Auszug! Muss nach neuem Mietrecht renoviert werden?

 - (Mietrecht, Mietvertrag, Renovierung)

5 Antworten

Laut Mietrecht musst du noch nicht einmal die Wände weißen. Eine neutrale Farbe reicht auch. Sämtliche Klauseln, die das fordern sind nicht rechtens und können getrost ignoriert werden.

Sonstige Vereinbarung :Wie Wohnung wird sauber und renoviert an den Mieter übergeben. Dies bedeutet, dass bei einem möglichen Auszug aus der wohnung der Mieter diese ebenfalls gereinigt und renoviert zu übergeben hat. In Hinblick auf die Wände bedeutet dies , dass diese ebenfalls fachmännisch weiß zu streichen sind.

Die Klausel ist unwirksam und Du musst nur besenrein übergeben:

Besenrein

Keine Renovierungsarbeiten

(dmb) Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat – so der Mieterbund – entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“.

Diese Verpflichtung erfüllt der Mieter schon dann, wenn er grobe Verschmutzungen beseitigt. Dazu gehört – so die Bundesrichter – auch das Entfernen von Spinnweben im Kellerraum. Weitergehende Reinigungsarbeiten können über die Vertragsvereinbarung „besenrein“ nicht verlangt werden.

Allein das Wort weiß führt dazu, dass die gesamte Klau8sel unwirksam ist. Du bräuchtest die Wohnung dann nur bersenrein zurückgeben.

Diese Renovierungsklausel ist m. E. unwirksam. Erstens müsstest du auf alle Fälle eine Endrenovierung leisten, unabhängig vom Zustand der Wohnung. Egal ob du 1 Monat oder 10 Jahre dort gewohnt hast, du müsstest die Wohnung lt. Vereinbarung renovieren. Das ist unwirklsam. Auch dass man dir vorschreibt die Wohnung weiß zu streichen, ist nicht wirksam. Du schuldest eine Übergabe der Wohnung in neutralen Farben.

ABER: Hast du die Wohnung papageienbunt gestrichen, musst du die Wände streichen. Das hat nichts mit einer Endrenovierung zu tun, sondern mit einer Schadensersatzleistung gegenüber dem Vermieter.

Perfekt :-) !

Ich habe im Schlafzimmer eine Wand braun und im Wohnzimmer eine Wand beige gestrichen . Werde dann nur diese und Bohrlöcher ausbessern das sollte dann ja reichen .

Vielen Dank für die schnellen Antworten :-)

Der Experte fängt schon mal richtig an und weist einschränkend darauf hin, das hier deutsches Mietrecht behandelt ist, demzufolge gilt:

Nur in einem Formularmietvertrag, d. h. in einem Vertragswerk, das aus vorgefertigten Textbausteien durch Ankreuzen oder Ausfüllen individualisiert oder so exakt gleichlautend mehrfach verwendet wurde, greift eine Inhaltsprüfung n. § 307 BGB.
Bedeutet, vorgegebene Klauseln, die eine einseitige Benachteiligung des Mieters ergäben, sind unwirksam. Mithin eine Endrenovierung ohne Bezug auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad oder in bestimmter, hier weißer Farbe, obwohl ein Erneuerungsanstrich währen der Mietzeit in "heller, dezenter, dem Geschmack der Mehrheit von Miteinteressenten entsprechender" Farbstellung bereits erfolgte.

Individualvereinbarungen sind hingegen so einzuhalten, wie sie unterschrieben wurden.

Den Formulierungen nach vermute ich eine Individualvereinbarung mit der Rechtsfolge, das du genau das schuldest, was du unterschrieben hast.

Fachmännisch meint übrigend wie, aber nicht durch einen Fachmann: Du schuldest Ausführung in gleichmäßig deckendem Anstrich in weißer Farbe, mit sauber abgeklebten Übergängen ohne Ansätze, Wolken, Pinselhaare oder Farbnasen, wie sie ein Proifi abliefern müßte.

G imager761

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