassenbau) notdürftig erklärt wurde, und die Kostenseite erörtert wurde (Stadt 1/3, Hauseigentümer 2/3 Anteil an den Gesamtkosten. Waren schonmal so 8000€ pro Immobilie. Ansonsten wurden wir Bürger aber nicht groß gefragt oder Informiert, es wurde irgendwann drauf los gebaut. Die Rohrarbeiten sind inzwischen abgeschlossen, der Strassenbau läuft gerade. Inzwischen ist wohl auch ein Gesetz durch, welches besagt, daß die Kosten des Strassenbaus ratierlich auf alle Einwohner der Kommune umgelegt wird.

Vor dem Haus befand sich vor meinem Haus ein Gully, der aber im Zuge der Bauarbeiten irgendwie verschwunden ist.

Nun hatte meine Frau gestern früh freundlichen Besuch vom Bauamt. Die Herren möchten- nein sie müssen- Auf unserem Grundstück einen Sinkkasten einbauen, und ich als Grundstückseigentümer soll dies Vollständig bezahlen.

Sinkkasten ? Damit ist ein Gully gemeint, oder ? Daher frage ich mich ? Warum muss das ding jetzt auf mein Grundstück, wo es vorher ausserhalb des Grundstücks war ? Warum werde ich als Anwohner nicht gefragt, sondern bekomme einfach gesagt "Dass muss jetzt so" ? Und warum soll ich den Sch.....ss vollständig bezahlen ?

Wir sprchen übrigens Round about von schlappen 2500 €

Mein Frau hatte diese Fragen eigentlich schon an die hohen Herren gerichtet. Bekam aber nur zu Hören " Das muss so gemacht werden" und "Wir schicken Ihnen mal ein Angebot/ Kostenvoranschlag".

Beim Thema Kanalsanierung hab ich es ja noch verstanden, Ich Profitiere ja auch von der neuen Leitung. Aber einen Sinkkasten, wo vorher keiner war.....und ich soll ihn als einziger bezahlen......da hört der Spass auf.

Kann mir jemand meine Fragen beantworten bezw. kennt jemand einen ähnlichen Fall ? Freue mich auf Rückmeldung. Danke.

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