Aussage bei der Polizei wegen Verlobung.?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Polizei müsst ihr gar nichts schicken - dazu seid ihr nicht verpflichtet. Die Polizei will - als Strafverfolgsbehörde - den Fall aufklären. Sie fungiert als "Ermittlungshelfer" der Staatsanwaltschaft.

Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft sich Arbeit sparen möchte. Ich tippe darauf, dass sie eine Verurteilung für unwahrscheinlich hält, wenn du dein Zeugnis tatsächlich verweigerst (und verweigern darfst). Um also herauszufinden, ob du tatsächlich zur Verweigerung des Zeugnisses vor Gericht berechtigt bist, will sie nun herausfinden, ob ihr tatsächlich verlobt seid - oder ob das Ganze nur ein Vorwand ist, um eine Hauptverhandlung doch noch zu verhindern. Denn bisher haben sie ja nur die Aussage des Anwalts, dass ihr verlobt seid. Allein auf dieser Grundlage das Verfahren einzustellen, ist ihnen wohl nicht ganz geheuer. Daher will die Staatsanwaltschaft von dir wissen, ob das Ganze stimmt - um dann eventuell das Verfahren einzustellen.

Ein anderer Grund, warum die Polizei dafür gerne Beweise hätte, erschließt sich mir nicht. Denn: Es geht die Polizei nichts an, ob du vor Gericht die Aussage verweigerst oder nicht. Das geht im Endeffekt nur das Gericht etwas an. Und um vor Gericht zu "beweisen", dass ein Zeugnisverweierungsgrund vorliegt, genügt nach § 56 StPO die Glaubhaftmachung durch eine eidliche Versicherung.

Also: Auch wenn es sich von der Polizei (wie eigentlich bei allem, was sie gerne hätten; unter anderem auch Aussagen von Zeugen oder Beschuldigten) so anhört, als wärst du verpflichtet, ihnen irgendetwas zu liefern: Eine solche Pflicht besteht nicht.

Du hast jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder du lieferst der Polizei "Beweise" - auch wenn ich nicht weiß, wie die aussehen sollen. Mehr als man vor Gericht fordern könnte, sollte auch bei der Polizei nicht erforderlich sein, um den Zeugnisverweigerungsgrund zu glauben. Das wäre also eine eidliche Versicherung von dir. Natürlich kannst du ihnen auch unterschriebene Erklärungen von irgendwelchen Personen zukommen lassen, die eure Verlobung bezeugen können.

Die andere Möglichkeit: Du tust gar nichts. Das hat dann - wenn meine Annahme oben stimmt, dass die Polizei nur für die Staatsanwaltschaft herausfinden soll, ob du tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht haben wirst und eine Verurteilung somit unwahrscheinlich wird - eventuell zur Folge, dass es zur Hauptverhandlung kommt. Dort kannst du dann dein Zeugnis verweigern - was vom Gericht eventuell kritisch hinterfragt wird, doch sie können dagegen nichts machen, wenn du die Verlobung eidlich versicherst. Ob dann dein Verlobter auch ohne deine Zeugenaussage verurteilt wird, kann man nicht voraussagen, ohne die genauen Details zu kennen.

Mein Tipp: Auch wenn du nicht dazu verpflichtet bist, gib der Polizei irgendetwas, was ihnen zeigt, dass ihr tatsächlich verlobt seid. Das kann vielleicht dazu führen, dass das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird.

Das dient als Beweis! Zeih die Anzeige doch einfach zurück.

Kann ich nicht. Weil die Polizei damals vor Ort war und die Anzeige von der Polizei aufgenommen worden ist.

Beweis dafür, dass wir uns verlobt haben?

und wie lange hat diese beziehung zum schläger dann noch gehalten?

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